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Auch in diesem Jahr kein Geld für den Weiterbau der B62 vom Land Thüringen

Frank Kuschel (2.v.l.) mit Vertretern der Bürgerinitiativen

Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat am 04. Januar 2012 in einer dreiteiligen Folge zu den Aufgabengebieten Verkehr, Bau und Landesentwicklung ausgewählte Vorhaben für das Jahr 2012 veröffentlicht, informiert der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). „Daraus geht hervor, dass auch in diesem Jahr keine finanziellen Mittel in den Bau der Ortsumgehung Leimbach B62 oder der B19 Ortsumfahrung Barchfeld von Seiten des Landes fließen werden“, so Kuschel weiter. Wie das Ministerium informiert, wird die Anbindung des Städtedreiecks Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg an die A71 den Abschnitt der künftigen „B90neu“ von Rudolstadt westwärts bis nach Sundremda ausgebaut. Ebenfalls sollen die Arbeiten an der Südwesttangente Gotha-Sundhausen, der Querspange... Weiterlesen


Denkmalschutz im Wald fragwürdig; Katja Wolf holt Thema in den Landtag

Für einen Schildbürgerstreich könnte man es halten, was im Moment im Wald rund um Eisenach passiert. So zumindest sieht es die Landtagsabgeordnete Katja Wolf aus Eisenach. Die Fläche rund um die Wartburg erhält den Status eines Denkmals. 1.330 ha Wald auf diese Weise als „Waldpark“ auszuweisen, habe auf den ersten Blick Charme. Wenn man es jedoch genauer betrachte, stecke der Teufel im Detail. „Was darf der Forst noch, was nicht?! Wer muss vor Maßnahmen befragt werden, ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung überhaupt noch möglich?!“ All das sei nicht geklärt, stellt Wolf fest. Es gäbe nach Denkmalschutzgesetz nur die Kategorie historische Park- und Gartenanlage. Dies passe einfach nicht zu 1.330ha Wald. Dass bei der Ausweisung das zuständige Forstamt nicht angehört wurde, sei ärgerlich.... Weiterlesen


Hortkommunalisierung

Im Sommer des kommenden Jahres sollte die Erprobungsphase für die Hortkommunalisierung der Grundschulhorte, an der sich auch der Wartburgkreis beteiligt hat, enden. In den vergangenen Monaten hat sich aber gezeigt, dass die Grundschulhorte eine starke Lobby haben. So hatte sich ein breites Bündnis für den Erhalt der Einheit von Schule und Hort eingesetzt - gegen eine Kommunalisierung. Mehrere Veranstaltungen in den letzten Wochen, so in Bad Liebenstein und Dermbach, haben sich kritisch mit dieser Thematik beschäftigt. Weiterhin wurde von unserer Fraktion zur letzten Kreistagssitzung eine Anfrage gestellt, die sich auf das Betreuungsniveau in den Grundschulhorten und die Auswirkung auf den Kreishaushalt bezog. Die durch die neue zweite Beigeordnete gegebene Antwort war nicht sehr... Weiterlesen


Nach dem Buch oder nach dem Bauch??

Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2011, fanden sich die Gemeinderäte von Dorndorf zu ihrer letzten Gemeinderatssitzung für das Jahr 2011 im Kulturhaus ein, um vor dem Jahresende noch ein paar notwendige Beschlüsse zu fassen. Im nicht öffentlichen Teil stand ein Antrag des Bürgermeisters zur Disposition. Dieser hatte zum Inhalt, die Aufwandsentschädigung von derzeitig 1.475 Euro um 500 Euro zu erhöhen. In der dargestellten Sach- und Rechtslage (Begründung) hieß es unter anderem: Seit ca. 1,5 Jahren bin ich als hauptamtlicher (richtig muss es heißen: ehrenamtlicher, M.J.) Bürgermeister tätig und arbeite seit dieser Zeit trotz meiner Ehrenamtlichkeit wöchentlich mehr als 40 Stunden für die Gemeinde. Ich habe den gleichen Arbeitsaufwand und die gleichen Arbeitsaufgaben zu bewältigen wie vorher... Weiterlesen


Reality-Show von Torsten Gieß – nur RTL fehlte (noch)

Am 14.09.2011 hatte sich der Kreistag in einer Resolution mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach zur Arbeitsagentur Suhl zugeordnet werden soll. Damit sind dann die Planungsregion Südwest und der Arbeitsamtsbezirk identisch. Wenn das auch nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stieß, wurde es aber zumindest von den allermeisten Kreistagsmitgliedern akzeptiert. Nur Herr Gieß, Bürgermeister von Wutha-Farnroda, der am 14.09.11 schon laut schimpfend den Saal verließ, kann damit nicht leben. Das hat er auch in der letzten Kreistagssitzung wieder deutlich gemacht. Sein Antrag, der Kreistags möge doch den Beschluss vom 14.09.11 zurücknehmen, hat nicht nur genervte Kommentare von anderen Kreistagsmitgliedern hervorgerufen, sondern auch für Heiterkeit oder... Weiterlesen


Nahverkehrsplan mit Licht und Schatten

Steigende Zahlen bei den Fahrgästen der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis ist ein wichtiges Indiz dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr im Wartburgkreis funktioniert. Doch angesichts gekürzter Zuschüsse des Landes muss man sich die Frage stellen, was sich der Kreis noch leisten kann. Das war die zentrale Frage in der Diskussion im Kreistag zum Nahverkehrsplan für den Zeitraum 2012 bis 2016. Vizelandrat Krauser bezeichnete in seiner Rede den Nahverkehrsplan als „Kompromiss mit Augenmaß“ und erteilte damit auch der Forderung des Bürgermeisters von Marksuhl, die Leistungsstandards zu senken, eine Absage. Inge Weigel (Behindertenbeauftrage, CDU) hat hervorgehoben, dass auf die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen (Behinderte) besonders Rücksicht genommen wurde.... Weiterlesen


Landrat brüskiert mit seinem – nicht eingebrachten – Haushaltsentwurf 2012 zum 2. Mal in Folge den Kreistag

Auf der Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages stand ganz eindeutig: „Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Wartburgkreises einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2012“. Von etwas Anderem war auch in der Kreisausschuss-Sitzung nicht die Rede. Doch was dann in der Kreistagssitzung selbst geschah, versetzte alle Kreistagsmitglieder in großes Erstaunen und mehr noch, es stellte die Glaubwürdigkeit des Landrates ganz massiv in Frage. Wenn dann verkündet wird, dass zwar kein Haushalt sondern nur ein „Zahlenwerk“ eingebracht werden kann, dann dafür aber eine längere Zeit der Begründung als zu einer „normalen“ Haushaltseinbringung notwendig sei, hat das schon einen etwas faden Beigeschmack. Der wurde auch nicht durch die Begründung des... Weiterlesen


Katja Wolf: Chance, das Arbeitsgericht Eisenach zu erhalten, wurde verpasst

Volker Hielscher

Gestern Nacht wurde nach langer Diskussion das Haushaltsbegleitgesetz im Thüringer Landtag beschlossen. Dabei wurden leider die Änderungsanträge der LINKEN zum Arbeitsgericht Eisenach abgelehnt. Damit hat das Haushaltsbegleitgesetz unverändert Bestand - also wird das Arbeitsgericht Eisenach geschlossen. „Eisenach wird damit geschwächt“, ist sich die Landtagsabgeordnete Katja Wolf sicher. Das Argument, dass man mit dieser Maßnahme den Haushalt konsolidiert, ist für sie nicht nachvollziehbar. Der Eisenacher Bürger wird von nun an auf Reisen geschickt, wenn er einen Rechtsstreit führt. Er muss zum Sozialgericht nach Gotha fahren, das Verwaltungsgericht in Meiningen aufsuchen und nun noch das Arbeitsgericht in Suhl. Das ist nicht im Sinne des Bürgers. Die Schließung ist für Katja... Weiterlesen


Eisenacher Mitglieder beschließen Arbeitsauftrag für neuen Stadtvorstand

Die Mitgliederversammlung hat am 10. Dezember 2011 nicht nur einen neuen Stadtvorstand gewählt, sondern auch einen Arbeitsplan beschlossen, der nunmehr durch den neuen Vorstand abgearbeitet werden muss. Zielstellung ist dabei, die kommunalpolitsiche Verankerung der LINKEN in Eisenach weiter auszubauen,sich auch künftig konsequent dem Rechtsextremismus entgegen zu stellen undletztlich die Strukturen der Partei zukunftsfest zu gestalten. DIE LINKE in Eisenach will noch attraktiver werden, damit politisch interessierte Menschen entweder gemeinsam mit uns an konkreten Projekten arbeiten oder als neues Mitglied der Partei aktiv werden. Weiterlesen


Eisenacher Mitglieder beschließen Arbeitsauftrag für neuen Stadtvorstand

Die Mitgliederversammlung hat am 10. Dezember 2011 nicht nur einen neuen Stadtvorstand gewählt, sondern auch einen Arbeitsplan beschlossen, der nunmehr durch den neuen Vorstand abgearbeitet werden muss.Zielstellung ist dabei, die kommunalpolitsiche Verankerung der LINKEN in Eisenach weiter auszubauen,sich auch künftig konsequent dem Rechtsextremismus entgegen zu stellen undletztlich die Strukturen der Partei zukunftsfest zu gestalten.DIE LINKE in Eisenach will noch attraktiver werden, damit politisch interessierte Menschen entweder gemeinsam mit uns an konkreten Projekten arbeiten oder als neues Mitglied der Partei... Weiterlesen

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Koalitionsvertrag

Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags