Die Frauen-AG der LINKEN im Wartburgkreis traf sich am Mittwoch,dem 28. Juli 2010 im Frauen-und Familienzentrum "Louise" zu ihrem monatlichen Frauen-Treff. Dort schauten sie sich die Wanderausstellung zum Thema "Familie" an und hörten Erlebnisberichte über einen 3-Tages-Besuch mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jens Petermann im Bundestag in Berlin sowie über denThüringer Sozialgipfel.Im Anschluss berieten die Frauen über die Auswirkungen des geplanten Kürzungsprogramms der Bundesregierung auf Frauen und über unsere Teilnahme am Sommerfest des Landesverbandes am 21. August in Elgersburg.

Standpunkt der Linke-Kreistagsfraktion zum braunen Spuk in Gera am 10.7.2010 Wenn jemand wie Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm seiner Verantwortung zur Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten mit dem Aufruf zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung Rock für Deutschland !? am 10. Juli nachkommt und ihm das gerichtlich untersagt wird, so ist das erschreckend. Der Oberbürgermeister hatte die Bürger seiner Stadt aufgerufen, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und sich gegen eine braune Propaganda zu wenden, die die Grundpfeiler der Demokratie rundweg ablehnt. Wenn nun per Gerichtsbeschluss den Bürgermeistern verboten werden soll, zur Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten mit aufzurufen, dann ist das das Ende einer gelebten Demokratie. Alle Bürgermeister sind von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte politische Amtsträger, die von keinem Gericht per Beschluss in ihrer Verantwortung behindert werden dürfen, auch wenn durch Genehmigung das Versammlungsrecht korrekt angewendet wurde, die Veranstaltung als solche nicht zu verhindern war. Verantwortung gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu übernehmen bedeutet, sich für ein Verbot der NPD und anderen neonazistischen Kräften stark zu machen. Solange aber noch kein Verbot dieser Kräfte durch die Gerichte ausgesprochen wurde ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung mit friedlichen Aktionen gegen die braune Gefahr zur Wehr setzt. Es kann nicht sein, dass Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Faschismus durch das Versammlungsrecht geschützt werden und Politikern, die ihre Verantwortung wahr nehmen, durch Gerichte untersagt wird, sich eindeutig gegen Rechts öffentlich zu äußern.

Sommer, Sonne, Musik, Politik, Kinderspaß, Videos und vieles mehr sollen Euch, Eure Familien, Kind und Kegel in und außerhalb der Räume des Hotels „Am Wald“ locken. Es ist ein historischer Ort- das ehemalige Kinderheim der Roten Hilfe, dass 1925 in Elgersburg eingerichtet wurde. Es besteht die Möglichkeit, in Elgersburg zu übernachten. Anmeldungen bitte im Hotel, Tel: 03677/79800. Für die bessere Planung bitten wir um Rückmeldung.

Zur Einladung mit dem Ablauf ...

Die Trinkwasser- und Abwassergebühren steigen in der Wartburgregion rückwirkend – und das drastisch.

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des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Öffentlichkeit bei Beschluss zur Gebührenerhöhung unerwünscht

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Eine besondere Überraschung zu Ferienbeginn gab es am Mittwoch, dem 23.06.2010 in den Räumen der Salzunger Tafel. Durch Spenden der Kreistagsfraktion, der Landtagsabgeordneten Katja Wolf und Frank Kuschel (jeweils DIE LINKE.) können drei Kinder ihre Ferienschecks für eihnen Ferienlageraufenthalt in Ungarn in Empfang nehmen. Die Freude darüber war für Adriana und Kevin sehr groß, weil sie in diesem Jahr die Ferien nicht zu Hause verbringen müssen. Der dritte Ferienlagerteilnehmer David wird am kommenden Dienstag, dem 29.06.2010 im Büro des MdL Katja Wolf in Eisenach seinen Check in Empfang nehmen können. Voller Erwartung werden sie am 08.07.2010 an den Balaton fahren. Wir wünschen ihnen erlebnisreiche Tage und viel Sonnenschein. Sie haben versprochen, dass sie nach den Ferien über ihre Eindrücke berichten werden.

Am 17.06.2010 erhielt Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf der Gedenkstätte Point Alpha in Geisa den gleichnamigen Preis verliehen. Als Begründung für die Auszeichnung wurde einerseits seine „Standhaftigkeit“ beim NATO-Doppelbeschluss zur Nachrüstung mit Mittels-treckenraketen und andererseits seine Rolle beim KSZE-Prozess genannt. Gegen diese Begründung mit der der „Architekt des NATO-Doppelbeschlusses“ den Preis erhielt haben ca. 150 Mitglieder und Sympathisanten der Linken aus Thüringen und Hessen am Rande der Gedenkstätte ihren Protest und ihr Unverständnis über die Preisverleihung mit einem Friedensfest zum Ausdruck gebracht. Die Teilnehmer haben deutlich gemacht, wer im globalen Wettrüsten eine neue Spirale gegen die Entspannungspolitik und die Meinung der eigenen Zivilbevölkerung durchgesetzt hat, kann heute nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden. Anfang der 80er Jahre haben viele Hundert Tausend Menschen in der Bundesrepub-lik an den Protesten teilgenommen und selbst in der DDR gab es ja eine Friedensbewegung. Beide Bewegungen wurden aber von ihren jeweiligen Regierungen kritisch gesehen und auch bekämpft. Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Sascha Bilay hat deutlich gesagt, dass es sich beim Friedensfest in keiner Weise um eine Demonstration gegen den Point Alpha Preis an sich und die Preisträger handelt, sondern gegen die Begründung mit der Helmut Schmidt diesen Preis überreicht bekam. Das Friedensfest bot allen Besucherinnen und Besuchern aber auch die Möglichkeit u.a. inter-essante Gespräche mit den Vorsitzenden der Linken Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen, dem Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktion Bode Ramelow und weiteren nam-haften Gästen wie dem Umwelt- und Friedensforscher Prof Dr. Knut Krusewitz und der Vor-sitzenden der Landes-AG Frieden und Internationale Politik Karin Schrappe zu führen. Für die gelungene kulturelle Umrahmung sorgten das Liederkabarett „Kalter Kaffee“, der chilenische Sänger Pablo Ardouin Shand und ukrainische Kinder aus der Gegend um Tscher-nobyl, die sich zur Zeit zur Erholung im Kinderheim Hämbach im Wartburgkreis befinden.

Am 10.06.2010 sollte die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes um 19 Uhr über die die Einführung einer Grundgebühr und eine Gebührenerhöhung entscheiden. Dem Verbraucher würden damit große Mehrbelastungen rückwirkend auferlegt. Wir als LINKE haben dieses Vorgehen von Anfang an abgelehnt und seit Monaten kritisch hinterfragt. Vorschläge der Linken Fraktion im Thüringer Landtag mit Ihrem Kommunalpoltischen Sprecher Frank Kuschel, wie man die Steigerungen umgehen kann, wurden ignoriert. Das man morgen über die neunen Gebühren rückwirkend zum 1. Februar entscheiden will, ist nach Ansicht der Linken nicht nachvollziehbar. Der Prüfbericht, der in der letzen Verbandsversammlung allen vorgestellt wurde, zeigt erhebliche Defizite, die zum momentanen Zeitpunkt nicht in der Kalkulation berücksichtigt wurden. Die Gesellschaft arbeitet weder konsequent kostenbewusst, noch ist sie gut durchorganisiert. Der Bürger soll letztendlich die Zeche für das schlechte Management zahlen. Die vom TAV geplante Gebührenerhöhung ist somit nicht gerechtfertigt und auch nicht dringend notwendig. DIE LINKE verlangt die Fortführung der Diskussion auf Grundlage der unterbreiteten Alternativkalkulationen. DIE LINKE ruft die Bürger auf, morgen um 18.30 Uhr am Standort des TVA ihren Protest zu zeigen und so die Forderung auf Fortsetzung der Diskussionen zur Gebührenentwicklung zu unterstützen. Der TAV wird aufgefordert, den Beschluss zur Gebührenerhöhung auszusetzen. Wir hoffen, dass morgen viele Bürger an der Verbandsversammlung teilnehmen und ihren Unmut auch im Vorfeld zeigen. Dass die Betroffenen am Thema stark interessiert sind, zeigen die vielen Leserbriefe der vergangenen Monate. Liebe Bürgerinnen und Bürger zeigen sie den Verbandsräten und der Geschäftsleitung im Vorfeld ihren Protest !!!! Mit freundlichen Grüßen

Als unerträglich bezeichnete es Landtagsabgeordneter Frank Kuschel nach seinem Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche unter den nach seiner Meinung nach kritikwürdigen Wohnungsbedingungen leben müssen. „Obwohl Bundesgesetz und das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreis nicht verpflichten, Flüchtlinge zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, entzieht sich der Landkreis seiner Verantwortung, insbesondere Kinder menschenwürdig unterzubringen.“ Kuschel, der sich mit mehreren Kreistagsmitgliedern ein Bild von der Unterbringungssituation in Gerstungen machen wollte, verdeutlichte gegenüber den Vertreterinnen des Landratsamtes die grundsätzliche Forderung der Partei DIE LINKE, nach einer Unterbringung in Wohnungen für Flüchtlinge und der Leistungsgewährung in Form von Bargeld für Flüchtlinge. „Ganz eindeutig schöpft der Landkreis hier seinen Ermessensspielraum nicht aus“, sagte Kuschel im Anschluss und verwies auf Landkreise und kreisfreie Städte, die bereits auf derartige Gemeinschaftsunterkünfte und auf Wertgutscheine verzichten. Anja Müller, Mitglied im Kreistag kündigte an, die Art der Unterbringung und der Leistungsgewährung nochmals im Kreistag zu thematisieren. Kuschel machte auch deutlich, dass die jetzt geplanten Investitionen in der Einrichtung nicht dazu führen dürfen, dass künftig die Gewährung von Einzelunterkünften aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht noch restriktiver erfolgen dürfe. „Die notwendige und zu garantierende Integration der meist seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebenden Menschen darf nicht bereits durch die Unterbringung verhindert werden. Die zentrale Unterbringung in derartigen lagerähnlichen Unterkünften ist Ursache für Spannungen und keinesfalls ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und rassistischen Einstellungen.“, so Kuschel.

Am Samstag, den 05.Juni 2010 organisierte DIE LINKE des Wartburgkreises mit Unterstützung der beiden Landtagsabgeordneten Katja Wolf und Frank Kuschel aus Anlass des Weltumwelttages eine Radtour von Bad Salzungen nach Philippsthal. Mit dieser Aktion wollte DIE LINKE ihrer Forderung Nachdruck verleihen die Einleitung der Salzlauge durch Kali & Salz endlich zu stoppen. An der Tour war eine bunte Mischung aus Jung und Alt vertreten.

Unter dem Motto " Politik hautnah erleben" sucht unsere Landtagsfraktion für das diesjährige Mentoring- Programm vom 04.09.-08.10.2010 in Erfurt Studierende und andere politisch interessierte, kritische junge Menschen mit einem gesellschaftspolitischem Engagement und einer hohen Einsatzbereitschaft. Die Jugendlichen sollten selbständig und zielstrebig sein, gut kommunizieren und mit den neuen Medien umgehen können.Sie sollten ein linkes politisches Grundverständnis besitzen und Sympathie für unsere politische Arbeit mitbringen. Das Mentoring-Programm bietet: -die Gelegenheit, eine Politikerin/ einen Politiker als Mentor bei öffentlichen Terminen,politischen Veranstal- tungen und in Gremien aktiv zu begleiten -intensive,individuelle Unterstützung und Förderung durch den Mentor -Einblicke in politische Entscheidungsstrukturen und -abläufe -die Möglichkeit,PolitikerInnen kennen zu lernen und zu begleiten -die Gelegenheit, sich bei der Erfüllung verschiedener Aufgaben im politischen Umfeld auszuprobieren -Kontakt zu öffentlichen Einrichtungen und Institutionen sowie die Möglichkeit weiterführender Förderung weitere Informationen unter www.die-linke-thl.de oder unter Telefon 0361/3772614 oder /3772295 Bewerbungen bis zum 4.Juni an: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Str.1 99096 Erfurt Kennwort "Mentoring"

Leimbachs Gemeindekasse ist leer. Die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt des Wart-burgkreises, fordert bis Juni 2010 ein Haushaltssicherungskonzept, wodurch die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss und zudem Kosten sparen soll. Im Gespräch sind Steuererhöhungen und die Verdoppelung der Friedhofsgebühr. Die Kindertagesstätten-gebühren, die niedrigsten in der Region, müssen wohl auch angehoben werden. Zudem empfiehlt die Rechtsaufsicht, erneut über eine Eingemeindung nach Bad Salzungen nachzudenken. Als sich 2008 die Leimbacher im Rahmen einer Bürgerbefragung für eine Eingemeindung nach Bad Salzungen entscheiden sollten, führten die Kritiker die damals bestehende hervorra-gende Finanzlage der Gemeinde ins Feld. Leimbach hatte Gewerbesteuereinnahmen von über 800.000 EUR im Jahr und eine stattliche Finanzrücklage. Die Gemeinde hatte dadurch keine Finanzprobleme. Warum deshalb über eine Eingemeindung nach Bad Salzungen nachdenken, so das Argument der Eingemeindungskritiker. Die Befürworter der Eingemeindung hingegen befürchteten, dass sich die Finanzlage von Leimbach sehr schnell verschlechtern kann. Da nur wenige Unternehmen in Leimbach Gewerbesteuer zahlen, reichen schon leichte volkswirt-schaftliche Schwankungen aus, um die Gewerbesteuer „wegbrechen“ zu lassen. Dass sich die Befürchtungen so schnell bewahrheiten, haben aber auch die Eingemeindungs-befürworter nicht gedacht. Bereits 2009 nahm Leimbach keine Gewerbesteuer mehr ein, son-dern musste sogar 100.000 EUR zurückzahlen. Für dieses Jahr plant Leimbach 200.000 EUR an Gewerbesteuereinnahmen. Der Haushalt der Gemeinde weist für dieses und die nächsten Jahre erhebliche Fehlbeträge aus. Spätestens 2013 sind alle Finanzrücklagen aufgebraucht. Was dann wird, ist zur Zeit völlig offen. Allzu viele eigene Möglichkeiten, die Einnahme zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren, hat die Gemeinde nicht. Die Grund- und Gewerbesteuer könnten auf den Thüringer Durchschnitt angehoben werden. Dies könnte rund 80.000 EUR mehr in die Gemeindekasse „spülen“. Jedoch findet sich hier-für im Gemeinderat derzeit wohl keine Mehrheit. DIE LINKE hatte in der Haushaltsdiskussi-on nur eine sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer angeregt und ist damit auf Ablehnung gestoßen. Die Verdopplung der Friedhofsgebühr bringt ganze 4.000 EUR Mehreinnahmen. Die Zus-chüsse an Vereine wurden bereits gekürzt. Eine weitere Kürzung wäre zwar denkbar, aber wäre für viele Vereine das Aus. Die Auswirkungen für den Haushalt sind dabei auch dadurch nur äußerst bescheiden. Blieben nur noch der Bauhof und die Kindertagesstätteneinrichtung. Doch auch hier sind Ver-änderungen eher zweifelhaft. Somit muss sich die Gemeinde zwangsläufig erneut mit der Frage der Eingemeindung nach Bad Salzungen beschäftigen. Wenn sich Leimbach für die Eingemeindung entscheiden würde, müsste das Land auf Grund der Regelungen im kommunalen Finanzausgleich rund 150.000 EUR mehr Schlüsselzuwei-sungen zahlen. Kommen diese Gelder, wären ein „Herumdoktern“ an keinen Positionen im Haushalt und eine drastische Erhöhung von Steuern und Gebühren vermeidbar. Auch sei nochmals erwähnt, dass das Land gegenwärtig noch die freiwillige Eingemeindung finanziell fördert, im Fall von Leimbach und Bad Salzungen immerhin mit einem Betrag von 1 Millionen EUR. Stellt sich nur die Frage, ob es für die Eingemeindung im Gemeinderat und bei den Bürgern eine Mehrheit findet. Mit dieser Frage werden sich auch die drei Bürgermeisterkandidaten von SPD, LINKE und Freien Wählern beschäftigen müssen. Aus Sicht der Bürger würde eine Eingemeindung kaum spürbare Veränderungen mit sich bringen. Schon jetzt nimmt Bad Salzungen die Verwaltungsaufgaben für Leimbach wahr. Der Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Salzungen haben zudem einen Eingemeindungsver-trag vorgelegt, der den Fortbestand der Einrichtungen in Leimbach wie die Mehrzweckhalle und den Kindergarten sichert. Dieses Angebot ist ein Zugeständnis und eine Chance für Leimbach, dass in einigen Jahren kaum noch verhandelbar ist. Bleibt zu hoffen, dass in Leimbach sachlich nochmals über die Frage der Eingemeindung nach Bad Salzungen diskutiert wird. Es ist viel passiert in den letzten zwei Jahren. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass Leimbach finanziell völlig handlungsunfähig wird. Dann ist es zu spät und die Bürger haben die Folgen zu tragen. Und ob dann Bad Salzungen Leimbach noch freiwillig nimmt, ist auch fraglich.

Dieser Programmentwurf wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet und am 20. März 2010 von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiter

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Seit 1990 sind mehr als 130 Menschen von Nazis getötet oder ermordet worden. Zahlreich sind die Regionen in Deutschland, in denen Menschen, die nicht in das Weltbild der neuen Nazis passen, Angst um ihr Leben haben müssen. Ein solcher Zustand ist unerträglich und inakzeptabel! Nach außen stellt sich die NPD als biederer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dar. Intern arbeitet sie eng mit gewalttätigen Neofaschisten und den sogenannten Kameradschaften zusammen. Einige dieser Neofaschisten sitzen in den Parlamentsfraktionen der NPD.

Wahlkampf aber macht sie mit anderen Themen: »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Weg mit Hartz IV«, »Gegen den Globalisierungswahn «, »Stoppt das globalkapitalistische System« – so oder ähnlich lauten die Parolen, mit denen sie vielen Menschen offensichtlich so aus dem Herzen spricht, dass diese der NPD ihre Stimme geben.
Erfolgreich sind die Neofaschisten damit besonders in jenen Regionen des Landes, in denen die Menschen von der realen sozialen Krise am schlimmsten betroffen sind. Hier haben viele die Hoffnung, die Politik könnte ihre Situation verbessern, schon längst aufgegeben. Verdrossenheit über Politikerinnen und Politiker sowie über die immer weitere Aushöhlung der Demokratie sind Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten. Sie wollen ein anderes politisches System: eines ohne konkurrierende Parteien, ohne frei gewählte Parlamente und vor allem ohne Minderheitenrechte.
Die NPD verspricht viel, ohne immer deutlich erkennen zu lassen, was sie damit meint. Doch was steckt hinter den Parolen und Phrasen? Welche Botschaften transportieren sie? Welches Handeln und welches Denken? Wie ist diesem neofaschistischen Tun und Denken entgegenzutreten? Diesen Fragen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen.

DIE LINKE gibt Antworten.