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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei folgende Stellungnahme unserer Fraktion zur Verweigerung des Handschlages gegenüber den Stadtratsmitgliedern der NPD:

Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat, wie in ihrer vorherigen Amtsperiode auch, den NPD- Stadtratsmitgliedern zu ihrer Verpflichtung als Mitglieder des Stadtrates den Handschlag verweigert. Das Gesetz sieht eine Verpflichtung neu gewählter Stadtratsmitglieder per Handschlag vor. Deshalb klagte die NPD - Fraktion den Handschlag beim Verwaltungsgericht  Meiningen ein.


Das VG bezieht sich auf das Gesetz, beschied aber auch, dass die Verweigerung des Handschlages keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verpflichtung ist.
Das VG hat darauf hingewiesen, dass es durch politische Wahlen dazu kommt, dass die parteipolitischen Grundüberzeugungen im persönlichen Umgang miteinander zum Ausdruck kommen dürfen und eingeräumt, dass gerade der Handschlag eine persönliche Nähe schafft, die bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten schwerfallen kann.
Und eben deswegen stützen wir die Haltung der Oberbürgermeisterin, Mitgliedern einer Partei nicht die Hand zu reichen, die in ihrer Programmatik
verfassungsfeindliche Positionen vertritt, auf eine Beseitigung demokratischer Verhältnisse hinarbeitet und deren Ansichten und Handlungen Menschen verächtlich macht und ausgrenzt und damit Gewalttätigkeiten Tür und Tor geöffnet haben bis hin zu Morden, 200 an der Zahl seit 1990 mit rechtsextremem Hintergrund. Diesem Schüren von Hass und Verwahrlosung der Sitten muss man keine Reverenz erweisen.

Karin May, Fraktionsvorsitzende der Linken