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LINKE protestiert: Kreis will Förderung von Projekten der Jugendarbeit an den Schulen beenden

Die Linke im Wartburgkreis kritisiert scharf eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für den nächsten Jugendhilfeausschuss, in der der Landrat vorschlägt, die bisherige Förderung von Projekten der Schuljugendarbeit durch den Kreis einzustellen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Anja Müller: „Es stimmt, dass den Schulen ab September 2018 zusätzliche Mittel im Umfang von 30 Euro pro Schüler im Rahmen eines Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, die von den Schulen in eigener Verantwortung für verschiedene Zwecke von der Lehrergesundheit über die individuelle Förderung von Schülern bis hin zu Projektarbeit frei verwendet werden können.

Es ist frech und dreist, wenn jetzt der Landrat des Wartburgkreis die Schulen zwingen will, diese zusätzlichen Mittel allein für die bisher vom Wartburgkreis geförderten Projekte der Schuljugendarbeit einzusetzen. Mit der Vorlage gefährdet die Kreisverwaltung in unverantwortlicher Weise den Bestand dieser Projekte an unseren Schulen.

Dieses Vorhaben ist umso unverschämter, als mit Beginn des Jahres 2018 auch die kreisliche Jugendarbeit selbst, der die mit der Vorlage einzusparenden Gelder zu Gute kommen sollen, durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet worden ist. 2018 bekommt der Wartburgkreis für Zwecke der Jugendarbeit sowieso schon 164.000 Euro mehr vom Land als 2017, das ist ein Aufwuchs des Landeszuschusses von 5,5, Prozent.

Anstelle sich zu freuen, dass unsere Schulen zusätzliche Mittel bekommen, und mehr Projekte anschieben können, erleben wir Störfeuer, die nur dem Zweck dienen können, Vereine zu verunsichern und Frust zu organisieren. Die LINKE fordert die Weiterführung der vom Kreisjugendhilfeausschuss beschlossenen Projekte der Schuljugendarbeit in der bisherigen Höhe und zwar stabil und zuverlässig! Mit einer Förderung nach Gutsherrenart, die den Schulen und den Trägern mal Geld gibt und mal nicht, muss Schluss sein!“

Gesetz für die Wartburgregion ist auf den Weg gebracht

Landtagsabgeordnete Engel und Müller (DIE LINKE): Mit dem heute in Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist der Weg frei für die Entstehung einer starken Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen  

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion.  Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die mit dem Prozess verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen.“, erklären die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Anja Müller (DIE LINKE). 

Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden. 

„Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht. Der längst überfällige Abbau von Doppelstrukturen wird damit vollzogen und schafft Spielräume für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.“, betonen die beiden LINKEN-Abgeordneten.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 

„Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.  Die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12, 5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. 23,5  Millionen Euro Fusionshilfen sind für den Wartburgkreis vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.“, sagen Engel und Müller.

Irritiert zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten über das Abstimmungsverhalten der regionalen CDU-Abgeordneten Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk. „Obwohl es sowohl aus dem Kreistag des Wartburgkreises und dem Eisenacher Stadtrat das klare Signal gab, das Gesetzesverfahren jetzt zu starten, haben die drei regionalen Abgeordneten einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zugestimmt. Damit haben sie nicht im Interesse unserer Wartburgregion und den Menschen in der Region gehandelt.“, betonen Kati Engel und Anja Müller abschließend.

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Weg frei für die Entstehung einer starken Region mit sehr guten Entwicklungschancen.

"Die Koalitionsfraktionen haben mit dem heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich ermuntere den Stadtrat kommenden Dienstag auf dieser Grundlage dem verhandelten Zukunftsvertrag die Zustimmung zu erteilen, damit der Landtag am Donnerstag diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten kann.", erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bilden.

"Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht.", betont Kati Engel. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

"Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Allein die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12,5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.", sagt Kati Engel abschließend.

Kati Engel übergibt Scheck an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Für die Alternative 54 e.V. übergab Kati Engel an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen einen Scheck über 300,00 €. Dieser Scheck wurde an einen Teil der Mitglieder, auf der monatlichen Versammlung bei Kaffee und Kuchen überreicht. Das Geld wird für Projekttage zur Barrierefreiheit an Schulen gebraucht. Basierend auf dem Buch „Käpt'n Kork fliegt davon“ was auf eine einfache Art, Kindern die Problematik der Barrierefreiheit beibringt. Bei lieblich gemalten Bildern und einer kurzen Geschichte über die Probleme im Alltag, wird gezeigt woran es an vielen Stellen an Barrierefreiheit fehlt. Neben der Arbeit mit dem Buch, sind die Projekttage auch mit einem praktischen Teil verbunden, bei dem Schüler*innen mit einem Rollstuhl die Schwierigkeit im Leben austesten können. Das Buchprojekt kann man Online unter www.vdk.de/alkor, anschauen. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Die Alternative 54 wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest gegen die in Art. 54 der Thüringer Verfassung geregelten automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten erfolglos war und auch eine Verfassungsklage scheiterte. Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für falsch, weil sie eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Der automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.


Miteinander die Stadt gestalten - Mehr Demokratie leben

"Auch wenn es eine denkbar knappe Entscheidung gewesen ist, so hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, in der Eisenacher Kernstadt die so genannten Stadtteile einzuführen. Damit werden künftig auch die Eisenacher in Nord, in der Südstadt, in der Oststadt, dem historischen Stadtzentrum, der Weststadt und im Gebiet am Wartenberg eine eigene demokratische Vertretung mit einem eigenen Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat haben", erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Karin May. Weiterlesen


Kati Engel (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft der Stadt Eisenach

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft der Stadt Eisenach erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei die Stadt Eisenach eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von knapp 1,89 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals 450 650 Euro jeweils für die... Weiterlesen


Frauenpreis 2018

Wie die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN Anja Müller und Sascha Bilay aus der Wartburgregion informieren, ist auch im Jahr 2018 der Frauenpreis des Landesverbandes wieder ausgeschrieben. In der Ausschreibung selbst heißt es : "DIE LINKE. Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb sollen die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich gewürdigt und anerkannt werden. Weiterlesen


Gewalt ist kein Mittel in einer Demokratie

„Der Brandanschlag auf die Geschäftsstelle der CDU in Bad Salzungen ist auf‘s Schärfste zu verurteilen“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller und Sascha Bilay. „Gewalt ist kein Mittel für eine politische Auseinandersetzung und hat mit Demokratie und Meinungsäußerung nichts zu tun“, so beide weiter. Weiterlesen


S. Schlossarek

Kreisvorstand tagt in Bad Tabarz

Am 05. und 06. Januar traf sich der Kreisvorstand DIE LINKE. Wartburgkreis- Eisenach zu ihrer zweitägigen Klausursitzung im AKZENT Hotel „Am Burgholz“ in Bad Tabarz. Am ersten Tag erläuterten wir zusammen mit Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Thüringen Landes- und Kreisstrukturen. Weiterlesen


Wir wünschen ein gesundes Jahr 2018!

Liebe Genossinenn und Genossen, liebe Sympathisantinen und Sympathisanten,liebe Untserstützerinnen und Unterstützer, 2017 haben wir einiges geschafft und in der Zukunft noch viel vor. Auch im Jahr 2018 stehen wir an der Seite der Menschen, dort, wo sie arbeiten, lernen und leben, auf dem Dorf und in der Stadt, gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, auf der Straße, im Parlament und in der Landesregierung. Weiterlesen


Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen

„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert. „Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum ersten Mal in der... Weiterlesen


Anerkennungspreis Demokratie für Rock am Berg Merkers e.V.

Passend am Tag des Ehrenamtes fand im Augustinerkloster der Landeshauptstadt Erfurt die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises statt. "Dickes Lob für diese langjährige ehrenamtliche Arbeit an alle Mitglieder des Vereins Rock am Berg e. V. Merkers, die einen Anerkennungspreis erhielten, so die beiden Kreisvorsitzenden der Linken aus der Region. Das Festival "Rock am Berg - Rock gegen Rechts" fand dieses Jahr zum zwölften Mal statt. Es führt Menschen zusammen und versteht sich als Gegeninitiative zu Rechtsrockevents. Die Organisatoren verfolgen dabei Zweierlei, Menschen zusammenführen und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung zu setzen. Abschließend betonen Anja Müller und Sascha Bilay: "Demokratie lebt vom Mitmachen. Weiterlesen


Sven Schlossarek

Straßenausbau der L2601

Die Linke für Vacha unterstützt die Forderung nach einem Straßenausbau der L2601 zwischen Willmanns und Oechsen. Nur den Weg über die Petitionsplattform openpetition.org findet Stadtrat Sven Schlossarek als ungeeignet. openPetition ist eine private Internetseite und unterliegt somit nicht dem Handlungsraum des Thüringer Landtages. Zwar können alle Bürgerinnen und Bürger auf der privaten Online-Plattform eine Petition einreichen und auch (anonym) unterzeichnen, allerdings sehen Experten bei der Benutzung von privaten Online-Petitionsplattformen Probleme in Bezug auf die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Denn: Die Unterzeichnenden können unter einem Pseudonym die Petition unterschreiben, ihre Beteiligung kann in vollkommener Anonymität erfolgen. Somit ist eine eindeutige Identifizierung, auch mit Anschrift, nicht möglich. Des Weiteren gibt es keine rechtliche Grundlage, dass sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mit den übersandten Petitionen beschäftigen muss bzw. die Unterschriften anerkennen muss. Der Umgang mit Bürgereingaben regelt in diesem Fall des Thüringer Petitionsgesetz. Weiterlesen


LINKE lädt ein zum bildungspolitischen Stammtisch

Thema: das neue Kita-Gesetz „Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht gelogen. Damit werden Familien nur um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung betrogen.“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Das gebührenfreie Kita-Jahr werde komplett aus dem Landeshaushalt finanziert. "Weil Kitas kommunale Einrichtungen sind, werden die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des beitragsfreien... Weiterlesen