Die Diskussion zum Haushalt 2010 des Wartburgkreises ist vom Thema der Höhe der Kreisumlage geprägt, wobei das zwar ein immer wieder ein wichtiges Thema ist, aber kein so dominierendes, wie im letzten Vierteljahr glauben gemacht werden sollte. Wenn man 13,5 Mio. Euro im Plus steht, sollte man auch mal einige Unwägbarkeiten bei den Finanzzuweisungen des Landes, z.B. bei den Schlüsselzuweisungen oder der Auftragskostenpauschale bzw. denen des Bundes, hier z.B. bei den Kosten der Unter-kunft, mit Gelassenheit sehen – oder wie der Volksmund sagt: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“
Und siehe da seit Dezember 2009 sind schon mal als erstes 2,5 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen avisiert. Wir wissen zwar auch um den Unterschied zwischen Ankündigung und kassenwirk-samer Vereinnahmung, aber ich sagte ja schon: Etwas Gelassenheit hilft hier weiter. Ein Ergebnis dieser Betriebsamkeit oder besser eine Forderung im Nachgang der Dis-kussionen zum HH 2010 ist, dass wir Mitte des Jahres – vor der Einbringung des Nachtragshaushaltes – die dann vorhandenen Zahlen zu den Zuweisungen, aber natürlich auch zu den Ausgaben, genau anschauen wollen, um nachzusteuern. So sind nun im Zuge der internen Streichrunden viele kleine Beträge „eingesammelt“ worden, wie z. B. bei den Lehr- und Lernmitteln (Haushaltsstellen ... 57700) bei Regelschulen und Gymnasien mit 2000 bzw. 2500 Euro.
Wir wollen das kritische Hinterfragen von Ausgaben nicht komplett verteufeln, aber beim Nachtragshaushalt schauen wir uns diese Positionen nochmals an, denn diese liegen unter den Rechnungsergebnissen von 2008. Etwas anders sieht es bei den Zuschüssen an Frauenverbände aus (Haushaltsstelle 0270, 71800). Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kürzung von 42.700 Euro auf 38.200 Euro dem zu erwartenden Rechnungsergebnis von 2009 entsprechen soll und dass die Landesförderung nicht von der Gegenfinanzierung des Landkreises abhängig sei (laut Auskunft im Kreisausschuss). Die betroffenen Einrichtungen sehen das aber wesentlich kritischer und deshalb beantragen wir hier die gleiche Summe einzustellen, wie im Haushalt 2009, nämlich die oben genannten 42.700 Euro. Zu den Änderungsanträgen aus dem Wirtschafts- und Schul- und Kulturausschuss gibt es aus unserer Fraktion Zustimmung. Die Wirtschaft- und Tourismusförderung darf nicht beschnitten werden und bei der Allgemeinen Kulturförderung, die von 10.000 Euro auf 20.000 Euro aufgestockt werden soll noch folgender Zahlenvergleich: Noch im Jahr 2008 haben wir für die Hochkultur, das Eisenacher Theater, 1,1 Mio. Euro ausgegeben. Und da sind die zusätzlichen 10.000 Euro, bezogen auf die über 400.000 Euro Einsparungen wirklich zu verkraften.
Damit komme ich gleich zu unserem Antrag „Institutionelle Kulturförderung“, wo es im Kern um die Förderung von 5 Stellen bei Kulturvereinen, wie dem Dermbacher Kulturverein oder dem Pressenwerk in Bad Salzungen, geht. Uns ist natürlich klar, dass die notwendigen 150.000 Euro kein Pappenstiel sind, aber auch hier stehen die eingesparten über 400.000 Euro zur Verfügung. Wir haben im Kreisausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass keine Fraktion die Vorhab-Informationen dazu wirklich zur Kenntnis genommen hat und deshalb verbrennen wir dieses Anliegen hier und heute nicht, sondern wir bringen das als ordentlichen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung ein, diskutieren das dann im Schul- und Kulturausschuss und kommen hoffentlich im Nachtragshaushalt zu Potte. Ein weiteres Thema, was uns im Schul- und Kulturausschuss „durchgerutscht“ ist, sind die vom Gymnasium Gerstungen beantragten Arbeiten auf dem Schulhof (Höhe 84.000 Euro) und der energetischen Optimierung der Aula (Höhe 44.000 Euro). Ich hoffe, dass wir von der Verwaltung dann hören werden, wie dies zukünftig eingeord-net werden soll. Und nun in Summe: Wir wollen also diesen Haushalt nicht scheitern lassen, aber ob nun alle Fraktionsmitglieder zustimmen werden, war bzw. ist noch nicht zu 100 % klar!

H.-J. Lessig, Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ im Kreistag WAK Bad Salzungen, 27.01.2010

Landesregierung stellt Rechtswidrigkeit in der Arbeit des TAVEE fest! „Dass die Führung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal offenkundig rechtswidrig gehandelt hat, indem über mehrere Jahre keine Jahresrechnungen vorgelegt wurden, hat nun auch die Landesregierung bestätigt“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Auf Verlangen des Bad Salzunger Abgeordneten musste der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am Freitag zur gegenwärtigen Verbandspolitik des TAVEE Stellung nehmen. Dabei stellte die Landesregierung klar, dass die Vorlage der Prüfberichte aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren längst hätte erfolgen müssen. Sowohl der Verbandsvorsitzende als auch der Geschäftsführer hätten sich deshalb rechtswidrig verhalten. Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Gebühren konnte die Landesregierung hingegen nicht viel erklären, da eine Bewertung der bisherigen Zahlen ohne Prüfberichte schlichtweg unmöglich sei. „Weil eine sachliche Bewertung der geplanten Gebührenerhöhungen durch das Totalversagen der Verbandsführung derzeit unmöglich gemacht wird, ist eine fundierte Bewertung der anstehenden Verbandstätigkeit kaum möglich“, kritisiert der Abgeordnete. Kuschel stellt dabei auch klar, dass seine Vorschläge für eine alternative Gebührenpolitik keine Fiktion bleiben müssen. Unter anderem habe der Innenminister angekündigt, dass künftig auf eine Verzinsung des Eigenkapitals durch die Zweckverbände verzichtet werden soll. Eine Gesetzesänderung werde derzeit erwogen. Bereits gegenwärtig bestehe keine Pflicht, dass der TAVEE sein Eigenkapital verzinst und somit den Druck auf Gebührenerhöhungen zusätzlich aufbaue. „Dem Zweckverband ist jetzt angeraten, zunächst alle gesetzlich möglichen Potentiale einer Gebührensenkung zu prüfen und dabei abzuwarten, bis die Landesregierung ihre angekündigten Vorhaben umgesetzt hat“, betont der Landespolitiker. Frank Kuschel informiert abschließend darüber, dass der Innenausschuss im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen hat, die Verbandspolitik des TAVEE weiterhin zu beobachten. „Der Landtag und die Landesregierung haben auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Arbeit des Zweckverbandes. Jederzeit könne sich der Innenausschuss erneut mit dem TAVEE befassen“, stellt der Parlamentarier klar.

„Die Thüringer Landesregierung kann immer noch keine konkreten Zeiträume für den weiteren Ausbau der B 19/62 zwischen Barchfeld, Bad Salzungen und Hämbach benennen und verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Bundes“, informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.
Auf Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE, der von den Grünen unterstützt wurde, befasste sich der Bau- und Verkehrsausschuss des Thüringer Landtages in seiner jüngsten Sitzung zum wiederholten Male mit der Problematik.
Der zuständige Minister Christian Carius (CDU) informierte den Ausschuss, dass für die Ortsumfahrung Leimbach der B 62 vor wenigen Tagen der so genannte Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. Damit liegen die Voraussetzungen für die konkreten Bau- und Finanzplanungen des Bundes vor. Nach Aussagen des Ministers entscheidet jetzt ausschließlich der Bund, wann mit einer Realisierung dieses weiteren Bauabschnitts der B 62 begonnen wird. Hinsichtlich der Werra-Querung der B 62 laufen immer noch die Planungsdiskussionen. Es gäbe weder Entscheidungen zur konkreten Trassenführung noch zur Art und Weise der Werra-Querung. Es ist immer noch nicht abschließend geklärt, ob die Werraauen durch eine Brücke komplett überquert werden oder es eine so genannte Brücken-Damm-Variante geben wird. Der Minister verweigerte auch hierzu eine eindeutige Positionierung der Landesregierung. Zunächst sollen weitere Untersuchungen erfolgen.
„Die Landesregierung ist bisher den Nachweis schuldig geblieben, dass sie den weiteren Ausbau der B 19/62 im südlichen Wartburgkreis tatsächlich als eine Schwerpunktmaßnahme ansieht“, bewertet Frank Kuschel die Ergebnisse der Ausschussberatungen.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Bürgermeister und Bürgerinitiativen der betroffenen Gemeinden, die zurecht eine Lösung in absehbarer Zeit einfordern. Die Verkehrsbelastung, insbesondere auf der B 62 entspricht der Fahrzeugdichte der A 71.
Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel. Die Landesregierung darf sich nicht nur auf eine formale Zuständigkeitsdiskussion beschränken. „Sie muss vielmehr gegenüber dem Bund größere Aktivitäten an den Tag legen, so dass der weitere Ausbau der B 19/62 zumindest in den nächsten drei Jahren Realität wird“, erklärt Frank Kuschel abschließend.

„Bad Salzungen hat im Vergleich zu anderen Städten in Thüringen die geringsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer“, informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Dadurch gingen der Stadt jährlich zwischen 150.000 Euro und 300.000 Euro Einnahmen verloren.
Gegenwärtig wird der städtische Haushalt für 2010 diskutiert und es fehlt wieder das Geld an allen Ecken. Zu Recht verweist in diesem Zusammenhang der Bürgermeister auf die unzureichenden Finanzmittel, die durch das Land bereitgestellt werden. Andererseits scheut sich die Stadt vor einer möglichen Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Es wird eine zusätzliche finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden und Unternehmen befürchtet. Bad Salzungen könnte bei höheren Hebesätzen für die Gewerbesteuer als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren. „Diese Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet“, ist Frank Kuschel überzeugt.
Durch die Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2008 sind die Freibeträge bei der Berechnung der Gewerbesteuer zum Teil erheblich gestiegen. Gewerbesteuer zahlen nur die Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Gewinn über 24.500 Euro im Jahr liegt. Nur noch jeder fünfte Gewerbetreibender zahlt gegenwärtig diese städtische Steuer. Einzelunternehmen, also insbesondere Händler, Handwerker und Kleinunternehmer, können die Gewerbesteuer vollständig mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. „Sie wären somit von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes überhaupt nicht betroffen. Sie zahlen, wenn sich die Gewerbesteuer erhöht, im Gegenzug weniger Einkommenssteuer“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Diese Aufrechnungsmöglichkeit besteht bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent. In Bad Salzungen liegt der Hebesatz aber gegenwärtig nur bei 300 Prozent, so dass hier noch eine Abhebung möglich wäre, ohne Händler und Handwerker zusätzlich zu belasten. In Thüringen liegt der Hebesatz im Durchschnitt bei 336 Prozent. In Schmalkalden beträgt der Hebesatz 303 Prozent und in Meinigen liegt er bei 330 Prozent.
Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften haben zwar diese Aufrechnungsmöglichkeit nicht, doch auch hier würde eine Anhebung der Gewerbesteuer keine unzumutbaren Mehrbelastungen zur Folge haben. Für diese Unternehmen wurde in den letzten Jahren die Körperschaftssteuer schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent und letztlich auf 15 Prozent reduziert. Diese Steuerreduzierung wurde u. a. damit begründet, den Städten die Möglichkeit der Erhöhung der Gewerbesteuer einzuräumen, damit diese ihre Einnahmen stabilisieren könnten.
Die Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würden vollständig der Stadt zugute kommen, eine Anrechnung auf die Landeszuweisungen erfolgt nicht. „Der Stadtrat von Bad Salzungen sollte also einen offenen Dialog über eine mögliche moderate Anhebung der Gewerbesteuer führen und nicht länger Befürchtungen äußern, die in der Sache unbegründet sind“, so frank Kuschel abschließend.

„Anstatt die strukturellen Ursachen für die Finanzkrise der Stadt Eisenach zu beheben, doktern der SPD-Oberbürgermeister Matthias Doht und die neue Landesregierung von CDU und SPD mit einer zusätzlichen Finanzspritze nur an den Symptomen der Krise herum“, kritisiert der Landtagsangeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.
Der Oberbürgermeister hat nicht ohne Stolz verkündet, dass Eisenach im Ergebnis von Krisengesprächen mit der Landesregierung auf zusätzliche Zuweisungen des Landes hoffen und somit der notwendige Haushaltsausgleich für 2010 erfolgen kann. Ohne die zusätzlichen Landesgelder müssten viele so genannte freiwillige Aufgaben gekürzt oder ganz gestrichen werden. Für 2010 könnten also die zusätzlichen Landesmittel die Rettung für Eisenach bedeuten. „Doch die Frage ist, was danach kommt?“, so der Parlamentarier aus der Wartburgregion.
Die jetzt in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel aus dem so genannten Landesausgleichsstock sind nur anscheinend Geld des Landes. Vielmehr handelt es sich um kommunale Finanzmittel, die die Landesregierung nur treuhänderisch für die Kommunen verwaltet. Letztlich finanzieren alle Thüringer Kommunen somit das Finanzloch von Eisenach. „Schon da wird klar, dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann und sein darf“, ist Frank Kuschel überzeugt. Die politisch verantwortlichen Eisenacher Kommunalpolitiker und die Landespolitik sind gefordert, für Eisenach eine tragfähige dauerhafte Lösung auf den Weg zu bringen. Dies wird nicht in den gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen der Wartburgregion funktionieren. Die Kreisfreiheit von Eisenach ist dauerhaft nicht finanzierbar. Je früher diese künstliche und lebensfremde Struktur, die vor gut zehn Jahren von CDU und SPD aus dem Boden gestampft wurde, überwunden wird, umso besser für die Menschen der Region. „Die Kreisfreiheit von Eisenach verursacht jährliche Zusatzkosten von rund sechs Millionen Euro“, rechnet der Linkspolitiker vor.
Wie widersprüchlich derzeit CDU und SPD auf Landesebene agieren, belegt der Fakt, dass einerseits das aktuelle Finanzloch von Eisenach gestopft wird. Gleichzeitig werde jedoch der Stadt künftig Geld entzogen. Konkret geht es um zusätzliche Finanzmittel für alle kreisfreien Städte und die größeren zentralen Orte, damit sie überregionale Aufgaben wahrnehmen und finanzieren können. Eisenach hat hierfür bisher rund 600.000 Euro pro Jahr erhalten. Diese Mittel sollen ab 2010 gestrichen werden. „Wer so mit den Kommunen umgeht, handelt verantwortungslos. Regierungsfähigkeit sieht anders aus“, so die abschließende Bewertung des Linkspolitikers.

Wie bereits in der Presse veröffentlicht liegen im Moment beim Bundesverfassungsgericht Klagen zur Verfassungswidrigkeit der Regeleistungen für SGB II und SGB XII Bezieher/Innen vor.
Bei dieser verfassungsrechtlichen Prüfung geht es nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene.
Zur Sicherung eventueller Ansprüche auch für die Vergangengeit bieten wir allen Betroffenen entsprechende Informationen zur Stellung von sogenannten Überprüfungsanträgen an.
Bei Interesse bitten wir um telefonische Voranmeldung im Büro des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) in Bad Salzungen unter 03695 / 604724.

„Es ist schon erstaunlich, dass die öffentlichen Falschaussagen des Geschäftsführers des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal durch die Mitgliedsgemeinden ohne Gegenwehr hingenommen werden“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sascha Bilay, überrascht. Der Geschäftsführer des Zweckverbandes hatte die jüngste Entscheidung, unter anderem die Wassergebühren erhöhen zu wollen, mit der vor Jahren vom Landtag beschlossenen Abschaffung der Wasserbeiträge begründet. Diese bürgerfreundliche Entscheidung hatte der Landtag 2004 verabschiedet, weil der jahrelange Protest der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht länger ignoriert werden konnte. Zusammen mit dem Gesetz wurden durch das Land Maßnahmen beschlossen, die eine dramatische Steigerung der Wassergebühren verhindern sollten. Rückblickend ist festzustellen, dass die Wassergebühren im Durchschnitt kaum gestiegen sind und einzelne Aufgabenträger die Wassergebühren sogar gesenkt haben. Dies wurde möglich, weil die Zweckverbände und Gemeinden gezwungen waren, ihre Investitionsplanungen neu zu überdenken. Dabei wurden Vorhaben, die sich zwischenzeitlich als nicht mehr erforderlich herausgestellt haben, abgespeckt oder gänzlich gestrichen. „Die Aufgabe von Herrn Fritz wäre es, sich bei seinen Kollegen in Thüringen zu erkundigen, wie sie die Probleme vor Ort gelöst haben und nicht weiter die Menschen zu verunsichern. Der Zweckverband ist kein Spielplatz, auf dem möglichst viele Bagger bewegt werden müssen, sondern eine öffentliche Einrichtung, die für die Bürgerinnen und Bürger eine möglichst kostengünstige Leitung erbringen soll“, erinnert der Kommunalexperte.
Bilay hält es auch für wenig bürgerfreundlich, wenn eine Entscheidung herbeigeführt wird, die mit Sachverhalten vermengt wird, die fünf Jahre zurück liegen und nachweislich keinen Zusammenhang haben. „Die Geschäftsführung kann von den Bürgerinnen und Bürgern nicht erwarten, dass Entscheidungen auf Akzeptanz stoßen, wenn unbegründete Entscheidungen in den Raum geblasen werden, ohne dass die Betroffenen die Gründe transparent nachvollziehen können. Hier müssen die Bürgermeister als Vertreter der Mitgliedsgemeinden stärker die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen“, fordert abschließend Sascha Bilay.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN diskutierte in ihrer Fraktionssitzung am 1. Dezember den Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Grund- und Regelschulen des Erbstromtales.
Es ist aus Sicht der Fraktion bedauerlich, dass diese Diskussion nicht nach der Aufhebung des Sperrvermerks im September 2008 erfolgte, wie von der Fraktion beantragt, sondern aus wahltaktischen Gründen hier Zeit sinnlos verloren wurde.
Im Vorfeld der Fraktionssitzung hatte man eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, welche die pädagogischen Konzepte, Schülerzahlen, Schulprofile, Traditionen sowie die konkreten Bedingungen vor Ort genauso beleuchtete wie die geplanten Investitionssummen. Schulausschussmitglied Falk Hausdörfer stellte den Fraktionsmitgliedern die Ergebnisse dieser Arbeit vor. Eine sachliche Analyse und Diskussion war vor allem deshalb notwendig, da es sich im Erbstromtal um 5 Grund- und 2 Regelschulen handelt, die jeweils fast ausschließlich einzügig laufen, eine Konstellation, die sicher auf insgesamt ca. 8km Ausdehnung einmalig in Thüringen ist.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Tatsache, dass nunmehr bei den Regelschulen Wutha und Seebach keine Zusammenlegung vorgeschlagen wird und somit voraussichtlich beide Regelschulen unverändert bestehen bleiben können. Anders bei den Grundschulen: Hier lautet der Verwaltungsvorschlag nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens Auflösung der Grundschulstandorte Thal und Farnroda. Die LINKE möchte jedoch diese Grundschulen erhalten. Die Zustimmung der Linksfraktion für die Eigenständigkeit der Grundschulen wird jedoch an einige Bedingungen geknüpft sein. So soll in der Grundschule Farnroda auf den Bau des 10 x 10m kleinen Turnraumes verzichtet werden und der Sportunterricht stattdessen in der relativ nahe gelegenen Hörselberghalle stattfinden. Der vom Kreis über ein Architekturbüro ermittelte Investitionsbedarf von 2,8 Mill. Euro für die Grundschule Thal wird stark angezweifelt und als Gefälligkeitsgutachten“ und Totschlagargument” bewertet. Trotzdem müsse nach fast 20 Jahren ohne Investitionen jetzt mit Augenmaß in Thal Arbeiten durchgeführt werden, wobei Fenster und Brandschutz Priorität haben. Das Umfeld in Thal sei für eine Grundschule nahezu ideal und offensichtlich kommt es bei einer Zusammenlegung der Grundschulen in Ruhla doch zu Raumproblemen.
Auf dem Mölmen in Wutha möchte Die LINKE die Grundschule mit in das Regelschulgebäude integrieren, ohne dass eine der Schulen ihr Profil aufgeben muss. Bisher unterhält der Kreis in Wutha nur wenige Meter voneinander entfernt mit der Grund- und der Regelschule zwei große Schulgebäude, die bei weitem nicht ausgelastet sind. Somit hätten wir auch mit dieser Schule sofort die Möglichkeit das vom neuen Kultusministerium angekündigte Konzept des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse 8 einzuführen. Das jetzige Grundschulgebäude muss nach diesem Vorschlag nicht saniert werden. Da der Wartburgkreis über genügend Rücklagen verfügt, ist die Finanzierung der Baumaßnahmen gesichert. Starke Verwunderung gab es bei der Linksfraktion über die plötzliche Wandlung von Kreistagsmitgliedern der CDU und der SPD aus dem Erbstromtal, die noch vor 4 Jahren ohne Bedenken für die Schließung von Schulen im Altensteiner Oberland und im Raum Gerstungen stimmten, nun aber in ihrem Wahlgebiet vehement für die Erhaltung aller Schulstandorte eintreten.

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Seit 1990 sind mehr als 130 Menschen von Nazis getötet oder ermordet worden. Zahlreich sind die Regionen in Deutschland, in denen Menschen, die nicht in das Weltbild der neuen Nazis passen, Angst um ihr Leben haben müssen. Ein solcher Zustand ist unerträglich und inakzeptabel! Nach außen stellt sich die NPD als biederer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dar. Intern arbeitet sie eng mit gewalttätigen Neofaschisten und den sogenannten Kameradschaften zusammen. Einige dieser Neofaschisten sitzen in den Parlamentsfraktionen der NPD.

Wahlkampf aber macht sie mit anderen Themen: »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Weg mit Hartz IV«, »Gegen den Globalisierungswahn «, »Stoppt das globalkapitalistische System« – so oder ähnlich lauten die Parolen, mit denen sie vielen Menschen offensichtlich so aus dem Herzen spricht, dass diese der NPD ihre Stimme geben.
Erfolgreich sind die Neofaschisten damit besonders in jenen Regionen des Landes, in denen die Menschen von der realen sozialen Krise am schlimmsten betroffen sind. Hier haben viele die Hoffnung, die Politik könnte ihre Situation verbessern, schon längst aufgegeben. Verdrossenheit über Politikerinnen und Politiker sowie über die immer weitere Aushöhlung der Demokratie sind Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten. Sie wollen ein anderes politisches System: eines ohne konkurrierende Parteien, ohne frei gewählte Parlamente und vor allem ohne Minderheitenrechte.
Die NPD verspricht viel, ohne immer deutlich erkennen zu lassen, was sie damit meint. Doch was steckt hinter den Parolen und Phrasen? Welche Botschaften transportieren sie? Welches Handeln und welches Denken? Wie ist diesem neofaschistischen Tun und Denken entgegenzutreten? Diesen Fragen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen.

DIE LINKE gibt Antworten.