Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig politisch in der Sackgasse angekommen

Während Neonazi-Banden jahrelang ungehindert, teilweise sogar mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen, mordend und raubend durchs Land ziehen, werden LINKE–Parlamentarier mit einer unfassbaren Bespitzelungsorgie überzogen. Das stellt den zuständigen Politikern nicht nur ein schlechtes demokratisches Zeugnis aus, sondern beschädigt die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Es erinnert an vordemokratische Zustände, äußern sich die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN aus der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay.

Der Umgang mit der parlamentarischen Opposition ist ein wichtiger Gradmesser für die Verfasstheit einer Gesellschaft. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements von Parlamentariern und die gleichzeitige Bespitzelung durch staatliche Stellen sind Ausdruck einer demokratiefeindlichen Geisteshaltung, stellt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Jens Petermann (Meinigen) da.
Alle Beobachtungsmaßnahmen gegen DIE LINKE sind unverzüglich zu unterlassen. Zudem müssen verstärkt Mittel zur Aufklärung von Neonazi-Aktivitäten bereitgestellt werden. Ferner ist es notwendig, die Gelder für antifaschistische Bildung maßgeblich aufzustocken und die verunglimpfende Extremismusklausel sofort zu streichen, fordern abschließend Müller und Bilay in ihrer Erklärung.