Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten
Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten
Der Thüringer Petitionsausschuss beriet gestern die Petition der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Frau Gisela Büchner, welcher die anhaltenden Lärmbelästigungen im Ortsteil zu Grunde liegen.
Frau Büchner beklagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner täglich mindestens 70 Dezibel (dB) ausgesetzt sind. Diese Werte ergeben sich nach ihren Angaben sowohl durch den Lärm der ICE-Strecke als auch durch den Lärm der angrenzenden Autobahn.
„Wir nehmen uns immer wieder gern den Problemen und Sorgen der Menschen an. So stehen wir auch solidarisch an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenhof-Hörschel und unterstützen ihr Anliegen, die Lärmbelastung einzudämmen“, sagt die lokale Abgeordnete der LINKEN, Kati Engel. „Jedoch ist in diesem speziellen Fall leider nicht die Landesregierung der richtige Adressat dafür.“
So wurde nach erneuter Prüfung im Petitionsausschuss unter Hinzuziehung der Stellungnahme des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft schließlich festgestellt, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden muss. Denn nach Aussage des Infrastrukturministeriums überschreiten beide Verkehrsstrecken einzeln betrachtet, die Bundesautobahn 4 sowie die Bahnstrecke, die im Bundesemissionsgesetz festgesetzten Werte nicht. Eine gemeinsame Betrachtung beider Lärmquellen wird erst durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Denn dafür müsste die Bundesregierung das Bundesemissionsgesetz anpassen.
„Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde bereits eine Expertengruppe gebildet, welche die verkehrsträgerübergreifenden Geräuschemissionen untersuchen soll. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung zum Anlass nimmt, die Gesetze endlich den realen Begebenheiten anzupassen“, führt Engel weiter aus. „Natürlich sind Frau Büchner, alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle anderen interessierten Menschen zur Sprechstunde des Thüringer Petitionsausschuss in Eisenach am 11. September ab 14.00 Uhr im Markt 2, Raum 317 herzlich willkommen Nachfragen dazu zu stellen sowie weitere Anliegen vorzutragen.“
Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen
„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert. „Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum ersten Mal in der... Weiterlesen
Anerkennungspreis Demokratie für Rock am Berg Merkers e.V.
Passend am Tag des Ehrenamtes fand im Augustinerkloster der Landeshauptstadt Erfurt die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises statt. "Dickes Lob für diese langjährige ehrenamtliche Arbeit an alle Mitglieder des Vereins Rock am Berg e. V. Merkers, die einen Anerkennungspreis erhielten, so die beiden Kreisvorsitzenden der Linken aus der Region. Das Festival "Rock am Berg - Rock gegen Rechts" fand dieses Jahr zum zwölften Mal statt. Es führt Menschen zusammen und versteht sich als Gegeninitiative zu Rechtsrockevents. Die Organisatoren verfolgen dabei Zweierlei, Menschen zusammenführen und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung zu setzen. Abschließend betonen Anja Müller und Sascha Bilay: "Demokratie lebt vom Mitmachen. Weiterlesen
Straßenausbau der L2601
Die Linke für Vacha unterstützt die Forderung nach einem Straßenausbau der L2601 zwischen Willmanns und Oechsen. Nur den Weg über die Petitionsplattform openpetition.org findet Stadtrat Sven Schlossarek als ungeeignet. openPetition ist eine private Internetseite und unterliegt somit nicht dem Handlungsraum des Thüringer Landtages. Zwar können alle Bürgerinnen und Bürger auf der privaten Online-Plattform eine Petition einreichen und auch (anonym) unterzeichnen, allerdings sehen Experten bei der Benutzung von privaten Online-Petitionsplattformen Probleme in Bezug auf die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Denn: Die Unterzeichnenden können unter einem Pseudonym die Petition unterschreiben, ihre Beteiligung kann in vollkommener Anonymität erfolgen. Somit ist eine eindeutige Identifizierung, auch mit Anschrift, nicht möglich. Des Weiteren gibt es keine rechtliche Grundlage, dass sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mit den übersandten Petitionen beschäftigen muss bzw. die Unterschriften anerkennen muss. Der Umgang mit Bürgereingaben regelt in diesem Fall des Thüringer Petitionsgesetz. Weiterlesen
LINKE lädt ein zum bildungspolitischen Stammtisch
Thema: das neue Kita-Gesetz „Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht gelogen. Damit werden Familien nur um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung betrogen.“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Das gebührenfreie Kita-Jahr werde komplett aus dem Landeshaushalt finanziert. "Weil Kitas kommunale Einrichtungen sind, werden die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des beitragsfreien... Weiterlesen
Schutzkonzepte für Frauen stärken statt schwächen
Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkun-dig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstel-lungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Frauenhäuser sind und bleiben wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts für Frauen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, fügt die Abgeordnete hinzu. Weiterlesen
Selbstbestimmtes Leben aktiv gestalten
Bad Salzungen – Dank des Bundesprogramms „Selbstbestimmtes Leben“ ist es möglich, dass Menschen mit einer Behinderung, bzw. von einer Behinderung bedroht sind, in die Lage versetzt werden am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Da auch in Bad Salzungen und Umgebung zahlreiche Menschen Bedarf angemeldet haben, oder dies demnächst tun möchten, wird der Förderverein „Gib niemals auf “ den Betroffenen und Angehörigen aktive Unterstützung geben. Weiterlesen
Cuba si dankt allen Spendern für ihre Unterstützung
Bad Salzungen – Dem Aufruf zur Hilfe und Unterstützung infolge der schweren Verwüstungen, die der Hurrikan Irma auf Kuba im September angerichtet hat, folgte eine Welle umfangreicher Solidarität aus der gesamten Region. Zahlreiche Bürger, aber auch Unternehmen und Geschäftsleute haben umfangreiche materielle und finanzielle Hilfe geleistet. Weiterlesen
LINKE in der Wartburgregion stellt Stellvertreter auf Landesebene
"Die starke Stellung der LINKEN in der Wartburgregion auf Landesebene konnte mit der Wahl von Frank Schaft als stellvertretender Vorsitzender des Landesausschusses betont und weiter ausgebaut werden", erklären die beiden Kreisvorsitzenden Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen
Internationaler Kindertag soll Feiertag werden
In einer Beratung des gerade neu gewählten Kreisvorstand der LINKEN aus der Wartburgregion mit ihren Delegierten für den kommenden Landesparteitag gab es die einstimmige Erklärung „Die Linken im Kreisverband fordern, den Internationalen Kindertag am 1. Juni jeden Jahres zu einem gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären, informieren die Kreisvorsitzenden Anja Müller und Sascha Bilay. Weiterlesen
Alternative 54 e. V. unterstützt Koch- und Backtag für Kinder der Selbsthilfegruppe „Zöliakie“ in Eisenach
Die Regale in den Kaufhallen sind gut gefüllt, doch nicht alle Menschen finden darin auch Essen. Zum Beispiel jene, die unter Gluten-Unverträglichkeit, auch „Zöliakie“ genannt, leiden. Gluten ist ein Klebereiweiß. Wird zu Mehl Wasser gegeben, dann entsteht ein Teig. Dies wird erst durch Gluten möglich. Was sich zum Kuchenbacken hervorragend eignet, ruft bei Menschen mit jener entzündlichen Erkrankung der Darmschleimhaut jedoch starke Beschwerden hervor, die sogar lebensbedrohlich werden können. Es gibt keine Medikamente, die Linderung verschaffen. Die Erkrankung gilt als unheilbar. Einzig eine konsequente glutenfreie Ernährung ermöglicht den Betroffenen ein beschwerdefreies Leben. Neben der ständigen Diät sind aber auch die Kosten für eine richtige Ernährung nicht zu unterschätzen, denn... Weiterlesen
Twitter@die_linke_th
Heute unterwegs zur Unterstützung des Wahlkampfes @LINKE_Bayern in #Würzburg. Am 14. Oktober LINKE in den Landtag w… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterIch versteh die ganze Aufregung nicht, dass der #Verfassungsschutz #Neonazis berät. Normalerweise werden die doch g… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAuch ich unterstütze diese Anliegen und halte es für dringen notwendig endlich eine Altfallregelung und den Spurwec… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter