Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.643.381 Nicht gezählte Arbeitslose: 1.209.349 Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 2.297 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 288.253 Berufliche Weiterbildung: 207.614 Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 2.364 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 272.528 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 42.286 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 3.707 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 40.300 Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Februar 2010, Seite 64. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Januar 2010, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

Am 02.03.2010 lud die Evangelische und die Katholische Gemeinde Bad Salzungen in ihrer Reihe „Ökumenische Trinkhallengespräche zu einem Podiumsgespräch ein. Gesprächspartner auf dem Podium waren Christian Hirte (MdB, stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses), Wolfgang Geffe (Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland), Markus Schäfer (Dipl.-Ing., hat als Entwicklungshelfer in Afghanistan beim Aufbau von Berufsschulen und im Bereich Ausbildung und Aufbau der Polizei gearbeitet), Philipp Leyde (Oberstleutnant, Standortältester der Werratalkaserne in Bad Salzungen); Wolfram Schmidt (Militärpfarrer in Bad Salzungen; im Kunduz 2005 und 2009), Dr. Christoph Witzel (Redakteur der STZ) der das Gespräch moderierte. Die Atmosphäre der Veranstaltung würde ich als von Seiten der Besucher als sehr interessiert und emotional bezeichnen. Im Vorfeld der Veranstaltung hielten vor der Bad Salzunger Trinkhalle ca. 35 Menschen eine Mahnwache für die getöteten Zivilisten des Luftangriffes vom 04.09.2009 aus Kunduz ab. Sie hielten die Namen einiger der dem Angriff des Oberst Klein zum Opfergefallenen in ihren Händen. Unter den Nahmen der von der Bundeswehr ermordeten Zivilisten viel mir ein acht jähriger Junge auf und das macht mehr als betroffen! Ein Kind, das sein Leben in seiner ganzen Vielfalt noch vor sich hatte, niemanden etwas tat! Ein Kind, das wenn es die Chance gehabt hätte älter als acht Jahre zu werden, etwas Großes für seine Heimat Afghanistan hätte leisten können. Als Arzt, Ingenieur, vielleicht als Lehrer? Sein Vater sagte später in einem Interview der BBC „ Ich trug einen verbranntes Stück Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn“. In der Veranstaltung versuchten Herr Hirte, Oberstleutnant Philipp Leyde und Herr Markus Schäfer den anwesenden zu erklären, warum der „kriegsähnliche Einsatz“ der Bundeswehr in Afghanistan so wichtig für die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung ist und was man doch alles schon für Erfolge beim Wiederaufbau Afghanistans erreicht hat. (ca. 1,5 Millionen Tote Afghanen, darunter allein im vergangenen Jahr über einhundert fünfzig tote Kinder durch NATO-Einsätze) Oberstleutnant Leyde warf den Anwesenden eine einseitige Information vor und Herr Christian Hirte hatte angeblich Gewissensbisse bei der Abstimmung zur Aufstockung des Militärkontingentes im Bundestag zum Einsatz in Afghanistan. Hirte stellte zu Beginn der Veranstaltung klar, dass er nicht nur Christ, sondern auch als gewählter Abgeordneter, Vertreter des Deutschen Volkes sei und dessen Interessen im Bundestag vertrete. Nun sind mehr als 70% der Bundesbürger gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Das wirft die dringende Frage auf, wessen Interessen Hirte wirklich vertritt, zumal er verlauten lies: "Deutsche Soldaten werden auch künftig überall auf der Welt an Kriegen beteiligt sein". Mit Sicherheit vertritt Hirte nicht die Interessen des Deutschen Volkes! Eines der zehn Gebote lautet „Du sollst nicht töten!“ Hirte sollte das als bekennender Christ wissen. Mit seiner Stimme im Bundestag für Krieg und Elend, tötet Herr Christian Hirte mit!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr LR, Kreistagsmitglieder und besonders natürlich sehr geehrte Gäste und betroffene Eltern und Schüler Heute muss eine Entscheidung zu der weiteren Zukunft der Schulstandorte im Erbstromtal fallen, denn nun drängt die Zeit wirklich. Dass Veränderungen, speziell beabsichtigte Schulzusammenlegungen, zu den schmerzlichen Beschlüssen gehören, die ein KT zu fassen hat, das ist jedem klar und sollte deshalb auch wohl abgewogen werden. Deshalb ja der Antrag von unserer Fraktion zur Dezember-KT-Sitzung noch einmal eine Variante speziell in Wutha- Farnroda zu prüfen. Dass dabei die anderen Beschlüsse erst mal auch aufgeschoben worden sind, na ja, das konnten wir nicht ändern. Insgesamt ist es eine Lehre, die wir ziehen sollten; bei Diskussionen zum Schulnetz sind 2 Runden also dann eher 5 Monate sinnvoller Weise einzuplanen. Nun zu den 3 Einzelbeschlüssen unser Standpunkt: Dazu folgende Vorbemerkung: Dass jeder „seine“ Schule erhalten will ist men-schlich verständlich und die Argumente für eine Schule sollen schon auch dargelegt werden. Aber davon auszugehen, dass immer alles so bleiben muss, wie es ist, diese Ansicht hält der Realität nicht stand. Und die Realität heißt nun mal Mindest-Schülerzahlen und/oder notwendige Investitionssummen. Und wenn sich auch so ziemlich alle einig sind, dass gilt Kurze Beine = kurze Wege, dann muss es auch möglich sein, das nicht mehr Machbare zu benennen. Dies nennt man überall Kompromisssuche und diejenigen, die das hätten in die Hand nehmen müssen, das sind die beiden Bürgermeister, die ja auch KT-Mitglieder sind. Meine Einschätzung ist: Beide Bürgermeister haben genau dabei versagt. Nun konkret zu Ziffer 2.5 - Grundschule Wutha/ Grundschule Farnroda Unsere Intention mit der Variante der Zusammenlegung von Grundschule (GS) und Regelschule (RS) in Wutha war, dass damit ein Schulgebäude nicht mehr notwendig sein wird, diese Investitionssumme gespart wird. Das sich Grund- und Regelschule unter einem Dach befinden gibt es derzeit in Thüringen mehrfach – und es funktioniert ohne Mord- und Totschlag oder Erpressung von Schülern untereinander. Und dass dazu das jetzige Gebäude der GS besser geeignet ist, wir haben damit kein Problem. Dazu hätten natürlich die beiden Schulen „Ja“ sagen sollen, um damit das alte GS-Gebäude in Farnroda erhalten zu können und natürlich auch die zwei unterschiedlichen GS-Konzepte zu bewahren. Die Alternative (=Änderungsantrag der SPD) die 2 GS mit ihren unterschiedlichen Konzepten nebeneinander im GS-Gebäude in Wutha auf dem Mölmen zu etablieren, sehen wir nur bedingt als zukunftssicher an, denn durch die Öffnung der Einzugsbereiche wird es eine Konkurrenzsituation geben, die – so unsere Einschätzung – sicher zum „Sich durchsetzen“ einer Schule führt, nämlich der mit den höheren Anmeldezahlen. Deshalb sind wir als Linke nicht für diesen Änderungsantrag Zu Ziffer 3.5: GS Ruhla/GS Thal Wir werden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Zusammenlegung nicht zustimmen, so dass beide GS – vorerst – bestehen bleiben. Ausschlaggebend dafür war bzw. ist, dass es derzeit zu unnötig beengten Verhältnissen in der GS Ruhla kommen würde. Trotzdem noch folgende sachliche Anmerkung, denn wir plädieren dafür, derzeit nur die wirklich nötigen Sanierungsarbeiten durchzuführen. Trotz idealer Schulbedingungen in Thal kann nicht ausgeblendet werden, dass von den kommenden 6 Jahrgängen nur 2 die Mindestschülerzahl von 14 erreichen. So sind es im Jahr 2011 nur 8 Schüler, im Jahr 2013 13, im Jahr 1014 10 und im Jahr 2015 8 Schüler. Und wenn ich das als Einwohner von Ruhla als ein mit zu beachtendes Kriterium benenne und dafür in unakzeptabler Weise angegriffen werde, so kann ich nur sagen, dass man zumindest die objektiven Tatsachen zur Kenntnis nehmen muss. Gerade hier eine Lösung zu finden ist schwierig und ich bin nicht dafür zu haben, Schulkinder aus anderen Kommunen, wie Seebach oder Wutha-Farnroda „abzuwerben“. Vorerst hoffe ich, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit findet, dass beide GS bestehen bleiben können. Zu Punkt 4.5: Wir unterstützen den Beschlussvorschlag, dass beide RS erhalten bleiben.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung!!! Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Karlsruhe/Berlin - Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesvervassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen". Das Urteil ist somit noch deutlicher, als Beobachter das im Vorfeld erwartet hatten. Ganz abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internet-Provider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten. Das seit 2008 geltende Gesetz verpflichtet die Telekomkonzerne dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste dürfen die Daten unter bestimmten Umständen abrufen, um schwere Straftaten verhindern und verfolgen zu können. Geeignet sind diese Daten nicht nur, um Kontakte zwischen Personen, um Zugriffe auf Web-Seiten zu kontrollieren - es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle stets erfasst wird. Zu den Klägern gegen das Gesetz gehören viele Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP, so auch die amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sehen das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das Gesetz wiederholt als unzulässig und gleichzeitig untauglich zur Terrorbekämpfung kritisiert. 35.000 Menschen hatten insgesamt gegen das Gesetz geklagt, über drei ausgewählte Klagen wurde heute exemplarisch entschieden. Es handelt sich dennoch um das größte Verfahren, mit dem das Verfassungsgericht jemals befasst war. In einer Einstweiligen Anordnung hatten die Karlsruher Richter bereits 2008 das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen erschwert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durften die Behörden demnach nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung genutzt werden. Das illegale Herunterladen von Musik dagegen ist seitdem kein Grund mehr für eine mögliche Nutzung der Daten. Noch vor dem Urteil hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die umstrittene Datensammlung als notwendig für die Terror-Bekämpfung in Deutschland bezeichnet. Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff", erklärte Bosbach. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, einer der Kläger, sagte NDR Info dagegen, der Staat dürfe nicht einfach pauschal alle Bürger wie potentielle Straftäter behandeln. Internet-Provider fühlen sich ihrerseits als "Hilfssheriffs" missbraucht. Grundlage für das jetzige Urteil ist unter anderem ein anderes, das vom Bundesverfassungsgericht 1983 gefällt wurde: Im sogenannten Volkszählungsurteil definierten die Richter damals ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das besagt, vereinfacht formuliert, dass jeder Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten besitzt. Er muss selbst entscheiden dürfen, was damit geschieht, welche davon er preisgibt. Diesen Grundsatz sahen die Karlsruher Richter mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form offenbar verletzt.

Die Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden. Es geht vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung. Hinzu kommen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten. Am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber hatten Tausende friedliche Demonstranten einen genehmigten rechten Trauermarsch verhindert. Die Behörde will vor allem gegen namentlich bekannte oder auf Bildern und Videos leicht identifizierbare Blockierer vorgehen. Damit drohen hauptsächlich linker Politprominenz Verfahren: In erster Reihe standen die "Linke"-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. "Wir wollen mit Augenmaß vorgehen", versichert Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Intern wird wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen.

Auch wenn die Räte und der Vorsitzende mich wegen Befangenheit - was noch zu überprüfen ist - von der Abstimmung ausgeschlossen haben, möchte ich wie folgt dazu Stellung nehmen: Insbesondere die Fraktionen, die zur jüngst stattgefundenen Gemeinderatssitzung am lautesten Geschrieen und dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt haben, hatten den Bürgern zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 genau dieses Wahlversprechen gegeben. Ob deren Darlegungen und Abstimmungsverhalten auf Fehlauskünfte, eine Trotzreaktion oder auf falsche Eitelkeit zurückzuführen ist, soll erst einmal dahingestellt sein. Das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten ist keine Erfindung der Links- oder CDU Fraktion aus dem Gemeinderat von Dorndorf, sondern eine Grundsatzdiskussion von Bund und Ländern. Alle Parteien sind sich einig, dass es (irgendwann) in Angriff genommen werden muss, um „gewissen Verläufen“ entgegenzuwirken. Wie unter anderem der demografischen Entwicklung. Das bis dato keine Umsetzung erfolgt ist, liegt einzig und allein darin, das keiner die Kosten übernehmen möchte. Denn der Bund ist bemüht, es den Ländern aufzuerlegen, das Land will es auf die Kreise übertragen und die Kreise sehen die Städte und Gemeinden in der Pflicht. Somit schiebt sich das Problem Jahr für Jahr so vor sich hin. Unser Ansinnen, eine Gebührenbefreiung für Vorschulkinder einzuführen, zielte einzig und allein darauf ab, die Eltern(teile) zu entlasten, Kinder zu fördern als auch unserer derzeitigen demografischen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Einheitsgemeinde unter die magische Grenze von 3000 Einwohnern gerutscht ist. D. h., seit 1994 bevölkern 500 Menschen weniger unsere Orte. Dies stellt eine Größenordnung der derzeitigen Einwohner von Dietlas dar. Das sich hierdurch auch die Zuweisungen aus Landesmittel für die Kommune verringert, dürfte jedem klar sein. Deshalb sind die aufgeführten Argumentationen, ob von den anderen Fraktionen oder der Verwaltung, nur schwer nachzuvollziehen. Besonders die Aussage des Bürgermeisters - „finanziell gesehen würde die Sache nur dann Sinn machen, wenn man gleichaltrige Gruppen bilden und so die Vorschulbildung effektiver gestalten könnte“ - diente einzig und allein nur zur Instrumentalisierung den Räten gegenüber. Auch den Verweis: „die Kommunalaufsicht hat erklärt, dass der Antrag der Linken dem aktuellen Thüringer Kindertagesstättengesetz widerspricht“, kann so nicht stehen gelassen werden. Denn die Kommunalaufsicht zitierte lediglich Paragraph 20, der besagt: „Die Eltern tragen in angemessener Form zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei“ und „die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten“. Der Begriff „angemessen“ ist mit einer Variable zu vergleichen und stellt somit keine Eindeutigkeit dar. Ansonsten hätte der Gesetzgeber geschrieben: Eltern sind zu X von Hundert der Gesamtkosten heranzuziehen, oder eine monatliche Gebühr in Höhe von X wird zum X. fällig. Ob und inwieweit unser Antrag rechtswidrig war, ist noch zu klären! Übrigens, meines Wissens nach haben im letzten Jahr die Stadträte von Weimar eine derartige Regelung bei sich eingeführt. Nicht für Vorschulkinder, sondern für Kinder zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass sich das Durchschnittsalter der Gemeinderäte in Dorndorf um die Mitte vierzig, tendenziell in Richtung Anfang fünfzig bewegt. Was hieraus zu schlussfolgern ist, können nur die beantworten, die wissen wovon sie sprechen. Der Rest schwelgt in vergangenen subventionierten Tagen, auch wenn jetzt alles schlecht ist, was früher einmal für gut befunden wurde. Und wenn die heutige Generation noch das „moralische Defizit“ ablegt und ihrer Verpflichtung der Arterhaltung genüge tut, aufgrund „nie da gewesener Absicherung“, dann sind in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren die fehlenden 500 Einwohner wieder ausgeglichen.

Am 04.03 2010 findet in Bad Salzungen in der Gaststätte" Krambambuli" der erste Kommunal-Politische Stammtisch im Jahr 2010 statt. Thema wird sein:" Kooperation statt Konkurrenz" - Möglichkeiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in Zeiten knapper Kassen. Beginn ist 18.00 Uhr. Als Referentin haben wir die Geschäftsführerin des Kopofor Anke Hoffmann gewinnen können.Zur Einladung

Die Verbaljauche, die FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die angeblich "spätrömische Dekadenz" der Beziehenden von Sozialleistungen kübelt, ist mehr als nur eine Stammtischparole aus der Business-Lounge. Sein eigentliches Angriffsziel bleibt der Sozialstaat. Kalkuliert hantiert er mit dem "Wörterbuch des Unmenschen", um sich als Propagandaminister der vorgeblichen "Leistungsträger der deutschen Wirtschaft" zu profilieren. Weiter

„Die in Rede stehende Erhöhung der Abwassergebühr könnte zumindest in Teilen vermieden werden, wenn sich das Land um eine Änderung der Abwasserabgabe bemühen würde“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Das Land verlangt von den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung für die Einleitung ihrer Abwässer eine besondere Abgabe. Mit den eingenommenen Mitteln, die das Land anschließend wieder verteilt, sollen Maßnahmen finanziert werden, die einer Verbesserung der Wassergüte dienen. Die Abwasserabgabe wird per Gesetz auf die Abwassergebühr abgewälzt. „Allein der Zweckverband Eisenach-Erbstromtal kalkuliert eine finanzielle Belastung der Gebührenzahler in Höhe von rund 720.000 Euro. Weil rund 200.000 Euro mit den Investitionen des Verbandes verrechnet werden können, bedeutet dies eine tatsächliche Gebührenbelastung von rund einer halben Million Euro“, rechnet der Kommunalexperte vor. Kuschel informiert abschließend darüber, dass sich der Innenausschuss des Landtages am kommenden Freitag auf Verlangen der LINKEN mit der Abwasserabgabe und der Abwälzung auf die Gebühren beschäftigen muss.

Dresden, den 15.02.2010 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Aktive der Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13.Februar in Dresden, ich möchte mich stellvertretend für DIE LINKE. Sachsen ganz herzlich für Eure beharrliche Teilnahme an den Blockaden, für die wir als Teil des Bündnisses „Dresden nazifrei" aufgerufen haben, bedanken.Weiter

…denn wo wir stehen, steht kein Nazi!, So lautete das Motto und die Aufforderung an ca. 700 Antifaschisten bei - 7 Grad den Brückendurchgang in der Nähe des Bahnhof – Neustadt in der Dresdner City , bis zum Ende zu besetzen um den Geplanten Aufmarsch der Nazi‘s zu verhindern. Und es Haben alle, ob jung oder alt die vielen eiskalten Stunden unter der Brücke durchgehalten. Keiner, der friedlichen Demonstranten, die aus allen Ecken unseres Landes Gekommen sind, um sich an diesem Tag des Gedenkens und der Trauer um die mehr als 25.000 Toten meist zivilen Opfern der Bombennacht vor 65 Jahren den Faschisten entgegenzustellen, hat seinen zugewiesenen Platz vorzeitig verlassen. Sogar aus München sind sie gekommen, mitten in der Nacht losgefahren, um sich dem friedlichen Protest anzuschließen. Einige Demonstranten waren bunt bemalt, oder trugen farbenfrohe lustige Kleidung , andere erschienen vollkommen in Schwarze, mit dunklen Sonnenbrillen und zum Teil vermummten Gesichtern. Diese waren auf den ersten Blick kaum von den hunderten, an unserer Brücke stehenden Polizisten zu unterscheiden. Aber alle waren freundlich, besonnen und sich ihrer Verantwortung die sie an diesem Tag, an unserer Brücke trugen bewusst. Manchmal kamen auch leichte Gefühle der Angst hoch, als sich zum Beispiel die Wasserwerfer der Polizei in Bewegung setzten, die Einsatzkräfte ihre Helme aufsetzten und die Hubschrauber in immer grösser werdender Zahl über unseren Köpfen kreisten. Megafone durchdrangen mit ihrem, für sie so typischen Klang, die Gespräche und die Kälte. Gaben Anweisungen oder Informationen an die Demonstranten weiter. Aber es blieb friedlich! Freude, Erleichterung und Stolz breiteten sich aus, als die Nachricht über die krächzende Stimme des Megafons verkündete, dass wir es geschafft haben, den Nazis diesen Tag, diesen eiskalten langen Tag zu verderben. Durch das Engagement, der mehr als 15.000 Dresdner Bürger, der 10.000 Gegendemonstranten, die aus allen Teilen unserer Republik , aus verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen kamen, sich zur Faust geballt gegen Faschismus und Nazigeist stellten, blieb dieser 13.02.2010 ein Tag des Gedenkens. Und wo immer in unserem Land sich brauner Dreck versammelt und breitmachen will, dort werden wir stehen! Denn wo wir stehen, steht kein Nazi!!! Zu den Videos

Schon mal vormerken!!! "DIE LINKE" lädt alle Friedensaktivisten am 03.04.2010 zum Ostermarsch in Ohrdruf ein. Beginn 11.00Uhr-15.00Uhr Ohrdruf/Bahnhof-Truppenübungsplatz

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Seit 1990 sind mehr als 130 Menschen von Nazis getötet oder ermordet worden. Zahlreich sind die Regionen in Deutschland, in denen Menschen, die nicht in das Weltbild der neuen Nazis passen, Angst um ihr Leben haben müssen. Ein solcher Zustand ist unerträglich und inakzeptabel! Nach außen stellt sich die NPD als biederer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dar. Intern arbeitet sie eng mit gewalttätigen Neofaschisten und den sogenannten Kameradschaften zusammen. Einige dieser Neofaschisten sitzen in den Parlamentsfraktionen der NPD.

Wahlkampf aber macht sie mit anderen Themen: »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Weg mit Hartz IV«, »Gegen den Globalisierungswahn «, »Stoppt das globalkapitalistische System« – so oder ähnlich lauten die Parolen, mit denen sie vielen Menschen offensichtlich so aus dem Herzen spricht, dass diese der NPD ihre Stimme geben.
Erfolgreich sind die Neofaschisten damit besonders in jenen Regionen des Landes, in denen die Menschen von der realen sozialen Krise am schlimmsten betroffen sind. Hier haben viele die Hoffnung, die Politik könnte ihre Situation verbessern, schon längst aufgegeben. Verdrossenheit über Politikerinnen und Politiker sowie über die immer weitere Aushöhlung der Demokratie sind Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten. Sie wollen ein anderes politisches System: eines ohne konkurrierende Parteien, ohne frei gewählte Parlamente und vor allem ohne Minderheitenrechte.
Die NPD verspricht viel, ohne immer deutlich erkennen zu lassen, was sie damit meint. Doch was steckt hinter den Parolen und Phrasen? Welche Botschaften transportieren sie? Welches Handeln und welches Denken? Wie ist diesem neofaschistischen Tun und Denken entgegenzutreten? Diesen Fragen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen.

DIE LINKE gibt Antworten.