Zum Hauptinhalt springen

Wahlprogramm der LINKEN. Offene Liste zur Wahl des Leimbacher Gemeinderates am 25.05.2014

Wir wollen - wie auch in der ablaufenden Wahlperiode - kritische und konstruktive Opposition sein. Wir werden uns auch weiterhin für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger von Leimbach einsetzen und dazu unsere Vorschläge und Angebote unterbreiten.

Bei uns stehen Bürgerinteressen über Parteiinteressen. Deshalb sind wir Partner für den Alltag und nicht nur für den Wahltag!

Die LINKE setzt sich für die Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger ein.
Deshalb sind wir für:

  • den Ausbau der Zusammenarbeit mit der erfüllenden Gemeinde Bad Salzungen auf der Basis des Vertrauens und der gegenseitigen Achtung.
  • die Erhaltung und Mehrung des kommunalen Eigentums.
  • eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinde, damit sie ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger lösen kann.
  • umfassenden Einblick in die Vorhaben und Entscheidungen des Gemeinderates für alle Bürgerinnen und Bürger und mehr Einfluss und direkte Mitsprache, z. B. durch Mitwirkung sachkompetenter Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen.
  • ein weltoffenes und demokratisches Dorf, in dem für Neonazis kein Platz ist.

Wir treten für die sozial verträgliche Gestaltung von Kommunalabgaben ein.
Deshalb fordern wir:

  • die frühzeitige Einbeziehung von Gemeinderat und Bürgern, um bezahlbare Varianten für Gebühren und Beiträge zu erarbeiten. So fordern wir regelmäßige Einwohnerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen, bevor die Entscheidungen dazu getroffen werden.
  • die Nutzung von bereits vorhandenen Gestaltungsspielräumen bei Satzungen, z. B. durch Erhebung wiederkehrender Beiträge wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung in Leimbach.
  • die Einführung von Obergrenzen bei Beiträgen und Gebühren.
  • die Kontrolle des Wasser- und Abwasserverbandes durch die Gemeinderäte.

DIE LINKE tritt für soziale Grundsicherung und Arbeit für alle ein.
Deshalb unterstützen wir:

  • die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe, um vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten, z. B. durch kleinteilige Ausschreibungen.
  • die nachvollziehbare Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen und Einrichtungen, die in der Gemeinde ansässig sind und deren Arbeitskräfte aus der Region stammen.
  • die Fortführung des Ausbaus der Infrastruktur, bis alle Straßen der Gemeinde ausgebaut bzw. instandgesetzt sind und überall eine ausreichende und energiesparende Straßenbeleuchtung vorhanden ist.

Als Schwerpunkt unserer Arbeit in der nächsten Legislaturperiode sehen wir den Einsatz für den Beginn des Baues der Umgehungsstraße der B 62.
Dazu wollen wir eng mit der BI B 62 zusammenarbeiten und alle Initiativen der BI aktiv unterstützen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um über Abgeordnete der LINKEN im Kreistag des Wartburgkreises, im Thüringer Landtag und auch im Bundestag auch auf höherer Ebene Druck auszuüben, damit das bestehende Baurecht auch in einen baldigen Baubeginn umgesetzt wird.

Zurück zum Kopf der Seite