Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht über lebensfremden Paragraphen

„Das berechtigte Interesse der Eisenacher Bürgerinnen und Bürger bei der Erhaltung des Landestheaters steht über den Belangen von lebensfremden Paragraphen. Deshalb ist die Stadtverwaltung von Eisenach gut beraten, wenn sie für die Stadtratssitzung zur Zukunft des Theaters einen Tagungsraum wählt, in dem die interessierten Theaterfreunde mitverfolgen können, wie sich der Stadtrat positioniert“, erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Eisenach Stadtrat, Karin May, und der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sascha Bilay.

Die LINKE-Stadtratsfraktion hatte am Montag beantragt, dass der Tagungsort der brisanten Stadtratssitzung verlegt wird. Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Tagung. Demnach müssten diejenigen, die ein Interesse daran hätten, als Gäste der Stadtratssitzung teilzunehmen, auch die räumliche Möglichkeit erhalten. Wenn also zu erwarten ist, dass eine Sitzung auf ein deutlich größeres Echo stoßen wird, muss sich die Stadtverwaltung darauf einstellen und einen größeren Raum wählen. Anstatt den Antrag der LINKEN im Eisenacher Stadtrat aus formalen Gründen abzuweisen, hätte die Verwaltung bereits bei der Planung der Sondersitzung berücksichtigen müssen, dass das Thema auf eine erheblich größere Resonanz in der Bevölkerung stoßen würde. „Deshalb ist schon fraglich, weshalb die Stadtverwaltung nicht von allein auf den Gedanken gekommen ist, einen angemessen großen Sitzungsraum zu wählen. Bürgerinteresse geht vor Verwaltungsroutine“, betonen die beiden Linkspolitiker Karin May und Sascha Bilay.
Nach Einschätzung der beiden Kommunalpolitiker könne der Tagungsort gewechselt werden. Dabei müsse auch pragmatisch berücksichtigt werden, dass die einzelnen Regelungen im Gesetz teilweise konkurrierend gegenüberstünden. Deshalb komme es nicht ausschließlich darauf an, die Buchstaben des Gesetzes wortgetreu umzusetzen und die teilweisen komplexen Umstände des alltäglichen Lebens aus den Augen zu verlieren. Vielmehr müssten die Gesetzesregelungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt interpretiert und angewandt werden. „Gerade in der aktuellen Situation zur Zukunft des Landestheaters darf sich niemand hinter halbseidenen Paragraphen verstecken. Transparenz und Öffentlich sind das Gebot der Stunde!“, unterstreichen abschließend Karin May und Sascha Bilay.