Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach,

mit der Wahl von Katja Wolf zur Oberbürgermeisterin wurden drei Dinge energisch in Angriff genommen, die die Stadt Eisenach wieder in die Lage bringen sollen, ihre kommunalen Aufgaben auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet zu erfüllen. Das sind:

1. Die Erarbeitung und Umsetzung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes als Grundlage von Bedarfszuweisungen des Landes Thüringen zur Erfüllung dringendster Aufgaben, auch des Erhalts des Landestheaters - ein Prozess, der notwendigerweise fortdauert.
2. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Landesregierung und dem Landrat des Wartburgkreises, um den Status der kreisfreien Stadt perspektivisch bis zum Jahre 2018 aufzugeben. Die Kreisfreiheit mit nur 42.000 Einwohnern ist, neben noch anderen nachteiligen Strukturen und einer ohnehin ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen, der Hauptgrund für die finanzielle Misere der Stadt.
3. Die gleichberechtigte Information und Mitwirkung der Stadträte und der interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältiger Weise zum Wohle ihrer Stadt tätig sind.

Darin unterstützen wir sie als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat im Besonderen.
Die Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Eisenach durch eine den städtischen Aufgaben adäquate finanzielle Leistungsfähigkeit ist die unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der sozialen Demokratie und bürgerschaftlicher Mitbestimmung.
Das war und bleibt auch für diese Wahl der erste Punkt unseres Wahlprogramms 2014.

I. Demokratie und Mitbestimmung

Wir setzen uns für eine Kultur des Umgangs miteinander ein, sowohl im Stadtrat als auch in der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich an der Sache und nicht an persönlichen Befindlichkeiten orientiert. Die Teilhabe und Mitentscheidung zu wichtigen Projekten der Stadt sind die Voraussetzung dafür, Fehlentscheidungen mit langfristigen negativen Auswirkungen zu vermeiden. Dazu gehört der von der Oberbürgermeisterin beschrittene Weg, die Chancen und Risiken genau abzuwägen, sich nicht von kurzfristigen  Interessen bestimmen zu lassen und durch Transparenz Diskussion und Entscheidung möglich zu machen.

Wir unterstützen die Formen der direkten Demokratie, wie das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid oder die Einführung eines kommunalen Petitionsrechts.

Die öffentliche Tagung aller Ausschüsse und das garantierte Rederecht von Bürgerinnen und Bürgern, deren Belange auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, bleiben unser erklärtes Ziel wie auch die weitere Stärkung der Ortschaftsräte und deren finanzielle Zuwendungen. Wir möchten die Ausschüsse des Stadtrates inhaltlich sinnvoller strukturieren. Die Verwaltung soll ihrem Leitbild voll entsprechen, offener auf die Bürgerinnen und Bürger zu zugehen und sich als Dienstleister und Partner zu verstehen. Das wollen wir befördern und unterstützen.

Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände ist ein wichtiger, notwendiger Faktor für eine lebendige, liebenswerte Stadt.
Das nehmen wir ernst und wenden uns gegen eine „Mitmachfalle“, in die Bürgermitwirkung gerät, wenn sie in den Entscheidungen des Stadtrates als Legislative nur eine Nebenrolle spielt.

II. Eine ausreichende Finanzausstattung und sinnvolle Gebietsstrukturen sind unverzichtbar

Ohne diese Elemente bleibt die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer eine Farce.

Von der Stadt gab und gibt es eine Menge Vorleistungen, wie das Haushaltssicherungskonzept und dessen Fortschreibung, um dadurch Landeszuweisungen für die dringendsten Maßnahmen zu erlangen. Das Sparkonzept verlangt von allen Einschnitte und das Tragen der gemeinsamen Last, der aber Grenzen gesetzt sind. Der Weg aus der Finanzierungsfalle heißt Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine aufgabenorientierte Verwaltungs- und Gebietsreform. Der Schritt aus der finanziell verhängnisvollen Kreisfreiheit ist für uns ein notwendiger Schritt, denn ein Gebietsreform in ganz Thüringen, die notwendigerweise ansteht, wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen und über das Jahr 2020 hinausgehen. Sie hätte durch die Landesregierung schon längst in Angriff genommen werden müssen. Es muss in den Köpfen der Landesregierung ankommen, dass man eine Stadt mit einem bedeutenden industriellen und kulturellen Potential in Thüringen nicht in die Bedeutungslosigkeit sparen kann.

Der Verteilungsmaßstab der Landesregierung für das kommunale Hilfspaket 2014 orientiert sich ausschließlich an der Bevölkerungszahl ohne Berücksichtigung der Finanzkraft der einzelnen Landkreise und Städte. Wer viel hat, bekommt noch mehr und wer wenig oder nichts hat bekommt nicht das, was er braucht. Dagegen wenden wir uns.

Es geht nicht an, ständig die Lasten einer verfehlten Landes- und Bundespolitik auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. So wird eine selbstbestimmte, demokratische Stadtpolitik ad absurdum geführt.
Wir wollen nicht im Stand von demütigen Bettlern verharren, die auf die Gnade landesherrschaftlicher Gewährung von Zuschüssen angewiesen sind.

III. Sozialer Frieden ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Stadt

Der wurde mit der Agenda 2010 wesentlich gestört und zerstört. Die Stadtgesellschaft zerfasert durch zunehmende Armut und Existenzangst. Auch Mittelschichten sind davon nicht ausgenommen. Wir setzen uns ein für eine soziale und inklusive Stadt, mit einer Sozialpolitik, die sich nicht nur im Abarbeiten von Pflichtleistungen erschöpft, sondern Teilhabe für alle Einwohner ermöglicht, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität.

Die Grundlage dafür ist eine am Bedarf orientierte Sozialplanung.

Dabei setzen wir uns für eine Vernetzung von Sozialpolitik und Stadtentwicklung und für eine die Kommunalgrenzen überschreitende, sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis ein. Grundlage dafür ist eine umfassende und qualitätsgerechte Erstellung und Fortschreibung des Sozialberichts, des Altenpflegeplanes sowie die Überarbeitung weiterer relevanter Konzepte der Stadt. Wir wollen Bedürftigkeit nicht verwalten, sondern alles dafür tun, dass sie nicht notwendig ist und wird. Aber um jetzt Teilhabe zu ermöglichen, setzen wir uns für den Erhalt und die Erweiterung von Vergünstigungen zur Nutzung der sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote der Stadt ein, sowie auch für den Erhalt der Einrichtungen für Beratung und Hilfe in den unterschiedlichen Lebenslagen für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Erhalt des kommunalen Eigentums für die Daseinsfürsorge weiter nutzen. Privatisierungen bringen nur scheinbar eine Lockerung der Finanznot. Sozial weil kommunal, ist unser Anspruch, auch zur Sicherung von Transparenz und der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid bestätigt: Im Durchschnitt sind 80 % der Wahlberechtigten dafür, dass Wasser, Abwasser, das Gesundheitswesen, die Müllabfuhr, Kultur- und Sporteinrichtungen, der ÖPNV, der Strom und 60 % im Wohnungsbau und Vermietung in kommunaler Hand bleiben!

Wir setzen uns für die Einrichtung eines freien und kostenlosen WLAN in kommunalen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen der Stadt als Service für die Bürgerinnen und Bürger und die Touristen ein.

Wir wollen nicht, dass im Gefolge des radikalen Neoliberalismus in Europa die nationalstaatliche Verantwortung für die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleibt. Dafür setzen wir uns ein, auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene und in Europa.

IV. Wohnen in Eisenach

Die Städtische Wohnungsgesellschaft hat einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung und Modernisierung des kommunalen Wohnungsbestandes und zur Schaffung behindertenfreundlichen und auch barrierefreien Wohnraums in der Stadt geleistet. Trotzdem ist die Wohnungsfrage in der Stadt noch nicht ausreichend gelöst. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Modernisierungsumlagen, steigende Mieten bei Wiedervermietung, steigende Betriebskosten, prekäre Beschäftigung, Altersarmut und Leben mit Hartz IV führen zu drückenden Sorgen und bedeuten für nicht wenige Menschen, in beengten Verhältnissen zu wohnen und zu leben. Die ab und zu notwendige Renovierung der Wohnung bleibt für viele eine Wunschvorstellung. Die Städtische Wohnungsgesellschaft muss von der Notwendigkeit befreit werden, der klammen Stadtkasse beistehen zu müssen, damit sie ihre Aufgaben in sozialer Verantwortung vollumfänglich erfüllen kann. Wir setzen uns für eine echte Mitpreisbremse ein, denn die nähere Überprüfung des Verhältnisses von Einkommen und Miete ergibt, dass in vielen Fällen das zum Leben notwendige, allein durch die Miete und Mietnebenkosten, halbiert wird. Die Praxis, die auch in der SWG Einzug gehalten hat, eine Mietkaution hinterlegen zu müssen, erschwert Menschen mit geringem Einkommen, eine Wohnung überhaupt mieten zu können. Besonders für Alleinstehende ist das kaum zu bewältigen. Sozial verträgliche Mieten, ohne Mieterhöhungen bei Wiedervermietung, sozialer Wohnungsbau und die Erweiterung der Barrierefreiheit im Wohnungsbestand oder durch Neubau sind die originären Aufgaben der Städtischen Wohnungsgesellschaft.

Städtische Wohnungspolitik ist Politik für bezahlbaren, angemessenen und barrierefreien Wohnraum und kein Lückenbüßer für die unzulängliche  kommunale Finanzausstattung durch Bund und Land oder für Begehrlichkeiten der Immobilienhaie und Grundstücksspekulanten.

V. Kommunale Wirtschafts- und Arbeitsförderung

In erster Linie werden kleine und mittlere Betriebe, Handwerk und Gewerbe durch kommunale Auftragsvergaben gefördert. Das ist durch die prekäre Haushaltssituation stark eingeschränkt. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Investitionsprogramme von Bund und Land die Möglichkeit geschaffen wird, den Investitionsstau aufzulösen und um zu verhindern, dass das in über 20 Jahren Geschaffene wieder verfällt. Weitere Investitionen in Schulen, Turnhallen, Sportanlagen, Wasser und Abwasserentsorgung, Straßen, barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Eirichtungen, Radwege, die Sanierung der industriellen Altstandorte, der Denkmalschutz - das alles sind Gründe für die dringende Reform der Kommunalfinanzierung, als Hauptaktivposten der Wirtschaftsförderung und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wir setzen uns für die Neuauflage des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ein, in dem Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende und existenzsichernde Arbeit finden, statt von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Zum Beispiel sehen wir in der Errichtung eines sozialen Betriebs, etwa für die Sekundärrohstoffaufbereitung oder für die Restaurierung von gebrauchten Möbeln, eine Möglichkeit sinnvoller Arbeit für soziale Zwecke. Es gibt in unserer Stadt genug zu tun. Wir sind für die Stärkung und Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt auf dem Gebiet der Daseinsfürsorge. Das ist die Voraussetzung der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die sie in Anspruch nehmen. Zudem wollen wir im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung darauf hinwirken, dass sich auch andere Industriezweige neben der Autozulieferindustrie ansiedeln und mit dem Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe weitere umweltfreundliche Arbeitsplätze für die Herstellung einheimischer Produkte schaffen.

Die Stärkung der Kommunen im föderalen System ist die Grundlage dafür, dass Menschen in einer Gemeinde eine Entsprechung für den sinnvollen Einsatz ihrer Fähigkeiten finden und ihre gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist.

VI. Gute Betreuung und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen

Wir sind für den Erhalt der städtischen Kindertagesstätten. Ansinnen zur weiteren Privatisierung der Einrichtungen, wie von der CDU in die Diskussion gebracht, lehnen wir ab. Auch die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sind uns wichtig. Die Trägervielfalt bietet den Eltern entsprechende Auswahlmöglichkeiten.

Wir wehren uns gegen Personaleinsparungen bzw. gegen den Ersatz gut ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher durch Hilfskräfte, wegen des allgegenwärtigen Sparwahns der Landesregierung. Der ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz.

Die Entwicklung der Gemeinschaftsschule in der Oststadt ist ein wichtiges Projekt für das pädagogisch sinnvolle, längere, gemeinsame Lernen. Sie ist die erste staatliche Schule in Eisenach, an der das möglich wurde. Dieses Projekt unterstützen wir vollinhaltlich, ebenso wie die Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder, unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Deshalb sind wir für einen wirkungsvollen Nachteilsausgleich und streiten für die Abschaffung von Kita- und Hortgebühren, für die Einführung einer hochwertigen und kostenlosen Verpflegung in den Einrichtungen und die Bereitstellung kostenloser Unterrichtsmittel.

Die Volkshochschule muss erhalten und in gleichgestellter Kooperation mit dem Landkreis ausgebaut werden. Sie muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in guter Qualität zu erfüllen. Das ist ohne ausreichendes Personal nicht möglich.

Wir setzen uns ein für eine höhere Investitionspauschale des Landes für die weitere Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude, einschließlich der Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit für eine inklusive Bildung. Dorthin gehört mehr Geld für gute Lehr- und Lernbedingungen für alle Kinder. Die Militärs mit ihrer Werbung fürs Kriegshandwerk gehören dagegen nicht dorthin. Einrichtungen für die Kinder- und Jugendfreizeit dürfen keinem Sparzwang zum Opfer fallen, weder in der Anzahl noch in der Qualität. Wir wollen die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments anregen, damit die jungen Menschen mit ihren Vorschlägen in der Stadtpolitik eine Stimme haben, sich einmischen und mitentscheiden können.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der der soziale Status der Eltern den künftigen Lebensweg junger Menschen bestimmt. Für die Privilegierung aller Kinder und Jugendlichen im Bereich der Bildung und Ausbildung - gleicher und freier Zugang zur Bildung für alle.

VII. Damit Eisenach attraktiv bleibt, sind Kultur, Sport und touristische Angebote ein unverzichtbarer ideeller Reichtum

Unsere Stadt ist reich: Reich an historischem Erbe, Reich an Kultur, Reich an Natur, reich an sportlichen Erfolgen und Möglichkeiten, Sport zu treiben, reich an noch unerschlossenen Möglichkeiten, reich an fleißigen, ideenreichen Menschen, die sich  für ihre Stadt engagieren. Damit das erhalten, verbessert und erweitert werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass zu diesem ideellen Reichtum das nötige Geld kommt,  bei den politisch Verantwortlichen in Land und Bund die Erkenntnis wächst und in Taten mündet, dass diese unverzichtbaren Bereiche sinnvollen, menschlichen Lebens keine freiwilligen, sondern Pflichtaufgaben mit einer verlässlichen, dauerhaften Finanzierung sind.

Eine Stadt mit bedeutender Geschichte hat auch bedeutende Jubiläen, wie den 500. Jahrestag der Reformation 2017. Das der Deutsche Wandertag ebenfalls 2017 in Eisenach stattfindet, dafür hat sich die Oberbürgermeisterin erfolgreich eingesetzt.

Der Sommergewinn in Eisenach ist das große Frühlingsfest mit überregionaler Bedeutung, dass unsere Stadt für viele Menschen so anziehend macht. Die Wünsche sind groß, alles zu erhalten und zu fördern, auch unsere in Bezug auf eine große Fraktion nicht nur im Stadtrat, auch in Europa und im Land Thüringen. Wir sind die einzigen, die dafür wirklich stehen, dass dieser kulturelle Reichtum erhalten und gefördert wird. Die Möglichkeit dafür gibt es: Eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums hin zu den Menschen an der Basis, die ihn mit ihrer täglichen Arbeit geschaffen haben und denen nicht nur die Arbeit - auch der Genuss - zusteht.

Wir wenden uns entschieden gegen eine Politik, durch die nur der Schatten der „Leuchttürme“ auf eine karge, von gelegentlichen Events unterbrochene, ausgedörrte Kulturlandschaft fällt.

VIII. Stadtentwicklung ist für die Bedürfnisse der Menschen da. Für ein kommunales Natur- und Umweltschutzkonzept.

Nicht umsonst haben wir von Anfang an den Bau eines riesigen Einkauftempels in der Bahnhofsvorstadt abgelehnt.

Das Verlangen der meisten Bürgerinnen und Bürger nach Einkaufstempeln ist befriedigt, ein neuer in der Bahnhofstraße zu Recht nicht gewünscht.

Die Bedürfnisse richten sich auf einen Ort an dieser Stelle, wo man sich treffen, wo man kommunizieren kann, wo Vorträge und größere Veranstaltungen stattfinden können, wo Vereine ein Domizil finden, wo man wohnen kann, wo Parkmöglichkeiten die Innenstadt vom Verkehr entlasten. Dies unterstützen wir aus dem gleichen Wunsch heraus. Viel Grün dazu, der Blick zur Wartburg, Parkplätze und einen lockenden Übergang zum Stadtpark, Bänke zum Ausruhen und Springbrunnen für heiße Sommertage, ein Platz mit Aufenthaltsqualität und erweckter Neugier, das wahre Tor zur Stadt zu passieren. Wir unterstützen deshalb alles, was diesem Ziel dient und befördern die Umsetzung von alternativen Vorschlägen für die Bebauung des Areals.

Denkmalschutz und modernes Bauen, der Förderkreis zur Erhaltung Eisenachs e.V. leistet Beispielhaftes zum Erhalt des kulturellen Erbes, zur Bildung und Diskussion zu den vielfältigen Möglichkeiten der Stadtentwicklung und Stadtgestaltung.

Bürgerinitiativen, wie die Gründung der Stiftung zur Sanierung der Wandelhalle haben Hervorragendes geleistet. Die in der Vergangenheit gemachten Fehler, Stadtbild prägende Bauvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei zu dirigieren, dürfen in keiner Weise fortgesetzt werden. Die Gestaltung der Stadt, ihre Funktionalität und ihr Aussehen geht die Einwohnerinnen und Einwohner etwas an und bedarf ihrer Mitwirkung und Mitentscheidung. Deshalb setzen wir uns auch für die Berufung eines Gestaltungsbeirates aus sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ein, besonders für die Erhaltung der historischen Bausubstanz und Baustruktur.

Wir wollen mehr Stadt, nicht ihre Auflösung. Wir wollen eine lebendige Stadt, nicht nur in der Mitte, auch in allen anderen Stadtquartieren. Wir wollen keine Vertiefung sozialer Spaltung durch verbale oder tatsächlich Abwertung von Wohngebieten, sondern überall ein anziehendes Wohnumfeld. Wir setzen uns für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr in Eisenach, mit allen Ortsteilen und für eine Verkehrsplanung, die auf Verkehrsberuhigung und den Ausbau des Radwegenetzes zielt, ein. Um alle Maßnahmen für den Schutz des Klimas und zum Erhalt von Umwelt und Natur zu erfassen, Aktivitäten zu bündeln und einen Handlungsrahmen für künftige Zielstellungen zu schaffen, setzen wir uns für die Erarbeitung eines kommunalen Natur- und Umweltschutzkonzeptes ein.

Stadtentwicklung ist nicht das Privileg Einzelner, sondern das Ergebnis von gemeinsam erarbeiteten Positionen mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Widerspiegelung in der Stadtpolitik. Wir leben in einer schönen, kulturell reichen Stadt. Es lohnen sich die Diskussion und auch der Streit darüber, wie wir darin leben wollen. Wer das satt hat, hat auch das Leben satt.

IX. Die Seniorinnen und Senioren sind ein großer Schatz für die Stadt

Deshalb gefällt uns nicht, wenn behauptet wird, dass die Gesellschaft immer älter wird und das als Katastrophenszenario erscheint. Das Missverhältnis entsteht nicht dadurch, dass Menschen älter werden. Jeder Mensch möchte das. Das Missverhältnis entsteht durch Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen, weil sie ihre Zukunft und die ihrer Kinder nicht durch Arbeit im Niedriglohn aufs Spiel setzen wollen. Und auch dadurch nicht, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Fällen familienunfreundlich sind. Das muss in der Gesellschaft geändert werden, damit sich junge Menschen verantwortlich für die Gründung einer Familie entscheiden können.

Unsere Seniorinnen und Senioren sind aktiv und tragen in vielfältiger Weise zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei. Sie haben eine hohe Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient und keineswegs sind sie eine Belastung der Rentenkassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bedingungen geschaffen werden, die ein langes Leben in der eigenen Wohnung gewährleisten, die Kommunikation in der Gemeinschaft ermöglichen und Hilfe und Pflege in ausreichender Qualität und Anzahl bereit steht, wenn sie gebraucht wird. Das muss in der Stadtplanung eine große Rolle spielen, nicht nur für die älteren, sondern auch für alle Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention. Für setzen uns für die Erarbeitung eines dafür notwendigen Aktionsplanes und für eine qualifizierte Arbeit eines Behindertenbeauftragten ein.

Wir wenden uns gegen das Ausspielen der Generationen untereinander. Das Verhältnis zu den alten Menschen charakterisiert den Wert einer Gesellschaft.

Für das Miteinander der Generationen, nicht für ihre Trennung, sondern für ihre Gemeinsamkeit.

X.  Keine Chance für Neofaschisten - für eine weltoffene Stadt

Es ist nicht allein das „ Bündnis gegen Rechtsextremismus“ und die darin und dafür engagierten Bürgerinnen und Bürger, die etwas gegen das Wiederaufleben der Nazivergangenheit tun können. Es ist richtig, dass die Verhältnisse, in der viele Menschen leben müssen, zum Protest herausfordern. Aber jede Wählerin und jeder Wähler, der rechtsextrem wählt, weiß, was er tut. Einmal an die Macht gelassen, vergessen die Rechtsextremen ihr bis dahin nur scheindemokratisches Verhalten.

Die NSU- Morde und andere Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind da nur ein Vorgeschmack auf das, was käme, wenn sie mehr Macht hätten.

Vor dem Hintergrund der Krisen und der Unsicherheit werden Ängste geschürt.

Aber Ausländerinnen und Ausländer, die zu uns kommen oder hier eingebürgert sind, sind nicht unsere Feinde. Der Einfluss anderer Kulturen war schon seit Jahrtausenden immer eine Bereicherung. Daran soll sich nichts ändern. Unsere Stadt soll weltoffen bleiben. Wir wollen eine bunte Vielfalt und keinen braunen Terror. Dafür setzen wir uns ein.

Wir brauchen keinen neuerlichen Weg in die Barbarei. Menschen sollten sich nicht dazu hergeben, die noch Schwächeren auszugrenzen , sondern sich friedlich dafür engagieren, dass die Austeritätsprogramme der politischen Klasse rückgängig gemacht und verhindert werden - in Deutschland, europaweit und in solidarischer Zusammenarbeit aller, denen eine friedliche Zukunft am Herzen liegt.

XI. Unsere Stadt in Europa

Vieles, was in der Kommunalpolitik zum Positiven getan werden kann, geht auf die Europäische Union zurück, zum Beispiel der Europäische Sozialfonds und viele andere Programm, mit denen soziale und strukturelle und kulturelle Projekte finanziert werden - auch in unserer Stadt. Und dies wird noch zu wenig genutzt.

Die europäische Zusammenarbeit war auch immer mit der Hoffnung der Menschen auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden. Aber die Politik der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, hat diese Hoffnung enttäuscht, soziale Errungenschaften zunichte gemacht und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die ökologische Bedrohung unsrer Lebensgrundlagen ist offenkundig. Die Regierenden in den Mitgliedsstaaten, voran die deutsche Regierung, haben die Idee eines sozialen Europas nie gehabt oder schlicht aufgegeben .Aber die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung. Ein Rückzug auf den Nationalstaat ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr. Die einzelnen Mitgliedsstaaten wären den sogenannten Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus ausgeliefert. Daran kann sich DIE LINKE nicht beteiligen.

Wir wollen ein friedliches, soziales und kulturvolles Europa, in den Ländern und bei uns in unserer Stadt Eisenach. Dazu soll auch die Belebung der Beziehungen zu unseren Partnerstädten beitragen.

Wir wollen nicht, dass ein soziales Europa nur aus den Trümmern eines an seinem radikalen Wirtschaftsliberalismus gescheiterten Kontinents aufgebaut werden kann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl haben wir nur das Wichtigste aufgeschrieben und diesmal die öden Stabstriche üblicher Wahlprogramme, die anzeigen, was wir alles tun wollen, weggelassen. Wir wollen mit ihnen darüber in die Diskussion und den Austausch von Positionen kommen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich aus allen Schichten der Stadtbevölkerung zusammen, mit und ohne Parteibuch. Wir waren schon immer eine offene Liste als sichtbares Zeichen unseres eigenen Wandels.

Gehen Sie zur Kommunal- und Europawahl. Beide Wahlen sind eng miteinander verbunden. Wählen Sie eine starke LINKE in den Stadtrat. Wir sind nicht käuflich.

Stärken Sie auch damit die Position der Oberbürgermeisterin auf ihrem Weg einer transparenten Politik und Bürgermitbestimmung und einer finanziell gut aufgestellten Stadt, für eine an der Sache orientierten Stadtratsarbeit und für ein schöpferisches Arbeitsklima, getragen von Verantwortung und eines vernünftigen Umgangs miteinander.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Stadtrat - links, sozial und kompetent.