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Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beratschlagt

Der Thüringer Petitionsausschuss beriet gestern die Petition der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Frau Gisela Büchner, welcher die anhaltenden Lärmbelästigungen im Ortsteil zu Grunde liegen.

Frau Büchner beklagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner täglich mindestens 70 Dezibel (dB) ausgesetzt sind. Diese Werte ergeben sich nach ihren Angaben sowohl durch den Lärm der ICE-Strecke als auch durch den Lärm der angrenzenden Autobahn.

„Wir nehmen uns immer wieder gern den Problemen und Sorgen der Menschen an. So stehen wir auch solidarisch an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenhof-Hörschel und unterstützen ihr Anliegen, die Lärmbelastung einzudämmen“, sagt die lokale Abgeordnete der LINKEN, Kati Engel. „Jedoch ist in diesem speziellen Fall leider nicht die Landesregierung der richtige Adressat dafür.“

So wurde nach erneuter Prüfung im Petitionsausschuss unter Hinzuziehung der Stellungnahme des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft schließlich festgestellt, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden muss. Denn nach Aussage des Infrastrukturministeriums überschreiten beide Verkehrsstrecken einzeln betrachtet, die Bundesautobahn 4 sowie die Bahnstrecke, die im Bundesemissionsgesetz festgesetzten Werte nicht. Eine gemeinsame Betrachtung beider Lärmquellen wird erst durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Denn dafür müsste die Bundesregierung das Bundesemissionsgesetz anpassen.

„Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde bereits eine Expertengruppe gebildet, welche die verkehrsträgerübergreifenden Geräuschemissionen untersuchen soll. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung zum Anlass nimmt, die Gesetze endlich den realen Begebenheiten anzupassen“, führt Engel weiter aus. „Natürlich sind Frau Büchner, alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle anderen interessierten Menschen zur Sprechstunde des Thüringer Petitionsausschuss in Eisenach am 11. September ab 14.00 Uhr im Markt 2, Raum 317 herzlich willkommen Nachfragen dazu zu stellen sowie weitere Anliegen vorzutragen.“