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Urteil des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für die Landesregierung

„Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutet nicht, dass die Politik der Landesregierung unproblematisch ist und keine Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden müssen. Insofern gibt es keinen Freifahrtsschein für die Landesregierung“, stellt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, klar. Der Kommunalexperte verweist darauf, dass inzwischen sogar die Landesregierung eine Umstellung des Systems ab 2013 angekündigt habe. Selbst die CDU-Landtagsfraktion strebe offensichtlich eine Neuausrichtung an. Unabhängig von den teilweise verheerenden Folgen für die Kommunen werde damit anerkannt, dass das gegenwärtige System höchst fragwürdig sei. „Anstatt sich jetzt mit eigenen ... Weiterlesen


LINKE kritisiert durchschaubare Charme-Offensive von K+S statt Umsteuern für das Ökosystem

Als „durchschaubare Charme-Offensive“ bezeichnet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung neuer Projekte durch K+S zur Verringerung der Laugeneinleitung: „Wer gerade beantragt hat, weitere 46 Millionen Kubikmeter Salzlauge über zehn Jahre in den Untergrund versenken und die Abfallhalden verdoppeln zu wollen, ist mit Ankündigungen für einen künftig besseren Gewässerschutz nur wenig glaubhaft“, so die Linksfraktionärin weiter. Zumal über die Hälfte dieses versenkten Mülls nach wenigen Jahren im Grundwasser oder in der Werra zu finden seien. Alle Anstrengungen von K+S zur Vermeidung von salzhaltigem Müll aus der Kaliproduktion seien löblich. Allerdings greifen aus Sicht von Wolf die vom Kasseler Düngemittelhersteller im so genannten ... Weiterlesen


Pläne zum „Tor zur Stadt“ überraschend und wenig überzeugend

„Da passen bisherige Aussagen und die gestrigen nicht zusammen!“, urteilt Katja Wolf. Noch in der letzen Stadtratssitzung hätte der Oberbürgermeister Geheimniskrämerei betrieben. Nun sei die Katze aus dem Sack: bisherige Planungsgrundlagen seien kurzerhand über Bord geworfen. „Alle bisherigen Planungen verfolgten das Ziel der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße, der Anbindung des Marktes durch die Waldhausstrasse und der Sicherstellung eines bestmöglichen Busverkehrs. Diese wichtigen Punkte scheinen alle sang- und klanglos über Bord geschmissen zu sein.“ Das größte Problem sieht Wolf im Umgang mit der KVG und deren Fahrgäste. „Wo sollen Menschen ein- und umsteigen, wenn der Stadtbusbahnhof weg ist und der Ersatz offensichtlich noch nicht fertig gestellt?“ Es habe im Stadtrat... Weiterlesen


Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist unbegründet!

„Wenn jetzt in den Gemeinden des WVS Bad Salzungen über die Abwasserbeitragspflicht für Anlagen aus DDR-Zeiten diskutiert wird und damit die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden, ist dies völlig unbegründet“, erklärt der Bad Salzunger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Über die Einbeziehung der sogenannten Abwasser-Altanlagen aus DDR-Zeiten haben die Gerichte bereits vor über zehn Jahren geurteilt. Demnach sind diese Abwasser-Altanlagen in allen Fällen beitragsfrei. Nur Investitionen in Abwasseranlagen, die nach dem 3. Oktober 1990 realisiert wurden, dürfen in die Abwasserbeitragsberechnung einfließen. „In dieser Hinsicht ist auch die Rechtslage in Thüringen eindeutig“, stellt der Linkspolitiker klar. So regelt § 7 Absatz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz, dass... Weiterlesen


Pläne zum „Tor zur Stadt“ überraschend und wenig überzeugend

„Da passen bisherige Aussagen und die gestrigen nicht zusammen!“, urteilt Katja Wolf. Noch in der letzen Stadtratssitzung hätte der Oberbürgermeister Geheimniskrämerei betrieben. Nun sei die Katze aus dem Sack: bisherige Planungsgrundlagen seien kurzerhand über Bord geworfen. „Alle bisherigen Planungen verfolgten das Ziel der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße, der Anbindung des Marktes durch die Waldhausstrasse und der Sicherstellung eines bestmöglichen Busverkehrs. Diese wichtigen Punkte scheinen alle sang- und klanglos über Bord geschmissen zu sein.“ Das größte Problem sieht Wolf im Umgang mit der KVG und deren Fahrgäste. „Wo sollen Menschen ein- und umsteigen, wenn der Stadtbusbahnhof weg ist und der Ersatz offensichtlich noch nicht fertig gestellt?“ Es habe im Stadtrat die klare... Weiterlesen


Kalilauge Gesprächsthema beim Regierungspräsidium in Kassel

Abgeordnete aus Hessen und Thüringen fordern parteiübergreifend rasches Ende der Laugenversenkung Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner Abwässer weiterhin in den Untergrund versenken darf. „Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW. Daher ist in Zusammenarbeit mit dem Grünen Abgeordneten Carsten Meyer und dem Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer aus dem Thüringer Landtag die Idee eines fraktions- und länderübergreifenden Gesprächs beim RP als ... Weiterlesen


DIE LINKE beschließt offensives Programm

Vier Jahre nach ihrer Gründung gab sich DIE LINKE am Wochenende ihr Grundsatzprogramm. Kern des Programms ist der demokratische Sozialismus. Wer glaubt, dass DIE LINKE im Zuge des Erfurter Bundesparteitages die Annäherung an Rot-Grün sucht, um Koalitionen den Hof zu machen, hat sich geirrt. Durchgesetzt hat sich ein selbstbewusstes linkes Programm, das sich klar von allen anderen Parteien abhebt und auf der Tradition von Freiheit und Gleichheit aufbaut. Ein Zeichen guter Debattenkultur und der Pluralität der LINKEN sind 1.400 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Parteivorstandes, die durch Gremien und die Delegierten der Basis eingebracht wurden. Diese wurden in langen, aber konstruktiven Verfahren abgearbeitet. Herausgekommen ist ein Programm, das mit einer Mehrheit von... Weiterlesen


Schulamt Eisenach von Schließung bedroht

Gestern Morgen ging es durch die MDR Nachrichten: Weimar, Worbis, Gera, Suhl und Gotha sollen die Standorte für die fünf neuen Thüringer Schulämter werden. Das sagte Kultusminister Christoph Matschie am Abend gegenüber der Presse. Der Plan des Bildungsministeriums sei mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht abgesprochen und gehe nun in die Ressortabstimmung. Das Thüringer Kabinett hatte bereits im März beschlossen, die Zahl der Schulämter von elf auf fünf zu reduzieren. So sollen allein beim Personal jährlich rund 4,1 Millionen Euro eingespart werden, bei den Mieten noch einmal rund 600.000 Euro im Jahr. Die Zahl der Stellen werde von derzeit 283 auf 227 sinken, kündigte Matschie an. Betrachtet man sich die fünf Namen, fällt auf, Eisenach gehört nicht dazu. Die Eisenacher... Weiterlesen


Auszeichnungen für zwei Bürgerinitiativen in der Wartburgregion

Der Journalist Wolfram Weidner hat einmal gesagt „Politiker verstehen unter mündigen Bürgern diejenigen, die zu allem den Mund halten“, doch nicht alle halten sich daran. Das ist auch gut so, so der Landtagsabgeordnete Kuschel (DIE LINKE). Denn, wenn Bürgerinnen und Bürger sich für die Verbesserung der Lebensqualitäten vieler einsetzen, verdient dieses bürgerliche und soziale Engagement höchste Anerkennung. Zwei aktive Bürgerinitiativen aus dem Wartburgkreis wurden am 15. Oktober 2011 in Rudolstadt vom Kommunalpolitischen Forum e.V. ausgezeichnet. Auf Empfehlung des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel / MdL (DIE LINKE) folgte die Jury diesem Vorschlag und verlieh beiden den „Kommunalen Initiativpreis 2011“. Geehrt mit dem 3. Platz des Kommunalen Initiativpreises 2011 wurde die... Weiterlesen


Berichterstattung des Pressebeirates

Die Berichterstattung des Pressebeirates wurde durch Ralf Tonndorf, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Pressebeirates vorgenommen. In seinen Ausführungen hat Herr Tonndorf  darauf verwiesen, dass in keiner Weise die Neutralität des Kreisjournals gefährdet sei oder Anlass zu Kritik bestände. Vor jeder Veröffentlichung des Kreisjournals bekommen die aus den Reihen der Fraktionen delegierten  Mitglieder die Möglichkeit, den Inhalt zu sichten, und was auch schon geschehen ist, an die Verwaltung den Auftrag zu geben Artikel zu verändern. Weiterlesen


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