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Urteil des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für die Landesregierung

„Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutet nicht, dass die Politik der Landesregierung unproblematisch ist und keine Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden müssen. Insofern gibt es keinen Freifahrtsschein für die Landesregierung“, stellt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, klar.


Der Kommunalexperte verweist darauf, dass inzwischen sogar die Landesregierung eine Umstellung des Systems ab 2013 angekündigt habe. Selbst die CDU-Landtagsfraktion strebe offensichtlich eine Neuausrichtung an. Unabhängig von den teilweise verheerenden Folgen für die Kommunen werde damit anerkannt, dass das gegenwärtige System höchst fragwürdig sei. „Anstatt sich jetzt mit eigenen Vorschlägen zu überholen, sollte die Landesebene sorgfältig diskutieren, welche Pfade künftig eingeschlagen werden sollten. Die Kommunen müssen in diese Debatten frühzeitig und umfassend einbezogen werden“, fordert der Linksfraktionär.Für Kuschel stünden die Finanzregeln für die Kommunen trotz des Verfassungsurteils in Frage. Immerhin hätten die Verfassungsrichter selbst darauf hingewiesen, dass das von der Landesregierung gewählte Berechnungssystem nur eine von mehreren Möglichkeiten sei. Zwischenzeitlich habe die Landesregierung selbst vom bisherigen Korridor-System auf das Vergleichs-System (Benchmarking) umgestellt. „Weil sowohl das bisherige als auch das neue Berechnungssystem anfällig für politische Manipulationen nach Kassenlage sind, brauchen wir im Interesse der Kommunen ein transparentes System. Dieses muss sich am tatsächlichen kommunalen Bedarf orientieren, der nicht durch Taschenspielertricks verfälscht wird“, fordert Frank Kuschel.
Der Landtagsabgeordnete verlangt im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, dass den Kommunen zusätzliche Mittel für so genannte freiwillige Leitungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Andernfalls würden die Kommunen zu „Aufgabenerfüllern des Landes“ degradiert, ohne eigene Akzente in der Daseinsvorsorge setzen zu können. Letztlich müsste aber auch darüber gesprochen werden, wie die kommunalen Strukturen perspektivisch weiterentwickelt werden sollen. Weil der Finanzausgleich auch von der kommunalen Leistungskraft abhängt, müssen die Strukturen der Gemeinden, Städte und Kreise effizienter werden. „Durch eine Funktional- und Gebietsreform können sich die Kommunen weitere Potentiale erschließen und sich auch ein großes Stück unabhängiger vom Land machen“, betont abschließend Frank Kuschel.