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Landtag darf Wortbruch nicht unterstützen

"Wenn die Landesregierung glaubt, Wortbruch begehen zu dürfen, sollte dies der Landtag nicht mitmachen", begründet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf den Antrag ihrer Fraktion zur Änderung des Landeshaushaltes 2012, der morgen in die Haushaltsdebatte eingebracht wird. DIE LINKE fordert, dass 500.000 Euro zur Rettung der Schlossanlage Wilhelmsthal bereitgestellt werden. Das Geld dient dafür, dass die nötigsten Arbeiten erledigt werden können und damit der Verfall aufgehalten wird. Ursprünglich habe das Land der Stiftung Schlösser und Gärten zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt, wenn sie die vor sich hinsiechende Schlossanlage vom Freistaat übernimmt. "Nicht nur, dass der Finanzminister diese zwei Millionen nicht überweisen will, stattdessen wird der Etat... Weiterlesen


Backen für einen guten Zweck-Tradition wird auch in diesem Jahr fortgesetzt

Am 20. Dezember in der Zeit von 14.00 Uhr bis16.00 Uhr lädt die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf alle kleinen und großen Zuckerbäcker zum Plätzchenbacken in ihr Büro ein. Die Küche dort verwandelt sich für diesen Nachmittag in eine kleine Bäckerei. Katja Wolf will mit dieser Aktion zeigen, wie sehr Ihr die Spendenaktion am Herzen liegt. In diesem Jahr werden die Spenden für die Aktion „Thüringen hilft“ verwendet. Thüringen hilft in Eisenach dem Jugendzentrum Nordlicht. Dort warten die Kinder auf einen neuen Basketballplatz. Gerne möchte die Abgeordnete das Anliegen der Jugendlichen unterstützen. Es bereitet  allen viel Spaß gemeinsam zu backen und damit einen guten Zweck zu erfüllen. Frau Wolf (Die Linke.), Abgeordnete im Thüringer Landtag lädt Kinder wie... Weiterlesen


Bürgersprechstunde zur Regenwassergebühr

Zur bevorstehenden Einführung der Regenwassergebühr im Trink- und Abwasserzweckverband Eisenach-Erbstromtal besteht erheblicher Klärungsbedarf unter den betroffenen Gebührenzahlern. Der Zweckverband hat derzeit die Erfassungsbögen für die Grundstücke verschickt. Weil die Nachfragen der Betroffenen zur Einführung der Regenwassergebühr derzeit nicht mehr allein telephonisch bewältigt werden können, bietet DIE LINKE in Eisenach zusätzlich eine weitere Sprechstunde an, in der die Betroffenen neutral beraten werden. Diese Sprechstunde findet am kommenden Montag, den 19.12.12, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Abgeordnetenbüro von Katja Wolf, Georgenstrasse 25, statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Als Gesprächspartner steht Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter für... Weiterlesen


DIE LINKE in der Kreisstadt strukturiert sich neu

Die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN aus Bad Salzungen war gut besucht. Ein Grund dafür war sicherlich der vorgelegte Strukturbeschluss des Stadtvorstandes. Dieser sieht vor, die drei bestehenden Basisgruppen zu einem gemeinsamen Stadtverband zusammen zu schließen. Jedoch sollen sich Arbeitsgemeinschaften oder Interessengemeinschaften für die inhaltliche Arbeit entwickeln. Um stärker auftreten zu können, unterbreitet der Stadtverband der LINKEN Bad Salzungen den Genossinnen und Genossen in Leimbach das Angebot zur engeren Kooperation. Diese kann in einer perspektivischen Fusion münden. Einstimmig entschlossen sich die Genossen, dem Strukturvorschlag zu folgen und auf der kommenden Gesamtmitgliederversammlung am 20 Januar 2012 die Weichen dafür zu stellen. Der... Weiterlesen


„Kompromiss bei Personalkosten“ im Landratsamt

Ein derartig sensibles Thema anzupacken, zeugt einerseits von Respekt, aber auch von Wagnis. Ich persönlich begrüße den Verstoß der Freien Wähler. Endlich hat sich eine Fraktion im Kreistag gefunden, die sich nicht nur mit der Materie „Kreishaushalt“ und anderen Dingen beschäftigt, sondern auch kritisch hinterfragt und wenn nötig, den Finger in die Wunde legt. Als gelegentlicher Besucher der Kreistagssitzungen kann ich dies mit ruhigem Gewissen bestätigen. Die aufgeführten Zahlen sind nicht nur alarmierend, sondern erschrecken zudem. Wenn man überlegt, dass der Wartburgkreis von 1999 bis 2009 über 14.700 Einwohner verloren hat, was eine Größenordnung der Stadt Bad Salzungen ausmacht, und man davon ausgeht, das in den kommenden Jahren nochmals 16.000 Einwohner dem Wartburgkreis... Weiterlesen


Wolf kritisiert Genehmigung für weitere Kali-Abwasserversenkung

Als „enttäuschend“ bezeichnet Katja Wolf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, weiterhin das Versenken von Kalilauge zu genehmigen. „Damit bleibt das Trinkwasser akut gefährdet. Mit den Folgen und den unkalkulierbaren Risiken müssen viele Generationen leben“, warnt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete erneuert ihre Forderung nach einer besseren rohstofflichen Verwertung der in der Lauge enthaltenen Salze. Immerhin sei in den letzten Jahren etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Diese Lauge wird zunehmend zur Gefahr für die betroffene Gegend. Eine Bedrohung für das Gerstunger Trinkwasser ist schon heute zu beobachten. Der Plattendolomit sei nachweislich nicht dicht, so Katja Wolf. So trete circa... Weiterlesen


Senioren wählten neue Doppelspitze

Am 28. November 2011 fand auf Einladung des Kreisvorstandes der LINKEN Wartburgkreis-Eisenach in der Geschäftsstelle Bad Salzungen ein Treffen mit den Senioren aus dem südlichen Teil des Wartburgkreises statt. Als Gast konnten die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Senioren, Genossin Ursula Monsees und ihre Stellvertreterin Genossin Reuss, begrüßt werden. Genossin Monsees gab einen Überblick über die Arbeit der LAG Senioren und betonte die  aktive Mitarbeit am neuen Parteiprogramm, aber auch die aktive Teilnahme der Arbeitsgemeinschaft an der Parteiarbeit in Thüringen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Seniorenpolitischen Leitlinien, welche auf dem Landesparteitag im Herbst 2010 in Steinthaleben, beschlossen wurden. In der anschließenden Diskussion stellten die... Weiterlesen


Langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen durch umweltverträgliche Produktion

Langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen durch umweltverträgliche Produktion Als „hochinteressant und mehr als begrüßenswert“ wertet die LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf die neue Wendung  innerhalb des Erörterungsverfahrens zum Bau einer Salz-Pipeline vom K+S-Werk in Neuhof an die Werra. Die Gemeinde Gerstungen und die Stadt Witzenhausen hatten auf der ersten Sitzung der Erörterung eine mögliche Alternative zur dieser Pipeline vorgestellt. Ein Energieunternehmen plant im Landkreis Bad Hersfeld ein Kraftwerk, dessen Abwärme ausreichen würde, um die gesamten Abwässer aus den Werken an der Werra und Fulda der K+S Kali GmbH einzudampfen. „Sollte dies tatsächlich gelingen, wäre dies ein großer Schritt zu einer echten Entlastung der Werra und somit auch der Weser“, so Wolf. Dass... Weiterlesen


Gebühren für Kindertagesstätten

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über eine Erhöhung von Abgaben, Beiträgen oder Steuern berichtet wird. Viele Ortsparlamente und Oberhäupter mussten sich bereits, wohl oder übel, mit solchen Themen wie: Friedhofsgebühren, Hundesteuer oder Kindergartengebühren auseinandersetzen. Andere haben dies sicherlich noch vor sich. Mit großem Interesse verfolgte ich jeden einzelnen Artikel. Um einerseits Informationen zu sammeln, wie andere Kommunen damit umgehen, welchen Schlagabtausch man sich lieferte, welcher Beschluss schlussendlich gefasst wurde und mit welchem Ergebnis das Ganze ausging. Anderseits, so dachte ich, kann ich „Gutes - Schönes - Angenehmes“ für die Einheitsgemeinde Dorndorf übernehmen. Doch die Realität holte mich relativ schnell ein. Ich konnte nichts finden,... Weiterlesen


Kali-Abwasserversenkung sofort stoppen!

„Keiner weiß, wo sie ist, keiner weiß, wohin sie geht und Langzeitfolgen können für die Umwelt verheerend sein“, beschreibt Katja Wolf das Problem bereits versenkter Salzlauge. Mittlerweile sei etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Nach Schätzungen der Werrra-Weser-Anrainer-Konferenz sollen davon etwa 60 Prozent nicht mehr im Plattendolomit sein. Diese Lauge wird damit zur Gefahr für die betroffene Gegend. „Inzwischen wird zugegeben, dass das Gestein nicht dicht ist und sich die Lauge in andere Schichten bewegt. Eine klare Bedrohung für das Trinkwasser - nicht nur in Gerstungen!“, warnt die Umweltpolitikerin. Die Linkspolitikerin fordert, einer weiteren Versenkgenehmigung nicht zuzustimmen. „Leider gibt es aber in dieser Richtung Signale... Weiterlesen