Mitglieder des Stadtvorstandes

Da es vor Landtags- und Kommunalwahlen mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, dass einzelne Politiker gerne alles versprechen, befragt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) doch lieber nochmal die Landesregierung, ob der barrierefreie Zugang am Bahnhof in Bad Salzungen nun endlich wahr wird, so wie es der Bundestagsabgeordnete Hirte (CDU) nicht nur auf seiner Homepage verkündet hat. Der Kommunalexperte der LINKEN Landtagsfraktion in Thüringen, Frank Kuschel, möchte von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie von der Deutschen Bahn zum barrierefreien Umbau hat, welche Voraussetzungen eventuell noch geschaffen werden müssen, inwieweit sich die Landesbehörden in die Planung mit einbringen und in welchem Umfang sich das Land oder gegebenenfalls die Stadt Bad… Weiterlesen

"Der Kreisvorstand der LINKEN in der Wartburgregion hat sich in einer Klausursitzung auf die wesentliche Strategie für das Wahlkampfjahr 2014 verständigt. Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung der eigens gesteckten Ziele an", erklären die beiden Vorsitzenden Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach. DIE LINKEN wollen zur Kommunalwahl im Mai in allen Gemeinden und Städten, in denen sie bisher mit eigenen Mandaten vertreten sind, erneut ein Angebot zur Wahl unterbreiten. Für die Kreistagswahl wird die Partei ebenfalls eine starke Liste aufstellen. Zur Wahl wird DIE LINKE traditionell mit einer offenen Liste antreten und ganz offensiv auch Parteilose in der Region ansprechen. "Wir wollen erreichen, dass DIE LINKE im Wartburgkreis wieder die zweit stärkste Partei im Kreistag… Weiterlesen

Behinderten und Familien mit Kindern kann man eine längere Wartezeit nicht mehr zumuten, meinte VdK-Kreischefin Andrea Fiedler während der Beratung der Bürgerinitiative "Kein Weg zum Bahnsteig 4" am vergangenen Freitag. Weil die Deutsche Bahn das Projekt des barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig 4 erneut um ein Jahr verschoben habe, sei es höchste Zeit, dass die Bürgerinitiative aktiv werde, äußerte sich Andrea Fiedler. Jetzt sei Not am Mann und Handeln angesagt, unterstrich Jürgen Holland-Nell, der Verantwortliche für Barrierefreiheit beim VdK. Auch Wolfgang Grünbeck, der Behindertenbeauftragte der Kurstadt, hat sich bereit erklärt, mit der Bürgerinitiative aktiv an einem Strang zu ziehen. Weil der Initiator der Bürgerinitiative, Angelo Schromm, verstorben war, stand eine Neuwahl eines… Weiterlesen

Obwohl der EU-Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt. Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (DIE LINKE) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (DIE LINKE) wurde die enorme Brisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur aufgrund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den… Weiterlesen

"Die Sparkassenfilialen in Eisenach und im Wartburgkreis zu reduzieren und Filialen wie am Eisenacher Karlsplatz, in Seebach, Schweina, Kieselbach oder am Bad Salzunger Rhönblick-Center zu schließen, kam nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger überraschend und unerwartet", so die Kreisvorsitzende der LINKEN, Anja Müller. Sicherlich sind die Finanzpolitik auf Bundesebene und die Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf 0,5 Prozentpunkte eine Ursache für die angedachten Schließungen. Ein anderer Beweggrund  vielleicht das Kostenmanagement. Wenn ja, dann muss man die Frage aufwerfen: Warum hat der Verwaltungsrat dies nicht früher angemahnt? "Die Schließungen sind hart und treffen gerade die vielen älteren Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen, aber vielleicht ist… Weiterlesen

Vor einigen Tagen wurde vom Verwaltungsgericht Meinigen das Vorhaben des Abwasserzweckverband Bad Salzungen (WVS) gestoppt, schon vor Anschluss eines Grundstückes an eine Kläranlage Abwasserbeiträge zu erheben. Nun machten der Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE) und Anja Müller (DIE LINKE) einen Arbeitsbesuch dazu beim WVS. Der Wasser-Abwasserverband Bad Salzungen wollte mit dieser Beitragserhebung 15 Millionen Euro Abwasserbeiträge einnehmen. Doch das Gericht entschied und vertritt dabei die Auffassung, dass Grundstückseigentümer erst dann Abwasserbeiträge bezahlen müssen, wenn zumindest ein Anschluss an eine Kläranlage absehbar ist. Dies ist aber in den Rhöndörfern, in denen der Verband in den zurückliegenden Monaten Abwasserbescheide erlassen hat, nicht der Fall.Aber, so… Weiterlesen

Nur wenige Tage nach dem Erdrutsch am Mühlberg in Bad Salzungen und der zugespitzten Hochwassersituation, vor allem in der Weinbergstraße, sprachen der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel DIE LINKE) und die Bundestagskandidatin Anja Müller mit den Bürgern vor Ort. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Hochwasser, vor allem deren Sprecher Hubertus Krah, hatten nochmals dargelegt, wie sich die Situation in den letzten Jahrzehnten ständig verschärfte. Der ständig steigende Grundwasserspiegel, aber auch der völlig ungenügende Hochwasserschutz entlang der Werra, sowie die Verengung der Durchlässe an den Brücken, seien Ursachen für das jährlich wiederkehrende Dilemma. "Die Fehler der Vergangenheit rächen sich heute mehr als je zuvor" unterstrich Krah und verwies dabei insbesondere auf die… Weiterlesen

Die Pläne des Thüringer Finanzministers, die Servicestelle des Finanzamtes Bad Salzungen zu schließen, müssen gestoppt werden. "Dieses Vorhaben wird Bad Salzungen als Mittelzentrum weiter schwächen", sind Anja Müller (DIE LINKE) und der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) überzeugt. Zudem würde ein weiteres wohnortnahes Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Sie müssten künftig direkt zum zuständigen Finanzamt nach Eisenach fahren. Als vor Jahren das Finanzamt Bad Salzungen geschlossen und nach Eisenach verlegt wurde, gab es eine feste Zusage des Landes, dass zumindest eine Außenstelle als Servicestelle vor Ort verbleibt. Diese Zusage darf jetzt nicht gebrochen werden. Und ob es tatsächlich zu erheblichen Kosteneinsparungen durch die Schließung der… Weiterlesen

„Angesicht der übergroßen Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Bürgerinnen und Bürger muss die bisher praktizierte 'Heldenverehrung' durch öffentliche Appelle überdacht werden“, fordern Frank Kuschel, MdL DIE LINKE, und Anja Müller, Kreisvorsitzende der LINKEN. Wartburgkreis-Eisenach. „Unstrittig haben die Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen ein Anrecht darauf, nach einem Auslandseinsatz wieder begrüßt zu werden. Dies jedoch im Rahmen eines Militärappells auf öffentlichen Plätzen zu machen, ist nicht mehr zeitgemäß“, sind beide Linkspolitiker überzeugt.Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen umgehend beendet werden. Hier ist die Politik gefordert. Diese Militäreinsätze haben kaum zur Befriedung in den Einsatzregionen beigetragen. Regionale Konflikte müssen mit… Weiterlesen

Zu Beginn der Eröffnung des neuen Sole-Salz- und Kurmuseums zum Deutschen Museumstag am 12.05.13 überbrachte der Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Bohl dem ehrenamtlichn Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Ralf Tonndorf, anläßlich seines 69. Geburtstages die herzlichen Glückwünsche. Die Stadtorganisation der LINKEN übermittelte Ralf Tonndorf ebenfalls die herzlichsten Glückwünsche und wünscht ihm noch viele gute Ideen. Weiterlesen