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LINKE protestiert: Kreis will Förderung von Projekten der Jugendarbeit an den Schulen beenden

Die Linke im Wartburgkreis kritisiert scharf eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für den nächsten Jugendhilfeausschuss, in der der Landrat vorschlägt, die bisherige Förderung von Projekten der Schuljugendarbeit durch den Kreis einzustellen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Anja Müller: „Es stimmt, dass den Schulen ab September 2018 zusätzliche Mittel im Umfang von 30 Euro pro Schüler im Rahmen eines Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, die von den Schulen in eigener Verantwortung für verschiedene Zwecke von der Lehrergesundheit über die individuelle Förderung von Schülern bis hin zu Projektarbeit frei verwendet werden können.

Es ist frech und dreist, wenn jetzt der Landrat des Wartburgkreis die Schulen zwingen will, diese zusätzlichen Mittel allein für die bisher vom Wartburgkreis geförderten Projekte der Schuljugendarbeit einzusetzen. Mit der Vorlage gefährdet die Kreisverwaltung in unverantwortlicher Weise den Bestand dieser Projekte an unseren Schulen.

Dieses Vorhaben ist umso unverschämter, als mit Beginn des Jahres 2018 auch die kreisliche Jugendarbeit selbst, der die mit der Vorlage einzusparenden Gelder zu Gute kommen sollen, durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet worden ist. 2018 bekommt der Wartburgkreis für Zwecke der Jugendarbeit sowieso schon 164.000 Euro mehr vom Land als 2017, das ist ein Aufwuchs des Landeszuschusses von 5,5, Prozent.

Anstelle sich zu freuen, dass unsere Schulen zusätzliche Mittel bekommen, und mehr Projekte anschieben können, erleben wir Störfeuer, die nur dem Zweck dienen können, Vereine zu verunsichern und Frust zu organisieren. Die LINKE fordert die Weiterführung der vom Kreisjugendhilfeausschuss beschlossenen Projekte der Schuljugendarbeit in der bisherigen Höhe und zwar stabil und zuverlässig! Mit einer Förderung nach Gutsherrenart, die den Schulen und den Trägern mal Geld gibt und mal nicht, muss Schluss sein!“

Gesetz für die Wartburgregion ist auf den Weg gebracht

Landtagsabgeordnete Engel und Müller (DIE LINKE): Mit dem heute in Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist der Weg frei für die Entstehung einer starken Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen  

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion.  Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die mit dem Prozess verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen.“, erklären die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Anja Müller (DIE LINKE). 

Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden. 

„Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht. Der längst überfällige Abbau von Doppelstrukturen wird damit vollzogen und schafft Spielräume für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.“, betonen die beiden LINKEN-Abgeordneten.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 

„Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.  Die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12, 5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. 23,5  Millionen Euro Fusionshilfen sind für den Wartburgkreis vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.“, sagen Engel und Müller.

Irritiert zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten über das Abstimmungsverhalten der regionalen CDU-Abgeordneten Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk. „Obwohl es sowohl aus dem Kreistag des Wartburgkreises und dem Eisenacher Stadtrat das klare Signal gab, das Gesetzesverfahren jetzt zu starten, haben die drei regionalen Abgeordneten einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zugestimmt. Damit haben sie nicht im Interesse unserer Wartburgregion und den Menschen in der Region gehandelt.“, betonen Kati Engel und Anja Müller abschließend.

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Weg frei für die Entstehung einer starken Region mit sehr guten Entwicklungschancen.

"Die Koalitionsfraktionen haben mit dem heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich ermuntere den Stadtrat kommenden Dienstag auf dieser Grundlage dem verhandelten Zukunftsvertrag die Zustimmung zu erteilen, damit der Landtag am Donnerstag diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten kann.", erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bilden.

"Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht.", betont Kati Engel. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

"Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Allein die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12,5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.", sagt Kati Engel abschließend.

Kati Engel übergibt Scheck an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Für die Alternative 54 e.V. übergab Kati Engel an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen einen Scheck über 300,00 €. Dieser Scheck wurde an einen Teil der Mitglieder, auf der monatlichen Versammlung bei Kaffee und Kuchen überreicht. Das Geld wird für Projekttage zur Barrierefreiheit an Schulen gebraucht. Basierend auf dem Buch „Käpt'n Kork fliegt davon“ was auf eine einfache Art, Kindern die Problematik der Barrierefreiheit beibringt. Bei lieblich gemalten Bildern und einer kurzen Geschichte über die Probleme im Alltag, wird gezeigt woran es an vielen Stellen an Barrierefreiheit fehlt. Neben der Arbeit mit dem Buch, sind die Projekttage auch mit einem praktischen Teil verbunden, bei dem Schüler*innen mit einem Rollstuhl die Schwierigkeit im Leben austesten können. Das Buchprojekt kann man Online unter www.vdk.de/alkor, anschauen. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Die Alternative 54 wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest gegen die in Art. 54 der Thüringer Verfassung geregelten automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten erfolglos war und auch eine Verfassungsklage scheiterte. Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für falsch, weil sie eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Der automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.


Gerd Anacker

Marx – Geburtstag mit Wissenstest

Den 200. Geburtstag von Karl Marx würdigte die Kreisorganisation Die Linke im Wartburgkreis /Eisenach im Bad Salzunger Solewerk – Hotel nicht mit der Enthüllung einer Statute, aber mit einer würdigen Geburtstagsfeier mit Kaffee, Kuchen und Tanz. Kreisvorsitzende Anja Müller unterstrich in ihrem Statement, dass auch heute die Lehren des wichtigsten Wissenschaftlers und Revolutionärs der Arbeiterbewegung aktueller denn je sind. Weiterlesen


Gerd Anacker

Zu Gast in Dermbach- Radsportlegende Täve Schur

Picasa

Genau zum 200. Geburtstag von Karl Marx hatte die Kameradschaft Florian Geyer Täve Schur in die Dermbacher Rhönlandhalle eingeladen. Als die Friedensfahrthymne erklang und Täve mit dem Rennrad sich durch die dichtgedrängten Gäste schlängelte, schlugen die Wogen der Begeistung recht hoch. Weiterlesen


Opel Eisenach: #R2G – Solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Anlässlich der gestern bei Opel stattfindenden Betriebsversammlung und der anschließenden Demonstration erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow ihre Solidarität: Weiterlesen


G. Anacker

Gelungene Geburtstagsüberraschung

Das Geburtstagskind Sieglinde Fork, aber auch ihre Geburtstagsgäste staunten am Dienstag nicht schlecht, als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammen mit der Landtagsabgeordneten Anja Müller spontan zur Geburtstagsfeier in das Cafe Bein kamen, um Sieglinde Fork zu ihrem 80. Geburtstag zu beglückwünschen. Weiterlesen


Familiennachmittag und Livemusik

Katja Wolf lädt am 14. April ab 15.00 Uhr zum Familiennachmittag mit anschließender Livemusik der Sandra Peschke Band ein. Zum Abschluss des Wahlkampfes zur OB-Wahl 2018 sind alle Eisenacher eingeladen! Weiterlesen


Gerd Anacker

Mehr als ein Geschichtsbuch

Gregor Gysi gab Einblicke in sein spannendes und bewegtes Leben und verwies auf Konstruktionsfehler der deutschen Politik Weiterlesen


Gysi trifft Wolf

Am 29. März (Gründonnerstag) lädt DIE LINKE-Stadtverband Eisenach ab 17:00 Uhr in die Eventhalle West (Bowlingcenter Eisenach) ein. Der Präsident der Europäischen Linken wird dabei Anekdoten aus seinem Leben und Einblicke in seine neue Autobiografie „Ein Leben ist zu wenig.“ zum Besten geben. Darüber hinaus wird er mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf über aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen diskutieren. Weiterlesen


"Fair Pay - Fair Play - Was ist meine Arbeit wert?"

18.03.2018 ab 18.00 im Nachbarschaftstreff Eisenach- Diskussionsrunde zum Equal Pay Day mit Katja Kipping und Katja Wolf, Moderation Renate Licht. Eintritt frei! Weiterlesen


Starkes Signal aus den Reihen der LINKEN

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat DIE LINKE über die Unterstützung des SPD Landratskandidaten Stefan Fricke diskutiert. Die Kreisvorsitzende Anja Müller erläuterte zu Beginn die einstimmige Entscheidung des Vorstandes für einen gemeinsamen Landratskandidaten links von der CDU. Und dass es eben nicht egal ist wer regiert, machte Müller an einigen Beispielen deutlich. Seniorenbeauftragte für den Landkreis-abgelehnt, Berufene Bürger in den Ausschüssen-abgelehnt, Hauptamtlichen Brandschutzerzieher als Unterstützung für die Jugendfeuerwehren nur in den Schulausschuss überwiesen, Kulturkonferenz bis heute nicht umgesetzt. Weiterlesen


Feuerwehr in Eisenach profitiert von beschlossenen Anträgen der Koalitionsfraktionen

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Kati Engel, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Eisenach: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Eisenach. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millionen- Investitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung". Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt mache. Die Zahl der aktiven Feuerwehrleute in... Weiterlesen