Programm zur Stadtratswahl Bad Salzungen
Unsere Kur- und Kreisstadt hat sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt. Dazu haben wir als LINKE unseren Beitrag geleistet.
Gerade durch die enge Verbindung zur Thüringer Landesregierung ist es uns gelungen, für unsere Stadt und die schönen Ortsteile Fördergelder zu generieren, und damit solche Objekte wie das Bahnhofsgelände, das Gradierwerk, das Burgseeareal, den Kindergarten Frauensee und andere zu realisieren.
In der Energiekrise waren wir als Linke. Bad Salzungen für unsere Nachbarinnen und Nachbarn da. Wir haben Spendengelder gesammelt, Wohngeldanträge und Energiehilfeanträge ausgefüllt und ausgegeben. Gemeinsam haben wir das „Restaurant der Herzen“ auf den Weg gebracht und damit etwas Einmaliges im ländlichen Raum geschaffen.
Angesichts der jüngsten Ereignisse wollen wir dafür eintreten, dass in unserer Stadt Rassismus und Neofaschismus keine Chance haben. Wir machen uns stark für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und unterstützen die Initiativen „Für ein weltoffenes Thüringen“ und „OMAS GEGEN RECHTS“.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen, dass Wohnen weiter bezahlbar bleibt, unsere Kinder weiterhin behütet in unseren Kindergärten betreut werden und die Mobilität durch den öffentlichen Personennahverkehr gesichert ist.
Was wir wollen:
In den Städten und Gemeinden wird Demokratie konkret erfahrbar. Die Errungenschaften der gleichberechtigten Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen müssen deshalb täglich verteidigt werden. Zur lebendigen und akzeptierten Demokratie gehört es, die Beteiligungsprozesse in den Kommunen immer weiterzuentwickeln und auszubauen. Wir als Linke streiten für eine Beteiligungskommunen.
Kinder und Jugendliche sind uns enorm wichtig. Der „Platz der Kinderrechte“ ist unsere Idee und wir dringen auf deren Umsetzung bis zum Weltkindertag am 20.September 2024. Wir wollen Freiräume für Jugendliche in der Stadt und in den Ortsteilen schaffen und diese für verschiedene strukturierte Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Dazu gehört für uns auch die weitere Nutzung der Bad Salzunger Jugendherberge in ihrem eigentlichen Sinn. Wir machen uns stark für vertretbare Preise bei der Essensversorgung in den Kindergärten. Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen und werben für das Modell der Gemeinschaftsschule.
Wir regen an, ein Fest der Ortsteile durchzuführen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Wir werden uns aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der 1250-Jahrfeier unserer Stadt beteiligen.
Die Sportplätze sind ein Treffpunkt für alle Generationen. Hier wird gemeinsam gelacht und gemeinsam mitgefiebert. Wir setzen uns dafür ein, zunächst den Sportplatz „An der Herrstadt“ in Tiefenort zu sanieren. Dies ist wichtig, damit die Kinder und Jugendlichen wenigstens ordentlichen Schulsport ermöglicht bekommen.
Ebenfalls zum Schutz unserer vielen Kinder und Jugendlichen regen wir an, im „Werraenergie-Stadion“ eine Zuschauertribüne zu errichten, damit sie Schutz vor Sonne und Regen finden.
Wir unterstützen die Idee und die Umsetzung des „Dorfkümmeres“ in der Stadt Bad Salzungen und den Ortsteilen. Wir setzen uns ein für die Einrichtung von Treffs für Senioren im Stadtgebiet.
In unserer Stadt mit seinen vielen Ortsteilen gibt es tausende ehrenamtlich aktive Menschen. Als Linke sagen wir ihnen allen, ein großartiges Dankeschön. Egal ob bei der Feuerwehr, der Wasserwacht, im Seniorenverein oder im Chor, die ehrenamtlichen Aktiven können sich auch weiterhin auf die Unterstützung durch unsere Mitglieder verlassen.
Im Stadtrat, insbesondere im Sozialausschuss werden wir dafür streiten, dass die Belange aller ehrenamtlichen stärker Berücksichtigung findet und die Vereine ihre Arbeit vorstellen können. Nur durch intensiven Austausch miteinander, können wir ihre Wünsche aufnehmen und gemeinsam Lösungen finden. Der Schutz und die Förderung des Ehrenamtes liegen uns am Herzen.
Bad Salzungen zählt durch das Zusammengehen mit den vielen Ortsteilen zu einer der flächengrößten Stadt im Freistaat Thüringen. Weil aber Nähe verbindet, braucht es bei der Mobilität neue Konzepte. Das Dorfmobil oder der Dorfbus sind eine sinnvolle Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr. Durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben werden solche Konzepte durch den Freistaat gefördert. Auch in unseren Ortsteilen wollen wir mit Ihnen solche Konzepte diskutieren und gemeinsam auf dem Weg bringen. Sei es das Modell, des Dorfautos oder aber das Modell des Bürgerbus. Sie entscheiden was vor Ort gebraucht wird.
Das örtliche Handwerk genießt seit jeher eine starke Stellung bei der Vergabe von Aufträgen durch den Stadtrat. Das werden wir auch weiterhin aktiv unterstützen. Zur Nachwuchsgewinnung im örtlichen Handwerk, werden wir noch intensiver auf das vom Freistaat Thüringen eingesetzte Förderprogramm für Schülerinnen und Schüler aufmerksam machen. Mit diesem Förderprogramm erhalten Schülerpraktikanten im Handwerk 120 Euro, wenn sie mindestens 5 Tage in einem Handwerksbetrieb arbeiten. Wir sind überzeugt, dass dies ein guter Anreiz für die Berufswahl sein kann.
Die Stadt Schmölln im Altenburger Land hat mit ihrem Gesundheitsbeirat sehr gute Erfahrungen bei der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten gemacht. Solch einen Gesundheitsbeirat möchten wir auch auf den Weg bringen. Ebenfalls soll sich dieser Gesundheitsbeirat mit dem Landesprogramm „SchwesterVerah“ auseinandersetzen und Ärztinnen und Ärzte dabei unterstützen, dieses Modell der Gemeindeschwester zu installieren.
Die kommunale Wärmeplanung wird den künftigen Stadtrat und die Ortsteilräte intensiv beschäftigen. Denn es ist unrealistisch, zu glauben, dass bei einer immer stärker vernetzten und voneinander abhängigen Welt ausgerechnet bei der Wärmeversorgung fast ausschließlich auf individuelle Lösungen der Wärmeversorgung setzen können. Die Landesregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt, damit Städte und Gemeinden entsprechende Klimaschutzkonzepte erarbeitet werden können. Wir wollen, dass diese Klimaschutzkonzepte auch unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner erstellt und weiterentwickelt werden.
Sauberkeit ist ein Aushängeschild für die Kurstadt. Die Mitarbeitenden in allen Standorten des Bauhofes leisten hervorragende Arbeit. Im Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass es mehrmals im Jahr einen „Müllsammeltag“ gibt, um unsere Stadt für die vielen Gäste noch attraktiver aussehen zu lassen.
Wir fordern verstärkte Transparenz bei allen städtischen Maßnahmen und Investitionen und die rechtzeitige Beteiligung und Einbeziehung der Ortsteile.