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LINKE protestiert: Kreis will Förderung von Projekten der Jugendarbeit an den Schulen beenden

Die Linke im Wartburgkreis kritisiert scharf eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für den nächsten Jugendhilfeausschuss, in der der Landrat vorschlägt, die bisherige Förderung von Projekten der Schuljugendarbeit durch den Kreis einzustellen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Anja Müller: „Es stimmt, dass den Schulen ab September 2018 zusätzliche Mittel im Umfang von 30 Euro pro Schüler im Rahmen eines Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, die von den Schulen in eigener Verantwortung für verschiedene Zwecke von der Lehrergesundheit über die individuelle Förderung von Schülern bis hin zu Projektarbeit frei verwendet werden können.

Es ist frech und dreist, wenn jetzt der Landrat des Wartburgkreis die Schulen zwingen will, diese zusätzlichen Mittel allein für die bisher vom Wartburgkreis geförderten Projekte der Schuljugendarbeit einzusetzen. Mit der Vorlage gefährdet die Kreisverwaltung in unverantwortlicher Weise den Bestand dieser Projekte an unseren Schulen.

Dieses Vorhaben ist umso unverschämter, als mit Beginn des Jahres 2018 auch die kreisliche Jugendarbeit selbst, der die mit der Vorlage einzusparenden Gelder zu Gute kommen sollen, durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet worden ist. 2018 bekommt der Wartburgkreis für Zwecke der Jugendarbeit sowieso schon 164.000 Euro mehr vom Land als 2017, das ist ein Aufwuchs des Landeszuschusses von 5,5, Prozent.

Anstelle sich zu freuen, dass unsere Schulen zusätzliche Mittel bekommen, und mehr Projekte anschieben können, erleben wir Störfeuer, die nur dem Zweck dienen können, Vereine zu verunsichern und Frust zu organisieren. Die LINKE fordert die Weiterführung der vom Kreisjugendhilfeausschuss beschlossenen Projekte der Schuljugendarbeit in der bisherigen Höhe und zwar stabil und zuverlässig! Mit einer Förderung nach Gutsherrenart, die den Schulen und den Trägern mal Geld gibt und mal nicht, muss Schluss sein!“

Gesetz für die Wartburgregion ist auf den Weg gebracht

Landtagsabgeordnete Engel und Müller (DIE LINKE): Mit dem heute in Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist der Weg frei für die Entstehung einer starken Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen  

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion.  Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die mit dem Prozess verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen.“, erklären die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Anja Müller (DIE LINKE). 

Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden. 

„Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht. Der längst überfällige Abbau von Doppelstrukturen wird damit vollzogen und schafft Spielräume für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.“, betonen die beiden LINKEN-Abgeordneten.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 

„Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.  Die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12, 5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. 23,5  Millionen Euro Fusionshilfen sind für den Wartburgkreis vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.“, sagen Engel und Müller.

Irritiert zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten über das Abstimmungsverhalten der regionalen CDU-Abgeordneten Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk. „Obwohl es sowohl aus dem Kreistag des Wartburgkreises und dem Eisenacher Stadtrat das klare Signal gab, das Gesetzesverfahren jetzt zu starten, haben die drei regionalen Abgeordneten einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zugestimmt. Damit haben sie nicht im Interesse unserer Wartburgregion und den Menschen in der Region gehandelt.“, betonen Kati Engel und Anja Müller abschließend.

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Weg frei für die Entstehung einer starken Region mit sehr guten Entwicklungschancen.

"Die Koalitionsfraktionen haben mit dem heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich ermuntere den Stadtrat kommenden Dienstag auf dieser Grundlage dem verhandelten Zukunftsvertrag die Zustimmung zu erteilen, damit der Landtag am Donnerstag diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten kann.", erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bilden.

"Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht.", betont Kati Engel. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

"Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Allein die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12,5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.", sagt Kati Engel abschließend.

Kati Engel übergibt Scheck an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Für die Alternative 54 e.V. übergab Kati Engel an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen einen Scheck über 300,00 €. Dieser Scheck wurde an einen Teil der Mitglieder, auf der monatlichen Versammlung bei Kaffee und Kuchen überreicht. Das Geld wird für Projekttage zur Barrierefreiheit an Schulen gebraucht. Basierend auf dem Buch „Käpt'n Kork fliegt davon“ was auf eine einfache Art, Kindern die Problematik der Barrierefreiheit beibringt. Bei lieblich gemalten Bildern und einer kurzen Geschichte über die Probleme im Alltag, wird gezeigt woran es an vielen Stellen an Barrierefreiheit fehlt. Neben der Arbeit mit dem Buch, sind die Projekttage auch mit einem praktischen Teil verbunden, bei dem Schüler*innen mit einem Rollstuhl die Schwierigkeit im Leben austesten können. Das Buchprojekt kann man Online unter www.vdk.de/alkor, anschauen. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Die Alternative 54 wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest gegen die in Art. 54 der Thüringer Verfassung geregelten automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten erfolglos war und auch eine Verfassungsklage scheiterte. Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für falsch, weil sie eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Der automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.


Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist unbegründet!

„Wenn jetzt in den Gemeinden des WVS Bad Salzungen über die Abwasserbeitragspflicht für Anlagen aus DDR-Zeiten diskutiert wird und damit die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden, ist dies völlig unbegründet“, erklärt der Bad Salzunger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Über die Einbeziehung der sogenannten Abwasser-Altanlagen aus DDR-Zeiten haben die Gerichte bereits vor über zehn Jahren geurteilt. Demnach sind diese Abwasser-Altanlagen in allen Fällen beitragsfrei. Nur Investitionen in Abwasseranlagen, die nach dem 3. Oktober 1990 realisiert wurden, dürfen in die Abwasserbeitragsberechnung einfließen. „In dieser Hinsicht ist auch die Rechtslage in Thüringen eindeutig“, stellt der Linkspolitiker klar. So regelt § 7 Absatz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz, dass... Weiterlesen


Pläne zum „Tor zur Stadt“ überraschend und wenig überzeugend

„Da passen bisherige Aussagen und die gestrigen nicht zusammen!“, urteilt Katja Wolf. Noch in der letzen Stadtratssitzung hätte der Oberbürgermeister Geheimniskrämerei betrieben. Nun sei die Katze aus dem Sack: bisherige Planungsgrundlagen seien kurzerhand über Bord geworfen. „Alle bisherigen Planungen verfolgten das Ziel der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße, der Anbindung des Marktes durch die Waldhausstrasse und der Sicherstellung eines bestmöglichen Busverkehrs. Diese wichtigen Punkte scheinen alle sang- und klanglos über Bord geschmissen zu sein.“ Das größte Problem sieht Wolf im Umgang mit der KVG und deren Fahrgäste. „Wo sollen Menschen ein- und umsteigen, wenn der Stadtbusbahnhof weg ist und der Ersatz offensichtlich noch nicht fertig gestellt?“ Es habe im Stadtrat die klare... Weiterlesen


Kalilauge Gesprächsthema beim Regierungspräsidium in Kassel

Abgeordnete aus Hessen und Thüringen fordern parteiübergreifend rasches Ende der Laugenversenkung Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner Abwässer weiterhin in den Untergrund versenken darf. „Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW. Daher ist in Zusammenarbeit mit dem Grünen Abgeordneten Carsten Meyer und dem Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer aus dem Thüringer Landtag die Idee eines fraktions- und länderübergreifenden Gesprächs beim RP als ... Weiterlesen


DIE LINKE beschließt offensives Programm

Vier Jahre nach ihrer Gründung gab sich DIE LINKE am Wochenende ihr Grundsatzprogramm. Kern des Programms ist der demokratische Sozialismus. Wer glaubt, dass DIE LINKE im Zuge des Erfurter Bundesparteitages die Annäherung an Rot-Grün sucht, um Koalitionen den Hof zu machen, hat sich geirrt. Durchgesetzt hat sich ein selbstbewusstes linkes Programm, das sich klar von allen anderen Parteien abhebt und auf der Tradition von Freiheit und Gleichheit aufbaut. Ein Zeichen guter Debattenkultur und der Pluralität der LINKEN sind 1.400 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Parteivorstandes, die durch Gremien und die Delegierten der Basis eingebracht wurden. Diese wurden in langen, aber konstruktiven Verfahren abgearbeitet. Herausgekommen ist ein Programm, das mit einer Mehrheit von... Weiterlesen


Schulamt Eisenach von Schließung bedroht

Gestern Morgen ging es durch die MDR Nachrichten: Weimar, Worbis, Gera, Suhl und Gotha sollen die Standorte für die fünf neuen Thüringer Schulämter werden. Das sagte Kultusminister Christoph Matschie am Abend gegenüber der Presse. Der Plan des Bildungsministeriums sei mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht abgesprochen und gehe nun in die Ressortabstimmung. Das Thüringer Kabinett hatte bereits im März beschlossen, die Zahl der Schulämter von elf auf fünf zu reduzieren. So sollen allein beim Personal jährlich rund 4,1 Millionen Euro eingespart werden, bei den Mieten noch einmal rund 600.000 Euro im Jahr. Die Zahl der Stellen werde von derzeit 283 auf 227 sinken, kündigte Matschie an. Betrachtet man sich die fünf Namen, fällt auf, Eisenach gehört nicht dazu. Die Eisenacher... Weiterlesen


Auszeichnungen für zwei Bürgerinitiativen in der Wartburgregion

Der Journalist Wolfram Weidner hat einmal gesagt „Politiker verstehen unter mündigen Bürgern diejenigen, die zu allem den Mund halten“, doch nicht alle halten sich daran. Das ist auch gut so, so der Landtagsabgeordnete Kuschel (DIE LINKE). Denn, wenn Bürgerinnen und Bürger sich für die Verbesserung der Lebensqualitäten vieler einsetzen, verdient dieses bürgerliche und soziale Engagement höchste Anerkennung. Zwei aktive Bürgerinitiativen aus dem Wartburgkreis wurden am 15. Oktober 2011 in Rudolstadt vom Kommunalpolitischen Forum e.V. ausgezeichnet. Auf Empfehlung des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel / MdL (DIE LINKE) folgte die Jury diesem Vorschlag und verlieh beiden den „Kommunalen Initiativpreis 2011“. Geehrt mit dem 3. Platz des Kommunalen Initiativpreises 2011 wurde die... Weiterlesen


Berichterstattung des Pressebeirates

Die Berichterstattung des Pressebeirates wurde durch Ralf Tonndorf, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Pressebeirates vorgenommen. In seinen Ausführungen hat Herr Tonndorf  darauf verwiesen, dass in keiner Weise die Neutralität des Kreisjournals gefährdet sei oder Anlass zu Kritik bestände. Vor jeder Veröffentlichung des Kreisjournals bekommen die aus den Reihen der Fraktionen delegierten  Mitglieder die Möglichkeit, den Inhalt zu sichten, und was auch schon geschehen ist, an die Verwaltung den Auftrag zu geben Artikel zu verändern. Weiterlesen


Wahl der/des hauptamtlichen Beigeordneten

Die Wahl der/des Beigeordneten hatte sich im Vorfeld schon zu einer Art Kräftemessen zwischen Landrat und Kreistag ausgewachsen. Nachdem der Landrat mit seinem Vorschlag, ganz auf eine Ausschreibung zu verzichten, im Kreistag nicht durchgekommen war (Kreistagssitzung am 22.06.2011), hatte er in seiner alleinigen Verantwortung die Hürden im Ausschreibungstext mit der Forderung nach einem Verwaltungsabschluss sehr hochgelegt. Das war auch der Kritikpunkt den aus der Fraktion „DIE LINKE.“, denn es geht hier um eine(n) politische(n) Verantwortliche(n), die/der sich ggf. auch in Verwaltungsabläufe einarbeiten muss. Die Formulierung der ThürKO §110 („Der Landrat legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest …“) muss ja nicht so verstanden werden, dass... Weiterlesen


Beitritt des Wartburgkreises zum Regionalverbund Thüringer Wald e.V.

Der Regionalverbund Thüringer Wald e.V. wurde 2004 gegründet. Leider gab es mehrere Differenzen mit diesem Verband, so dass die Partner im westlichen Thüringer Wald, zu dem neben dem Wartburgkreis auch die Stadt Eisenach gehört, die Vermarktung ihres Gebietes bisher selber organisierten. (So wurde von Seiten des Präsidiums des Regionalverbundes die Beitrittserklärung die der Kreistag 2006 beschlossen hatte seinerzeit nicht akzeptiert. Der Wartburgkreis wollte aufgrund seiner Beschaffenheit den Beitrag von 0,60 Euro nur für die Thüringer-Wald-Orte entrichten.) Mittlerweile gab es ein Umdenken im Regionalverbund. So ist es den Landkreisen selbst überlassen, ihre „Gebietskulisse“ zu definieren. Mit dem Beitritt des Wartburgkreises zum Regionalverbund ist es nun auch möglich, dass die... Weiterlesen


Erster Nachtragshaushalt für 2011

In seiner Rede zum Nachtragshaushalt hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Prof. Lessig, den positiven Aspekt der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation so ist, dass von einem Guthaben gesprochen werden kann. Bei allem Positiven müssen aber auch die Differenzen angesprochen werden. Jedes Jahr zur Haushaltseinbringung (am Ende des vorherigen Jahres) wird im Vorwort eine Situation dargestellt, nach der der Wartburgkreis kaum seine Aufgaben erfüllen könnte. Dafür ist vor allem die nicht zeitgerechte Zuarbeit des Landes verantwortlich. Aber auch die Prognosen zur Entwicklung der Kreisfinanzen werden vorgestellt und die liegen ebenso regelmäßig daneben. So sollte lt. Voraussage vom Dezember 2009 die... Weiterlesen