Mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit stehen im Fokus LINKER Politik im Wartburgkreis 2022
„Für uns als LINKE im Wartburgkreis stehen die Aspekte mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit im Fokus der Politik im Jahr 2022. Deshalb haben wir entsprechende Anträge zur Änderung des Haushaltes erarbeitet und zur Diskussion gestellt“, informiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion Sascha Bilay.
Anja Müller führte im Kreistag dazu aus, dass die Blockadehaltung der Kreisverwaltung endlich überwunden werden muss, eine Gemeinschaftsschule zu unterbinden. Das Prinzip längeres gemeinsames Lernen wäre erstens ein Beitrag, Kinder und Jugendliche nicht unnötig früh zu trennen und Leistungsdruck insbesondere in den 3. und 4. Klassen zu verhindern. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, sich entfalten zu können. Zudem stärken wir damit den Realschulabschluss und damit auch Nachwuchskräfte für das regionale Handwerk. „Wer jungen Menschen und den ansässigen Unternehmen eine Perspektive im Wartburgkreis geben will, darf sich nicht verweigern, den Familien ein erweitertes Angebot der Bildungslandschaft zu unterbreiten“, bekräftigt Anja Müller.
Die Kommunalpolitikerin weist auch darauf hin, dass der Wartburgkreis weit hinter seinen Möglichkeiten einer guten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt. Hier sollte sich der Landkreis an den erfolgreichen Erfahrungen der bisher kreisfreien Stadt Eisenach orientieren, wo es beispielsweise einen Ausländerbeirat gebe. Dieses Gremium arbeite eng mit der Migrationsbeauftragten, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat zusammen. „Wir sollten aufhören, nur über andere Menschen zu reden. Wenn wir Menschen mit Migrationserfahrungen tatsächlich ernst nehmen wollen, müssen wir ihnen auch ein eigenständiges Forum geben, sich direkt Gehör zu verschaffen“, appelliert Frau Müller.
Drittens hatte DIE LINKE im Kreistag einen umfangreichen Antrag erarbeitet, um insbesondere Kindern und Jugendlichen eine demokratische Beteiligung im Wartburgkreis zu ermöglichen. Nach Vorstellung der LINKEN sollte ein Schüler:innen-Parlament eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Partnerschaft für Demokratie Wartburgkreis soll das Parlament der Schüler:innen ins Leben gerufen und dessen Arbeit anschließend auch mit Leben erfüllt werden. „Es kann nicht sein, dass der Wartburgkreis für einen großen Teil der Menschen eine demokratiefreie Zone bleibt. Wenn wir Demokratie stärken wollen, dann müssen wir auch eine Möglichkeit der Teilhabe bieten. Dafür könnte das von uns vorgeschlagene Gremium gut wirken“, betont abschließend das Kreistagsmitglied Philipp Hofmann.