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Leserbrief zum Beitrag „Kopfschütteln und erhöhter Blutdruck“ TA Eisenach vom 30. August 2018

Michael Klostermann und Raymond Walk führen die Leute wissentlich hinter das Licht

Ich gestehe ein, dass ich beim Lesen des Beitrages über den Hauptausschuss der Stadt Eisenach zur Beratung des „Zukunftsvertrages“ erhöhten Blutdruck bekommen habe. Sowohl Michael Klostermann wie auch Raymond Walk führen die Leute wissentlich hinter das Licht. Ihre Aussagen sind Beleg dafür, dass es ihnen nur um persönliches Bashing gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf und nicht um die Zukunft der Stadt Eisenach geht, welche mit diesem Vertrag gesichert werden soll. So will Klostermann erst den Gesetzentwurf zur Fusion sehen und Details kennen, bevor er etwas beschließe. Klostermann muss als Landesgeschäftsführer und zuvor Referent im Büro des Innenministers die gesetzlichen Abläufe eigentlich genau kennen. Derzeit befinden wir uns beim Gebietsreformprozess in der Freiwilligkeitsphase. Die entsprechenden fusionswilligen Gebietsstrukturen müssen zuallererst entsprechende Beschlüsse fassen und im Anschluss daran einen Antrag zur Neugliederung beim Land einreichen. Das Land prüft anschließend das rechtmäßige Zustandekommen der Beschlüsse. Auf dieser Grundlage wird dann ein Gesetzentwurf erarbeitet und im Landtag beraten. Der Neugliederungsgesetzentwurf durchläuft dann im Landtag ein formales Verfahren. Dazu gehört unter anderem eine mehrere Wochen dauernde Anhörungsphase durch Auslegung vor Ort. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen etc. beteiligen. Der zuständige Innen- und Kommunalausschuss hat im Anschluss eine umfangreiche Auswertung dieses Anhörungsprozesses und eventuelle Änderungen vorzunehmen, bevor er das Gesetz zur Beschlussfassung im Landtag zur Abstimmung stellt. Auch Raymond Walk kennt dieses Verfahren als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innen- und Kommunalausschusses sehr genau. OB Wolf hat somit völlig Recht, wenn sie sagt, dass es kein Gesetz vor einem Vertrag geben wird. Mit ihrem unverantwortlichen Handeln setzen Klostermann und Walk die Zukunft der Region aufs Spiel und sorgen zudem dafür, dass die über 40 Millionen Euro, welche die Landesregierung für das Projekt zur Verfügung gestellt hat, nicht zum Einsatz kommen. Vielleicht überdenken die Herren nochmals ihr Handeln und kommen im Interesse der Region zur Vernunft.

 

Anja Müller

Mitglied des Kreistages Wartburgkreis und des Landtages