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Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten

Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beraten

 

Der Thüringer Petitionsausschuss beriet gestern die Petition der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Frau Gisela Büchner, welcher die anhaltenden Lärmbelästigungen im Ortsteil zu Grunde liegen.

 

Frau Büchner beklagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner täglich mindestens 70 Dezibel (dB) ausgesetzt sind. Diese Werte ergeben sich nach ihren Angaben sowohl durch den Lärm der ICE-Strecke als auch durch den Lärm der angrenzenden Autobahn.

 

„Wir nehmen uns immer wieder gern den Problemen und Sorgen der Menschen an. So stehen wir auch solidarisch an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenhof-Hörschel und unterstützen ihr Anliegen, die Lärmbelastung einzudämmen“, sagt die lokale Abgeordnete der LINKEN, Kati Engel. „Jedoch ist in diesem speziellen Fall leider nicht die Landesregierung der richtige Adressat dafür.“

 

So wurde nach erneuter Prüfung im Petitionsausschuss unter Hinzuziehung der Stellungnahme des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft schließlich festgestellt, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden muss. Denn nach Aussage des Infrastrukturministeriums überschreiten beide Verkehrsstrecken einzeln betrachtet, die Bundesautobahn 4 sowie die Bahnstrecke, die im Bundesemissionsgesetz festgesetzten Werte nicht. Eine gemeinsame Betrachtung beider Lärmquellen wird erst durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich. Denn dafür müsste die Bundesregierung das Bundesemissionsgesetz anpassen.

 

„Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde bereits eine Expertengruppe gebildet, welche die verkehrsträgerübergreifenden Geräuschemissionen untersuchen soll. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung zum Anlass nimmt, die Gesetze endlich den realen Begebenheiten anzupassen“, führt Engel weiter aus. „Natürlich sind Frau Büchner, alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie alle anderen interessierten Menschen zur Sprechstunde des Thüringer Petitionsausschuss in Eisenach am 11. September ab 14.00 Uhr im Markt 2, Raum 317 herzlich willkommen Nachfragen dazu zu stellen sowie weitere Anliegen vorzutragen.“


Berichterstattung des Pressebeirates

Die Berichterstattung des Pressebeirates wurde durch Ralf Tonndorf, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Pressebeirates vorgenommen. In seinen Ausführungen hat Herr Tonndorf  darauf verwiesen, dass in keiner Weise die Neutralität des Kreisjournals gefährdet sei oder Anlass zu Kritik bestände. Vor jeder Veröffentlichung des Kreisjournals bekommen die aus den Reihen der Fraktionen delegierten  Mitglieder die Möglichkeit, den Inhalt zu sichten, und was auch schon geschehen ist, an die Verwaltung den Auftrag zu geben Artikel zu verändern. Weiterlesen


Wahl der/des hauptamtlichen Beigeordneten

Die Wahl der/des Beigeordneten hatte sich im Vorfeld schon zu einer Art Kräftemessen zwischen Landrat und Kreistag ausgewachsen. Nachdem der Landrat mit seinem Vorschlag, ganz auf eine Ausschreibung zu verzichten, im Kreistag nicht durchgekommen war (Kreistagssitzung am 22.06.2011), hatte er in seiner alleinigen Verantwortung die Hürden im Ausschreibungstext mit der Forderung nach einem Verwaltungsabschluss sehr hochgelegt. Das war auch der Kritikpunkt den aus der Fraktion „DIE LINKE.“, denn es geht hier um eine(n) politische(n) Verantwortliche(n), die/der sich ggf. auch in Verwaltungsabläufe einarbeiten muss. Die Formulierung der ThürKO §110 („Der Landrat legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest …“) muss ja nicht so verstanden werden, dass... Weiterlesen


Beitritt des Wartburgkreises zum Regionalverbund Thüringer Wald e.V.

Der Regionalverbund Thüringer Wald e.V. wurde 2004 gegründet. Leider gab es mehrere Differenzen mit diesem Verband, so dass die Partner im westlichen Thüringer Wald, zu dem neben dem Wartburgkreis auch die Stadt Eisenach gehört, die Vermarktung ihres Gebietes bisher selber organisierten. (So wurde von Seiten des Präsidiums des Regionalverbundes die Beitrittserklärung die der Kreistag 2006 beschlossen hatte seinerzeit nicht akzeptiert. Der Wartburgkreis wollte aufgrund seiner Beschaffenheit den Beitrag von 0,60 Euro nur für die Thüringer-Wald-Orte entrichten.) Mittlerweile gab es ein Umdenken im Regionalverbund. So ist es den Landkreisen selbst überlassen, ihre „Gebietskulisse“ zu definieren. Mit dem Beitritt des Wartburgkreises zum Regionalverbund ist es nun auch möglich, dass die... Weiterlesen


Erster Nachtragshaushalt für 2011

In seiner Rede zum Nachtragshaushalt hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Prof. Lessig, den positiven Aspekt der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation so ist, dass von einem Guthaben gesprochen werden kann. Bei allem Positiven müssen aber auch die Differenzen angesprochen werden. Jedes Jahr zur Haushaltseinbringung (am Ende des vorherigen Jahres) wird im Vorwort eine Situation dargestellt, nach der der Wartburgkreis kaum seine Aufgaben erfüllen könnte. Dafür ist vor allem die nicht zeitgerechte Zuarbeit des Landes verantwortlich. Aber auch die Prognosen zur Entwicklung der Kreisfinanzen werden vorgestellt und die liegen ebenso regelmäßig daneben. So sollte lt. Voraussage vom Dezember 2009 die... Weiterlesen


Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement

„Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dieser Erfolg der ersten Etappe des Volksbegehrens belegt, dass die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen auch nach 20 Jahren noch ungelöst sind. Die Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt ausdrücklich den Inhalt dieses Volksbegehrens. „Die gesetzliche Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge ist längst überfällig“, unterstreicht der Kommunalexperte. DIE LINKE hat hierfür seit... Weiterlesen


Bürgermeister von Dorndorf offenbart Demokratiedefizite

„Dass der Bürgermeister von Dorndorf sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einer Verwaltungsvorlage darüber beschwert hat, DIE LINKE würde zu viele Fragen stellen, offenbart das mangelnde Demokratieverständnis des Bürgermeisters“, protestieren die Kreisvorsitzenden der LINKEN, Anja Müller und Sascha Bilay. Der Bürgermeister soll sich öffentlich darüber beschwert haben, dass durch die angebliche Vielzahl der Fragen aus der Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat die Verwaltung davon abgehalten würde, ihre eigentliche Arbeit zu machen. Hierzu stellen die beiden Parteivorsitzenden fest, dass die wiederholten Fragen nur deshalb erforderlich seien, weil der Bürgermeister ausweichend oder nicht antworten würden bzw. bei den Teilantworten erneut Widersprüche auftreten... Weiterlesen


Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Dorndorf

Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Dorndorf nimmt zu den Artikeln vom 30.09.11 „Gemeinsam für die Landgemeinde“ und vom 01.10.2011 „Nisthilfen für Störche“ in der Südthüringer Zeitung wie folgt Stellung: In punkto „Gebietsreform“ fanden sich die Vertreter der Arbeitsgruppen am 06.09.2011 im Foyer des Kulturhauses in Dorndorf ein. Wie schon einige mal zuvor - mal mit dem einem, mal mit allen zusammen - wurde mehr als nur kontrovers debattiert, wie sich der weitere Verlauf für alle drei Kommunen gestalten soll. Doch aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, der regelt, dass der Stadtrat von Stadtlengsfeld keine Entscheidung treffen darf, bevor die Einwohner gehört worden sind, sind jenen Vertretern die Hände gebunden, was sich einerseits als hilfreich erweisen könnte,... Weiterlesen


Stellungnahme von Michael Jung

Meine Entscheidung, sich am 20.07.2011 gegen die „Neufassung der Satzung über die Benutzung unserer Tageseinrichtungen für Kinder der Einheitsgemeinde Dorndorf / Rhön“ auszusprechen, zeugt davon, dass ich meiner Verpflichtung hinsichtlich der „Ausübung nach dem Gesetz, dem Gemeinwohl und Überzeugung“, einwandfrei nachgekommen bin. Bestätigung bekam ich dies u.a. durch die Kommunalaufsicht. Aufgrund der 10 Hinweise von der Rechtsaufsichtsbehörde sprach sich die Verwaltung dafür aus, die Neufassung vom 20.07.2011 aufzuheben, diese zu überarbeiten, um sie anschließend neu zu beschließen. Am 30.08.2011 tagte der Hauptausschuss zu diesem Thema. Weder Presse noch Gäste wohnten der Sitzung bei. Schon hier hätten Außenstehende in Erfahrung bringen können, dass von mir nicht... Weiterlesen


Umfrage bestätigt Politik der LINKEN für eine Gebietsreform

„Nachdem selbst eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter der Thüringer Bevölkerung gezeigt hat, dass sich fast 80 Prozent aller Befragten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform aussprechen, muss die CDU ihre Stillstandspolitik beenden und die SPD darf sich nicht länger verschaukeln lassen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Vorab wurde bekannt, dass im aktuellen Thüringen-Monitor auch die Einstellung der Menschen zu einer möglichen Gebietsreform in den Kommunen abgefragt wurde. Eine übergroße Mehrheit habe sich demnach für eine Fusion von Gemeinden und Landkreisen ausgesprochen, wenn dadurch die Verwaltungen gestrafft werden könnten. „Das wissenschaftlich fundierte Ergebnis bestätigt unsere... Weiterlesen