12 Punkte Wahlprogramm Kommunalwahl 2014 Bad Salzungen
Es ist unser Ziel mit einer starken Fraktion in den Stadtrat einzuziehen.
LINKS, SOZIAL, MUTIG, GERECHT
- Die Forderung nach einem gläsernen Rathaus ist aktueller denn je. Das Recht auf Informiertheit der Salzunger über den Entstehungsweg und den Inhalt politischer Entscheidungen ist Grundanliegen der Linken. Wer die Bürger auf dem Weg der Entscheidung nicht mitnimmt, muss sich nicht über Frust und Politikverdrossenheit wundern.
- Jährliche Haushaltsplanung, städtische Großprojekte, kontinuierlicher Straßen- und Wegebau sowie die Grundtendenz der Entwicklung stadteigener Betriebe müssen den Bürgern der Stadt näher gebracht und Foren der Meinungsäußerung dazu geschaffen werden.
- DIE LINKE orientiert im Zusammenhang mit der Festigung des Bad Salzunger Kurwesens und somit auch der 100% igen Stadttocher Kur GmbH auf eine notwendige, wesentliche Verbesserung der Zusammenarbeit der Stadt mit allen in Bad Salzungen ansässigen Betreibern und deren funktionierendem Zusammenschluss. Der leidliche Zustand, dass persönliche Befindlichkeiten über gemeinsamer Zielstellung und der eventuellen Nutzung von Synergieeffekten auf dem Wege dahin stehen, muss endlich beseitigt werden.
- DIE LINKE setzt sich ein, für eine Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Da unter der derzeitigen Landesregierung Strukturveränderungen und verbunden damit eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden genau so wenig wie eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist, bedarf es genauen Abwägens bei Großprojekten. Sinnvolle Kreditfinanzierung von nachhaltigen Investitionen darf in Zeiten niedrigsten Zinsniveaus nicht als Schuldenmacherei verteufelt werden.
- Die erreichten sozialen Standards und die Unterstützung der Vereine und Ortsteile sind nicht automatisierte Selbstläufer. Wer von seiner Stadt Gutes will, muss auch bereit sein, Maß in den Forderungen zu halten und sich selbst beim Tun von Gutem einzubringen.
- Es ist erklärtes Ziel der LINKEN für alle Kindern der Stadt gleichermaßen ein ausgewogenes und von den Eltern bezahlbares Betreuungsangebot vorzuhalten. Unverzichtbar ist dabei die demokratische Mitwirkung der Elternschaft.
- Die Schullandschaft der Stadt Bad Salzungen darf in ihrer Breite von Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Berufsschule und Sonderschule nicht ausgedünnt werden. Um auf die weiter sinkenden Schülerzahlen reagieren zu können, sollten Gemeinschaftsschule bzw kommunale Gemeinschaftsschule zu den Strategieoptionen gehören.
- Der sparsame Umgang mit natürlichen Resourcen, Umweltschutz und besonders regenerative Energiequellen sind in den stadteigenen Betrieben und Einrichtungen mehr in den Vordergrund zu rücken. Die Entscheidungen zur Wasserkraftnutzung und Zukunft des Stromnetzes müssen von Nachhaltigkeit geprägt sein.
- Bei aller Anerkennung der Entwicklung des Gesichtes unserer Stadt hilft ein "Dreckeckenverzeichnis" sicher den urbanen Charme durch Eigeninitiative von Stadt, Bürgern und Vereinen zu verbessern.
- Die Förderung und Unterstützung sozialer Einrichtungen und Vereine wie Salzunger Tafel, Bibliothek, Mehrgenerationenhaus und Museum bedürfen auch künftig, bei allem notwendigen Sparzwang, besonderes Augenmerk.
- Bad Salzungen ist eine Stadt mit einer breiten Palette kultureller und sportlicher Aktivitäten auch für Jungen Salzunger. Diese Teilhabe will DIE LINKE auch auf demokratische, meinungsbildnerische Prozesse ausweiten. Wenn schon nicht gleich ein Jugendparlament, dann wenigstens die regelmäßige Einbeziehung junger Menschen in die Entscheidungsfindung von Fraktion und Ausschuss und Rat.
- Die Stadt Bad Salzungen stellt sich Ihrer Geschichte in allen Facetten. Wir LINE treten gegen jegliche Formen demokratiefeindlicher und menschenverachtender Polemik und Aktivitäten ein. Ein Bündnis aller demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus ist unser erklärtes Ziel.
