LINKE beanstandet Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse im Kreistag

Sascha Bilay

"Weil wir die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse in der letzten Sitzung des Kreistages für rechtlich fragwürdig halten, haben wir uns dazu entschlossen, die Wahl beim Landesverwaltungsamt zu beanstanden", erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sascha Bilay.

Der Kommunalpolitiker begründet seine Zweifel bei der zuständigen Kommunalaufsicht in Weimar damit, dass die unterschiedlichen Mitglieder des Verwaltungsrates in einem Akt gewählt wurden. Nach Auffassung der LINKEN hätte es wenigstens zwei Wahlgänge geben müssen, nämlich einmal für die Mitglieder des Kreistages und in einem zweiten Schritt für die weiteren Sachverständigen. "Dadurch, dass alle in einem Aufwasch gewählt wurden, hat sich zudem die CDU drei Sitze im Verwaltungsrat gesichert, obwohl ihr nach dem Ergebnis der Kreistagswahl lediglich zwei Sitze zustehen würden", rechnet Bilay vor.

Nach Auffassung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden war eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Landesbehörde deshalb erforderlich, weil der Landrat selbst als Leiter der Wahlkommission beteiligt gewesen ist. Eine rechtliche Prüfung habe sich Bilay bereits unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses in der letzten Kreistagssitzung vorbehalten. "Wir halten das Vorgehen der CDU und des CDU-Landrates, sich in alter Manier als Staatspartei den Einfluss in sämtlichen Gremien zu sichern, für demokratiegefährdend und bedenklich. Ohne Not hat die CDU erneut das Klima im Kreistag belastet", betont das Kreistagsmitglied.

Bilay informiert darüber, dass er die Kommunalaufsicht in Weimar auch aufgefordert habe, bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die wirksame Berufung der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates zu stoppen. "Das halten wir für erforderlich, weil sonst die Gefahr besteht, dass in der Sparkasse im Zweifelsfall Beschlüsse gefasst werden, die unter rechtlich bedenklichen Voraussetzungen zustande gekommen sind. Hier gilt es, Schaden von der Wartburg-Sparkasse fernzuhalten", unterstreicht abschließend Sascha Bilay.