Programm zur Kreistagswahl am 26.05.24

DIE LINKE ist die politische Kraft, die die Wartburgregion seit Jahren als gemeinsamen Lebensort für alle Menschen begreift. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die kreisfreie Stadt Eisenach und der Wartburgkreis wieder zu einer Einheit verschmelzen. Kommunalpolitik bedeutet immer, den Lebensalltag der Menschen im Blick zu haben. Hier vor Ort werden die Sorgen und Probleme konkret und müssen gelöst werden. Wir lassen uns in der Arbeit im Kreistag davon leiten, dass sich die Wartburgregion durch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Geburtsort oder Sprache auszeichnen muss.
Die Wartburgregion hat in den vergangenen Jahren auch mit Unterstützung des Landes eine herausgehobene Entwicklung genommen. Diesen Weg werden wir auch zukünftig tatkräftig begleiten. Dabei berufen wir uns auch auf die Kompetenzen und Erfahrungen der Menschen, die sich innerhalb und außerhalb der kommunalen Gremien mit viel Kraft in den Vereinen und Verbänden oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für das Gemeinwohl engagieren.
Unsere Region steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Vor allem der Wandel in der Automobilindustrie muss auch durch den Landkreis mitgestaltet werden. Das bedarf der Erarbeitung von Konzepten und einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und Landkreis verbunden mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung des notwendigen Strukturwandels.
Unser Wahlprogramm knüpft an das Programm zur Kreistagswahl 2021 an. Die Linke will mit einer starken Fraktion in den Kreistag einziehen und steht für eine Politik mit und für die Menschen im Kreis.

Die Wartburgregion möchten wir noch lebenswerter gestalten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes noch intensiver zu nutzen. Das Landesprogramm für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen muss endlich auch in der Kreisverwaltung gelebt werden. Dieses Programm muss genutzt werden, um zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung der Kreispolitik zu erhalten. Dabei werden wir darauf achten, dass zusätzliche Fördermittel nicht zum Streichen bei eigenen Mitteln des Kreises genutzt werden. Nur durch eine Zusammenfassung der zur Verfügung stehenden Gelder können wir den Ansprüchen für einen zukünftigen Wartburgkreis gerecht werden.
Das Thüringer Förderprogramm AGATHE „Älter werden in der Gemeinschaft -Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“ wollen wir in der Wartburgregion verankert sehen. Deswegen haben wir ein Bürgerbegehren gestartet, damit der Kreis sich auch hier beteiligt.
Der ländliche Raum steht oft anderen Problemen gegenüber als städtische Gebiete: der ÖPNV wird immer mehr ausgedünnt, die Gesundheitsversorgung wird abgebaut, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gehen verloren, junge Menschen ziehen in die Städte oder Ballungsgebiete. Das alles bewirkt, dass die Wohn- und Lebensqualität abnimmt.

DIE LINKE tritt daher für die Entwicklung des ländlichen Raumes ein:

• für eine bessere Taktung des Nahverkehrs und die Integration des WAK in den VMT,
• für wohnortnahe Arbeitsplätze,
• für schnelle Breitband-Internetverbindungen,
• für den Erhalt aller Schulstandorte und mehr Gemeinschaftsschulen im Kreis,
• für den Erhalt von Kultureinrichtungen,
• für den Erhalt der Krankenhäuser und eine stärkere Kooperation der Krankenhäuser in Bad Salzungen und Eisenach,
• für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung,
• für Lebensmittelläden in den Dörfern,
• für die Förderung des Handwerks, Mittelstands, mittelständischen Tourismus,
• für bürgernahe Verwaltungsangebote,
• für vielfältige Angebote der Jugendarbeit.

Noch immer sind Frauen von Diskriminierung betroffen: sie erhalten weniger Gehalt als Männer, sind in leitenden Positionen unterrepräsentiert, übernehmen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Dadurch geraten Frauen oft in die Abhängigkeit von Sozialleistungen, was wiederum in Altersarmut mündet.
Linke Frauenpolitik bedeutet, für gleiche Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen und Männern zu streiten. Für ein selbstbestimmtes Leben ist die Erreichbarkeit von Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeiten, Beratungsstellen und Freizeitangeboten unabdingbar.
Auch im Landkreis muss es Beratungs- und Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt geben. Solche Angebote dürfen nicht nur in der Stadt vorhanden sein.

DIE LINKE. setzt sich daher ein:

• für die Absicherung und den flächendeckenden Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Männer,
• für die Sanierung und Sicherung des Frauenhauses in Eisenach,
• für die Etablierung von Frauen- und Männerschutzwohnungen im Wartburgkreis,
• für den Aufbau einer spezialisierten Mädchenzuflucht für unter 15-jährige Mädchen,
• für den Erhalt und Ausbau von Begegnungsstätten für Frauen im ländlichen Raum,
• bessere Unterstützung von Alleinerziehenden.

Gerade eine Region, welche von einer immer älter werdenden Gesellschaft gekennzeichnet ist, darf die Belange der jungen Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Dem Landkreis kommt dabei eine Gesamtverantwortung für ein vielfältiges Angebot der Jugendarbeit zu. Hierzu müssen die kommunalen Angebote besser vernetzt werden.
Die Jugendförderung in der Wartburgregion wollen wir erneuern und auf zukunfts- und bedarfsorientierte Beine stellen. Streetworker und offene Jugendzentren müssen mehr Gewicht erhalten. Dazu braucht es Trägervielfalt und moderne Konzepte.

DIE LINKE setzt sich ein:

• für die Etablierung eine Kinder- und Jugendbeauftragten des Wartburgkreises,
• für die Einrichtung eines kreisweiten Schüler:innenparlaments,
• für eine jährliche Kinder- und Jugendkonferenz des Wartburgkreises,
• für die Stärkung und den Ausbau der freizeit- und kulturpädagogischen Angebote der kommunalen Jugendarbeit,
• für die Förderung von selbstbestimmten Strukturen, wie z. B. der Aufbau von selbstverwaltenden Jugendzentren.

DIE LINKE setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch im Alter ein. Wir möchten daher die Lebensbedingungen vor allem im ländlichen Raum verbessern. Hierzu gehören Einkaufsmöglichkeiten, pflegerische und medizinische Versorgung, Aufrechterhaltung der Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

DIE LINKE setzt sich daher ein:

• für die Etablierung eines Senior:innenbeirats auf Kreisebene,
• für den Ausbau einer seniorengerechten Mobilität durch bessere ÖPNV-Verbindungen,
• für ein flächendeckendes Angebot von Beratungs- und Hilfsangeboten,
• für den Ausbau von barrierefreien Zugängen in öffentliche Einrichtungen,
• für den Ausbau medizinischer und pflegerischer Versorgungssysteme,
• für die Förderung altersgerechter und generationsübergreifender Wohnformen.

Immer noch werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Für DIE LINKE. hat eine gute Behindertenpolitik das Ziel, Menschen mit Behinderungen eine entsprechend ihrer Fähigkeiten möglichst unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens zu ermöglichen.
Dabei wollen wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern Projekte und Vereine für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen stärken.

DIE LINKE setzt sich deshalb ein:

• für eine Ausweitung der Frühförderungsangebote,
• für barrierefreie Schulräume,
• die Schaffung von mehr barrierefreiem, bezahlbarem Wohnraum,
• für eine barrierefreie Umgestaltung von Fuß- und Gehwegen sowie ÖPNV-Haltestellen,
• die Unterstützung einer barrierefreien Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Landkreis,
• für Dokumente des Landkreises in einfacher Sprache.

Für DIE LINKE. ist die Aufnahme von Menschen in Not ein oberstes humanitäres Gebot. Geflüchtete haben das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung. Dazu gehört vor allem eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung mit guter Anbindung an die Infrastruktur. Grundsätzlich sind Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Sammelunterkünfte als Dauerlösung lehnen wir ab. Eine ausreichende medizinische Versorgung, soziale und psychologische Betreuung sind ebenso sicherzustellen, wie eine unabhängige juristische Beratung.
Wir wollen, dass Geflüchtete endlich schnell und unbürokratisch arbeiten dürfen. Zudem müssen minderjährige Geflüchtete einen guten Zugang zu Bildung erhalten.
Neben der Umsetzung der Schulpflicht und der Teilnahme an Sprachkursen ist der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten.
Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten.

DIE LINKE. setzt sich daher ein:

• für den Bau von Sozialwohnungen und Vergabe dieser auch an Geflüchtete,
• für die Unterstützung der Geflüchteten bei der Wohnungssuche durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,
• für die Einstellungen von mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Kreisverwaltung und in öffentlich geförderten Institutionen,
• für den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung,
• für die Förderung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und die Bereitstellung öffentlicher Räume,
• für die Etablierung eines Ausländer:innenbeirats auf Landkreisebene,
• für die Förderung und den Ausbau internationaler Begegnungsstätten im Wartburgkreis,
• für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes des Wartburgkreises, z.B. auch in Modellkommunen.

Wir bekämpfen Rassismus und rechte Ideologien in all ihren Formen. Dabei bilden wir breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Rassismus und Faschismus. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Verantwortung zu tragen, dass kein Mensch herabgewürdigt oder diskriminiert wird.

DIE LINKE setzt sich daher ein:

• für die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Diskriminierung und rechte Gewalt,
• für die Förderung antirassistischer Bildungsarbeit - insbesondere an den Schulen und den Vereinen,
• für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung in interkultureller Kompetenz und in Anti-Rassismus-Trainings.

Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Bei Kindern legt sie eine wichtige Grundlage für das Verständnis der Welt und der beruflichen Entwicklung. Bildungseinrichtungen, gleich ob Kindergarten, Schule oder Volkshochschule, müssen so konzipiert und ausgestattet sein, dass jedem Menschen die bestmögliche Bildung ermöglicht wird. Erfolgreiches Lernen und Schulabschlüsse dürfen nicht vom Elternhaus und schon gar nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Der Wartburgkreis muss sich aber auch bei den Schulen modern aufstellen und die bestehenden Konzepte endlich um die Gemeinschaftsschule erweitern. Wir wollen das längere gemeinsame Lernen auch in Verantwortung des Wartburgkreises ermöglichen.

Weil wir wollen, dass Kinder Schule als Lern- und Lebensort erleben, brauchen wir dafür an allen Schulen Mensen, Lernräume, Schulbibliotheken, Freizeit- und Ruheräume sowie digitale Ausstattung. Der Landkreis muss hierfür die räumlichen und materiellen Voraussetzungen schaffen. Um die Schulen zukunftsfest zu machen, müssen wir bei der Digitalisierung der Schulen deutliche Fortschritte erreichen.

Schulsozialarbeit leistet vielfältige Unterstützung für junge Menschen und deren Familien. Deshalb braucht es den flächendeckenden Ausbau an allen Schulstandorten, auch an der Grundschule.
Wir setzen uns dafür ein, die Schulsozialarbeit deutlich auszuweiten. Wir wollen an jeder Schule mindestens eine:n Schulsozialarbeiter:in.

Um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit unmittelbar und unbefristet beim Wartburgkreis angestellt sein.

Für DIE LINKE ist eine kostenfreie Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen ebenso selbstverständlich wie eine kostenfreie Schüler:innenbeförderung. Daher fordern wir eine Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung, auch für die Schülerinnen und Schüler der zweiten Sekundarstufe. In einem zweiten Schritt fordern wir, dass alle jungen Menschen im Landkreis bis zu einem Alter von 26 Jahren das 49-Euro-Ticket erhalten.

Für die materielle Ausstattung an den Berufsschulen trägt der Landkreis besondere Verantwortung, Komma rein um Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land zu getrennt geschrieben geben. Insbesondere müssen die Bedingungen für die Digitalisierung schnell verbessert werden. Allen Schülerinnen und Schülern sollte freies WLAN zur Verfügung stehen. Bei fehlenden Ausbildungsplätzen müssen die Kapazitäten für die vollschulische Berufsausbildung erweitert werden. Eine warme Mahlzeit an den Berufsschulen muss garantiert werden und bezahlbar sein.

Die Musikschulen und auch die Kinder- und Jugendkunstschule im Landkreis haben einen besonderen kulturellen Auftrag. Eine (schon) weglassen frühkindliche musikalische und künstlerische Förderung wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gebühren familienfreundlich ausgestaltet und nach Möglichkeit konstant gehalten werden.
Die Zusammenarbeit mit den Schulen des Wartburgkreises muss ausgebaut werden.

Die VHS bieten eine Vielzahl von Kursen zur Weiterbildung erwachsener Menschen an. Allerdings ist vielen eine Weiterbildung aufgrund der Kosten nicht möglich. Wir fordern eine kostenfreie Bildung für alle, da auf lange Sicht alle von gut gebildeten Menschen profitieren. Berufsausbildende Kurse an der VHS sind auszubauen. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass die Verträge mit den Lehrenden so gestaltet werden, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen, die den Lebensunterhalt sichern.
Der Landkreis muss die notwendigen Mittel für die Verbesserung des baulichen Zustands und der technischen Ausstattung der VHS zur Verfügung stellen.

Gesundheit ist keine Ware. Die Corona- Pandemie hat uns in vielerlei Hinsicht gezeigt, wie zerbrechlich unser Gesundheitssystem sein kann und wie abhängig wir alle davon sind, eine gute gesundheitliche Infrastruktur vorzufinden.
Wir lehnen Privatisierungsbestrebungen und Outsourcing auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Ein Abbau der Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Transparenz ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für eine Gesundheits- und Sozialversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Um eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung der Menschen in der Wartburgregion sicherzustellen, muss der Landkreis sein Engagement erhöhen. Ein flächendeckendes Netz an Hausarztpraxen ist anzustreben. Zudem wollen wir in ländlichen Gemeinden Gesundheitskioske anbieten.
Vorzugsweise sind dafür die beiden Krankenhäuser in Bad Salzungen und Eisenach mit ihren Medizinischen Versorgungszentren zu aktivieren. Die Bemühungen einzelner Gemeinden, „Landärzte“ mit eigenen Haushaltsmitteln in den Orten zu halten oder anzusiedeln, müssen auch regional durch den Landkreis unterstützt werden. In diesem Zusammenhang streben wir auch ein Pflegenetzwerk mit Beratungsangeboten für pflegebedürftige Personen und Angehörige an.
Die Arbeit des Gesundheitsamtes muss durch mehr Personal sichergestellt werden. Eine ohnehin zu dünne Personaldecke hält nicht, wenn längerfristig zusätzliche Aufgaben hinzukommen. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig dieser öffentliche Sektor ist.

Kultur ist kein konjunkturabhängiger Luxus, sondern Ausdruck menschlicher Lebensform. Im Mittelpunkt steht daher die Teilhabe aller Menschen im Wartburgkreis. DIE LINKE will die bestehende kulturelle Vielfalt erhalten und neue Ideen fördern.

DIE LINKE setzt sich daher ein:

• für eine tarifgerechte Bezahlung aller Kulturschaffenden,
• für mehr Ateliers, Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten,
• für die Unterstützung und Förderung der freien Kulturszene,
• für selbstverwaltete Räumen der subkulturellen Szene.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Ehrenamt und die Menschen in unserer Region, die ein solches ausüben, zu stärken.
Ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung ist ein grundlegender Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport, der Jugendarbeit, im Karneval oder der Arbeit mit Geflüchteten, überall bringen sich Menschen aktiv für den Zusammenhalt in unserem Landkreis ein.
Dieses Engagement und auch die vielen Vereine bedürfen der aktiven Unterstützung, sowohl in Form einer Beratung als auch finanzieller Förderung. Wir sprechen uns für einen Stammtisch der Ehrenamtlichen aus, der Politik und Verwaltung dabei berät, welchen Bedarf es konkret gibt und wie die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit verbessert werden können.
Das ehrenamtliche Engagement in der Wartburgregion darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen. Ehrenamtlichkeit darf keine Arbeitsplätze ersetzen, sie benötigt hauptamtliche Strukturen, um gut arbeiten zu können. Das bürgerschaftliche Engagement verfehlt völlig seinen Zweck, wenn den beteiligten Menschen gleichzeitig jede Mitbestimmung bei den kommunalen Entscheidungen verweigert wird.

Sport bringt nicht nur Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen, Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Hier geht es neben dem eigentlichen Sport auch um die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness.
Die Sportvereine müssen deshalb bei der Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort stärker unterstützt werden. Viele Sporthallen und Sportplätze sind sanierungsbedürftig, weil den Kommunen das notwendige Geld fehlt. Hier sehen wir den Landkreis in der Pflicht, die Kommunen bei der Sanierung der Sportstätten zu unterstützen.

Wir wollen die Arbeit der Kreisverwaltung transparenter gestalten und die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe ausbauen. Wir wollen eine Einwohner:innenfragestunde im Kreistag einrichten und grundsätzlich öffentliche Ausschüsse ermöglichen. Wir lassen uns dabei vom Grundgedanken eines „gläsernen Landratsamtes“ leiten, Protokolle von öffentlichen Sitzungen müssen auch öffentlich zugänglich sein.
DIE LINKE. kämpft für die Einbeziehung aller dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, unabhängig ihrer Herkunft.

Deshalb fordert DIE LINKE:

• die Etablierung eines Ausländerbeirats auf Landkreisebene,
• die Einrichtung eines kreisweiten Schüler:innenparlaments mit Mitwirkungsrechten im Kreistag und eigenem Budget,
• eine jährliche Kinder- und Jugendkonferenz des Wartburgkreises,
• die Etablierung eines Senior:innenbeirates auf Kreisebene.

Besonderes Augenmerk verdient nicht nur in diesem Jahr der öffentliche Gesundheitsdienst. Wir stellen fest, dass das Gesundheitsamt in der Kreisverwaltung seit Jahren personell nicht ausreichend ausgestattet wurde. Die Verwaltung im Landratsamt muss sich als Dienstleister begreifen und an die Herausforderungen der Zeit anpassen.
Der Landkreis muss verstärkt in Ausbildung, Fortbildung und die Gewinnung von Menschen investieren, die in der Verwaltung arbeiten wollen.

DIE LINKE. steht daher für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Die bestehenden öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen gefördert und neue Konzepte öffentlicher Mobilität entwickelt werden. Grundsätzlich ist dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Letzterer führt zu immensen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm. Die ÖPNV-Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Das Ziel linker Politik im Wartburgkreis bleibt ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, der sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientiert.
Wir setzen uns dafür ein, im Landkreis ein Konzept für einen modernen Nahverkehr zu entwickeln, dass den Interessen der Menschen in den Städten wie auch in kleinen Gemeinden gerecht wird. Neben einem guten Nahverkehrstakt gehören dazu genauso auch Formen von Bürgerbussen, Sammeltaxen oder Dorfmobilen, um den ÖPNV bedarfsgerecht und effektiv gestalten zu können.
Wir wollen erreichen, dass auch die größeren Gewerbegebiete mit dem Bus erreicht werden können. Dazu müssen die Fahrpläne mit den Arbeitszeiten abgestimmt werden. Und wir wollen flächendeckend die Möglichkeit eines Rufbusses schaffen.

Daneben setzt sich DIE LINKE ein:

• für eine Lösung im Teilabschnitt zwischen Oberrohn und Bad Salzungen, um eine schnelle und stabile Verbindung zu garantieren,
• für den Ausbau eines Radwegenetzes zwischen den Gemeinden im Wartburgkreis, die Verbesserung der Anbindung an die Nachbarkreise und die Nutzung ehemaliger Eisenbahntrassen als Radwege,
• für eine bessere Taktung des Nahverkehrs.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung von Unternehmen auf nachhaltiges und faires Wirtschaften achtet.
Der Wartburgkreis ist auch selbst Arbeit- und Auftraggeber und daher in einer besonderen Verantwortung. Investitionsmaßnahmen des Landkreises in die Infrastruktur, in Schulen, Verkehrswege und das Gesundheitswesen sind unter Gesichtspunkten von sozialverträglichen Arbeitsverhältnissen und ökologischer Nachhaltigkeit zu vergeben. Standards wie tarifgebundene Arbeitsverträge, Ausbildungsförderung, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen und Regionalität müssen zu Kriterien der Auftragsvergabe werden.
Die Entwicklung der regionalen Wirtschaft mit sozial-ökologischen Zielen muss durch den Kreistag befördert werden.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass ein Outsourcen öffentlicher Aufgaben beendet wird und die Arbeitsplätze, die mit öffentlichen Mitteln entstehen oder gefördert werden, tarifgebunden und unbefristet sind. Arbeitsplätze in der Verwaltung, im Dienstleistungsbereich, beim Jobcenter, bei Gesundheits-, Veterinär- und Ausländerämtern und in Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs müssen aufgestockt werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, welche Bedeutung eine gesicherte digitale Versorgung einnimmt. Voraussetzung für den digitalen Wandel ist der Anschluss aller Gemeinden und Ortsteile mit „schnellem Internet“ durch Glasfaser. Diese Aufgabe darf nicht nur dort angegangen werden, wo es sich „lohnt“. Ein schneller Internetanschluss gehört inzwischen ebenso zu Grundversorgung wie Wasser, Strom und Telefon. Viele Gemeinden der Wartburgregion sind seit Jahren unversorgt oder unterversorgt. Breitbandanschlüsse sind aber sowohl Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen als auch der Sicherstellung vergleichbarer Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land.
Um allen Menschen, Unternehmen und Vereinen eine zeitgemäße Nutzung moderner Kommunikationsmittel gewährleisten zu können, bedarf es deutlich stärkerer Anstrengungen beim Breitbandausbau. Hier sehen wir noch deutliche Potenziale, den Prozess gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu koordinieren.

DIE LINKE setzt sich ein:
für freien WLAN-Zugang in allen öffentlichen Gebäuden,
für einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss für jeden Haushalt,
für die Digitalisierung der Schulen (Anschluss an das Glasfasernetz und WLAN innerhalb der Schulgebäude),
für die Digitalisierung der Angebote der Kommunal- und Landkreisverwaltungen,
für die Förderung der Medienkompetenz durch Schulen, Volkshochschulen und andere Bildungsträger.

Die Wartburgregion hat mit ihren kulturellen Schätzen und der wunderschönen Natur viel zu bieten. Die Förderung des Tourismus im Wartburgkreis ist daher der Schlüssel zur wirtschaftlichen Stärkung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen. Dafür müssen vorhandene Angebote gestärkt, vernetzt und gemeinsam vermarktet werden. Das Ziel sind dabei für DIE LINKE kein Massentourismus in Großprojekten, sondern überwiegend individuelle, nachhaltige, familienfreundliche Angebote, die sich an den vorhandenen Stärken orientieren.
Hierzu zählen die vielfältigen kulturellen Angebote, die erlebbaren Naturräume und historischen Bezüge der Region.
Dieser Aufgabe einer stärkeren regionalen Vernetzung und Zusammenarbeit muss sich der Wartburgkreis bei der regionalen Tourismusförderung stärker stellen. Wir brauchen eine bessere Vermarktung von Hainich, Wartburg, Werra, Thüringer Wald und Rhön als herausragende Ziele im Zentrum Deutschlands.

DIE LINKE wird sich daher einsetzen
für eine Wertschöpfung, die in der Region bleibt, durch Förderung der bereits ansässigen Tourismusbetriebe und damit Sicherung der Arbeitsplätze,
für den Erhalt der Attraktivität historischer Dorfkerne,
für den Ausbau der Fahrradwege,
für die Unterstützung der durch die Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Tourismusbranche.

Die Vermeidung von Müll sowie die Förderung von Wiederverwendung und Recycling sind wichtige Ziele einer sozial-ökologischen Politik. Öffentliche Einrichtungen müssen hier einerseits mit gutem Beispiel vorangehen, andererseits müssen klare Regeln für private Unternehmen aufgestellt werden.

DIE LINKE. setzt sich ein:
für die Berücksichtigung von Kriterien der Ressourcenschonung und Langlebigkeit in der öffentlichen Beschaffung,
für weniger Lebensmittelverschwendung in öffentlichen Einrichtungen,
für den Einsatz von 100% Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung sowie in den Schulen,
für die Unterstützung von Repair-Cafés, Unverpacktläden und anderen Einrichtungen und Initiativen, die zur Müllvermeidung beitragen,
für stabile und bezahlbare Abfallgebühren.