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Holger Hänsgen

Offener Brief an den Gemeinderat Seebach

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

offenbar mutiert Seebach zu einem Willkommensort für nationalistische und profaschistische Kräfte in Deutschland, wie die wiederholten Klubhausanmietungen der Burschenschaften und – am vergangenen Wochenende – auch das Bundestreffen der AfD-Jugend zeigen. Darüber bin ich maßlos entsetzt, fühle mich als Seebacher öffentlich beschädigt und protestiere dagegen.

Hat es die wohlhabende Gemeinde Seebach nötig, offenbar an Jede und Jeden das Klubhaus zu vermieten? Kommen als Nächstes nun die Original-Nazis von der NPD? Nach den wiederholten Auftritten der Burschenschaften in Seebach wurde meiner Auffassung nach die bisherige Bürgermeisterin völlig zu Recht abgewählt. Ich gehe davon aus, daß sie oder eine von ihr beauftragte Person mit ihrer Zustimmung die entsprechenden Mietverträge für das Klubhaus unterzeichnet hat.

Leider hält sich die Internet-Seite unserer Gemeinde bezüglich der Rechtsverhältnisse über das Klubhaus bedeckt: Eine Benutzungs- und Gebührenordnung für das „KH“ konnte ich jedenfalls nicht finden. Rückfragen bei zwei Gemeinderatsmitgliedern zur AfD-Bundesjugendveranstaltung ergaben einmal, daß es „von nichts wußte“, der zweite war offenbar informiert, hält jedoch die AfD für eine „ganz normale demokratische Partei“, der das Recht zur Klubhausnutzung zustehe. Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht.

Da ich keine Nutzungsordnung zum „KH“ finde, habe ich einige Fragen:

Wenn die Gemeinde Eigentümer des Klubhauses ist [was ich annehme]: Wer schließt für das Klubhaus die Mietverträge ab – der/die Bürgermeister/in oder eine von ihr beauftragte Person?

Gibt es ein Vorrecht und Sonderkonditionen, für im Ort ansässige Vereine und Verbände oder im Gemeinderat vertretene Fraktionen zur Klubhausnutzung? Wo kann man das öffentlich einsehen?

Hat der Gemeinderat oder einer seiner Ausschüsse solchen Vermietungen an nicht im Ort ansässige Vereinigungen oder Parteien zugestimmt? Gibt es eine solche Zustimmungsklausel? Wird der Rat oder der betreffende Ausschuß überhaupt IM VORFELD solcher Vertragsabschlüsse informiert und kann er dann ggf. dagegen sein Veto einlegen?

Ist die Gemeinde verpflichtet, an Vereine/Verbände, wie z. B. Burschenschaften oder AfD oder deren Jugendableger das Klubhaus zu vermieten – und wenn ja: warum?

Warum erfolgen Vermietungen an Dritte weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Einen öffentlich zugänglichen Veranstaltungsplan des Klubhauses finde ich bisher nirgends.

Ich fordere den Gemeinderat und den neuen Bürgermeister auf, nach Möglichkeiten zu suchen, über eine entsprechende Nutzungsordnung Kräften wie Burschenschaften, AfD [oder NPD] die Nutzung des Klubhauses Seebach zu verwehren. So etwas hat Seebach einfach nicht verdient!

Hochachtungsvoll

Holger Hänsgen