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Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten

Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten

 

Der Thüringer Petitionsausschuss beriet gestern die Petition der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Frau Gisela Büchner, welcher die anhaltenden Lärmbelästigungen im Ortsteil zu Grunde liegen.

 

Frau Büchner beklagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner täglich mindestens 70 Dezibel (dB) ausgesetzt sind. Diese Werte ergeben sich nach ihren Angaben sowohl durch den Lärm der ICE-Strecke als auch durch den Lärm der angrenzenden Autobahn.

 

„Wir nehmen uns immer wieder gern den Problemen und Sorgen der Menschen an. So stehen wir auch solidarisch an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenhof-Hörschel und unterstützen ihr Anliegen, die Lärmbelastung einzudämmen“, sagt die lokale Abgeordnete der LINKEN, Kati Engel. „Jedoch ist in diesem speziellen Fall leider nicht die Landesregierung der richtige Adressat dafür.“

 

So wurde nach erneuter Prüfung im Petitionsausschuss unter Hinzuziehung der Stellungnahme des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft schließlich festgestellt, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden muss. Denn nach Aussage des Infrastrukturministeriums überschreiten beide Verkehrsstrecken einzeln betrachtet, die Bundesautobahn 4 sowie die Bahnstrecke, die im Bundesemissionsgesetz festgesetzten Werte nicht. Eine gemeinsame Betrachtung beider Lärmquellen wird erst durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Denn dafür müsste die Bundesregierung das Bundesemissionsgesetz anpassen.

 

„Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde bereits eine Expertengruppe gebildet, welche die verkehrsträgerübergreifenden Geräuschemissionen untersuchen soll. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung zum Anlass nimmt, die Gesetze endlich den realen Begebenheiten anzupassen“, führt Engel weiter aus. „Natürlich sind Frau Büchner, alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle anderen interessierten Menschen zur Sprechstunde des Thüringer Petitionsausschuss in Eisenach am 11. September ab 14.00 Uhr im Markt 2, Raum 317 herzlich willkommen Nachfragen dazu zu stellen sowie weitere Anliegen vorzutragen.“


Gysi trifft Wolf

Am 29. März (Gründonnerstag) lädt DIE LINKE-Stadtverband Eisenach ab 17:00 Uhr in die Eventhalle West (Bowlingcenter Eisenach) ein. Der Präsident der Europäischen Linken wird dabei Anekdoten aus seinem Leben und Einblicke in seine neue Autobiografie „Ein Leben ist zu wenig.“ zum Besten geben. Darüber hinaus wird er mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf über aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen diskutieren. Weiterlesen


"Fair Pay - Fair Play - Was ist meine Arbeit wert?"

18.03.2018 ab 18.00 im Nachbarschaftstreff Eisenach- Diskussionsrunde zum Equal Pay Day mit Katja Kipping und Katja Wolf, Moderation Renate Licht. Eintritt frei! Weiterlesen


Starkes Signal aus den Reihen der LINKEN

Ralph Klinzing, Anke Hofmann- Domke, Anja Müller, Stefan Fricke, Maik Klotzbach, Anke Wirsing

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat DIE LINKE über die Unterstützung des SPD Landratskandidaten Stefan Fricke diskutiert. Die Kreisvorsitzende Anja Müller erläuterte zu Beginn die einstimmige Entscheidung des Vorstandes für einen gemeinsamen Landratskandidaten links von der CDU. Und dass es eben nicht egal ist wer regiert, machte Müller an einigen Beispielen deutlich. Seniorenbeauftragte für den Landkreis-abgelehnt, Berufene Bürger in den Ausschüssen-abgelehnt, Hauptamtlichen Brandschutzerzieher als Unterstützung für die Jugendfeuerwehren nur in den Schulausschuss überwiesen, Kulturkonferenz bis heute nicht umgesetzt. Weiterlesen


Feuerwehr in Eisenach profitiert von beschlossenen Anträgen der Koalitionsfraktionen

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Kati Engel, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Eisenach: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Eisenach. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millionen- Investitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung". Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt mache. Die Zahl der aktiven Feuerwehrleute in... Weiterlesen


Miteinander die Stadt gestalten - Mehr Demokratie leben

"Auch wenn es eine denkbar knappe Entscheidung gewesen ist, so hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, in der Eisenacher Kernstadt die so genannten Stadtteile einzuführen. Damit werden künftig auch die Eisenacher in Nord, in der Südstadt, in der Oststadt, dem historischen Stadtzentrum, der Weststadt und im Gebiet am Wartenberg eine eigene demokratische Vertretung mit einem eigenen Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat haben", erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Karin May. Weiterlesen


Kati Engel (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft der Stadt Eisenach

(Bildrechte: DIE LINKE.Koblenz)

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft der Stadt Eisenach erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei die Stadt Eisenach eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von knapp 1,89 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals 450 650 Euro jeweils für die... Weiterlesen


Frauenpreis 2018

Bewerbungen bis 15.2.2018 einreichen

Wie die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN Anja Müller und Sascha Bilay aus der Wartburgregion informieren, ist auch im Jahr 2018 der Frauenpreis des Landesverbandes wieder ausgeschrieben. In der Ausschreibung selbst heißt es : "DIE LINKE. Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb sollen die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich gewürdigt und anerkannt werden. Weiterlesen


Gewalt ist kein Mittel in einer Demokratie

Foto: Heiko Matz

„Der Brandanschlag auf die Geschäftsstelle der CDU in Bad Salzungen ist auf‘s Schärfste zu verurteilen“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller und Sascha Bilay. „Gewalt ist kein Mittel für eine politische Auseinandersetzung und hat mit Demokratie und Meinungsäußerung nichts zu tun“, so beide weiter. Weiterlesen


S. Schlossarek

Kreisvorstand tagt in Bad Tabarz

Mitglieder des Kreisvorstandes und BO Vorsitzende

Am 05. und 06. Januar traf sich der Kreisvorstand DIE LINKE. Wartburgkreis- Eisenach zu ihrer zweitägigen Klausursitzung im AKZENT Hotel „Am Burgholz“ in Bad Tabarz. Am ersten Tag erläuterten wir zusammen mit Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Thüringen Landes- und Kreisstrukturen. Weiterlesen


Wir wünschen ein gesundes Jahr 2018!

Liebe Genossinenn und Genossen, liebe Sympathisantinen und Sympathisanten,liebe Untserstützerinnen und Unterstützer, 2017 haben wir einiges geschafft und in der Zukunft noch viel vor. Auch im Jahr 2018 stehen wir an der Seite der Menschen, dort, wo sie arbeiten, lernen und leben, auf dem Dorf und in der Stadt, gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, auf der Straße, im Parlament und in der Landesregierung. Weiterlesen