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Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig

Zu den Chancen und Risiken der Einkreisung von Eisenach

Picasa

Mit großem Unverständnis nehme ich die aktuelle Diskussion des Eisenacher Stadtrats zur Einkreisung in den Wartburgkreis zur Kenntnis. Ich habe den Eindruck, dass da der Mehrheit der Mut vergeht und die Engstirnigkeit obsiegt. Dabei war es doch die Stadt Eisenach selbst, die die Einkreisung als den größten Schritt in Richtung finanzielle Selbständigkeit herausgefunden hat. Dass damit allein nicht alle Probleme gelöst sind oder werden, das war von Anfang an klar. Auch in anderen Kommunen und im Landkreis sind die Wünsche immer größer als die Möglichkeiten, doch diesen Widerspruch als Aufhänger zu nehmen das ganze Projekt auf der Ziellinie scheitern zu lassen, das ist keinesfalls Verantwortungsbewusstsein, sondern grobe Fahrlässigkeit. Dabei bin ich vor allem von den beiden „Profis“ enttäuscht, die irgendein verkaufbares Scheinargument gesucht und gefunden haben, um nicht sagen zu müssen „wir wollen grundsätzlich nicht“.

Herr Walk verkürzt sein Argument „Eisenach muss Kreisstadt werden“ um die Konsequenzen für den neuen großen Landkreis, nämlich die Investition in den Neubau eines Landratsamts (Kosten des alten von über 20 Jahren über 20 Mio €, neues Faktor 2 !?) und die schwierige Personalsuche bzw. die Probleme der Personalumsetzung, und Herr Klostermann schert sich in keinster Weise um die derzeit fehlende gesetzliche Möglichkeit der Umsetzung seiner Forderung = einer zwangsweise Eingemeindung von Krauthausen nach Eisenach, so sinnvoll die auch wäre. Natürlich hat auch die Oberbürgermeisterin in den letzten Wochen nicht glücklich agiert mit den die fehlende Zustimmung kaschierenden zwei Sachverhalten einer speziellen Bürgerbeteiligung und eines externen Gutachtens. Beide Argumente sind aus der Sicht der reinen Lehre natürlich in Ordnung, aber die Bürgerdiskussion wird bzw. würde sicher den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht auflösen und das Gutachten die grandiosen Erkenntnis wiederholen, dass es Chancen und Risiken gibt. Auch wir im Kreistag waren und sind uns der Verantwortung schon bewusst, dass wir diese Entscheidung nicht durch einen langen und intensiven Bürgerdialog legitimiert bekommen haben, uns also „nur“ auf das Wählervotum von 2014 berufen können. Aber jeder weiß, dass die finanzielle Abfederung des Zusammengehens von 42 Mio € nur noch in der 2019 zu Ende gehenden Wahlperiode des Landtages zur Verfügung steht und die Kreistagswahl im Mai 2019 - mit den Bürgern von Eisenach – bis zu Beginn 2019 gesetzlich geregelt sein muss. Die immer wieder geäußerte Meinung, dass das auch „etwas später“ gehen würde mag insofern stimmen, dass dann real durchaus noch Jahre ins Land gehen können und wir dann zu der grandiosen Erkenntnis kommen, dass uns nun dafür das Geld fehlt. Zur Untermauerung nur die Anmerkung, dass der letzte CDU-Innenminister unser Zusammengehen ausschließlich ideell unterstützen wollte!
Und auch weitere Wünsche bzw. Forderungen von Eisenach bedürfen ebenfalls gesetzlicher Regelungen, wie z.B. die Schulträgerschaft bei Gymnasien, die nun als Gesetzgebungsverfahren schnellstens auf den Weg gebracht werden müssen. Dabei gibt es wirklich sehr großzügige Zusagen des Landes, aber die Spielregel lautet: Erst der Beschluss des Zukunftsvertrags und dann die daraus folgenden zugesagten gesetzlichen Neuregelungen.Daran muss sich nun auch Eisenach halten, so wie es der Wartburgkreis getan hat. Und nicht nur ich als geografisch im Nordkreis angesiedelter Bürger (Ruhla) habe dem Vertrag zugestimmt, sondern auch die große Mehrheit der anderen „Nordkreisvertreter“. Das soll noch einmal betonen, dass wir durchaus die Rolle der Stadt Eisenach aus unserer eigenen Sicht- und Erlebnisweise besonders im Fokus hatten.
Als Fraktionsvorsitzender war ich vor der Beschlussfassung am 24. August in Bad Salzungen „in der Bütt“ und mein letzter Satz war vor knapp 2 Wochen: Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist eine riesengroße Chance für die Region vertan. Dieser Satz gilt – leider – noch immer, aber nun nur für die Stadträte für Eisenach.
Die Hoffnung stirbt zuletzt Ihr Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig
Vorsitzender Kreistagsfraktion DieLinke im Wartburgkreis