Kommunaler Protest zeigt erste Wirkungen

„Wenn CDU und SPD jetzt einen Teil der geplanten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich 2012 wieder rückgängig machen wollen, zeigt der berechtigte kommunale Protest erste Wirkungen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt.

CDU und SPD haben in den letzten Tagen erklärt, dass sie aus den für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes 30 bzw. 55 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen wollen. „Damit werden zwar die geplanten Kürzungen von 200 Millionen Euro nicht ausgeglichen, aber es gibt Bewegung in der Regierungskoalition“, so die Einschätzung des Linkspolitikers.
Die Gemeinden, Städte und der Landkreis in der Wartburgregion müssen nach Regierungsplänen für 2012 mit Kürzungen der Landeszuweisungen bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Der CDU-Landrat des Wartburgkreises macht zurecht darauf aufmerksam, dass Kürzungen in dieser Höhe nicht zu kompensieren sind. Doch es gibt erste Zeichen für Lösungen im kommunalen Sinne. Insbesondere Bürgermeister mit CDU- oder SPD-Parteibuch und der CDU-Landrat sind jetzt gefordert. Sie müssen auf die Landesregierung und den Landtag weiter Druck ausüben, so dass den Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. „Als LINKE werden wir Entscheidungen von CDU und SPD unterstützen, wenn dadurch die Kommunen angemessen finanziert werden und das Land nicht zusätzlich verschuldet wird“, stellt Kuschel klar.
Der Linkspolitiker verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die LINKE durch Verschiebungen innerhalb des Haushaltsentwurfs für die Kommunen weitere 60 Millionen Euro bereitstellen will. Zudem sollen nach dem Willen der LINKEN durch haushaltsrechtliche Maßnahmen bei den Kommunen zusätzliche Einnahmepotentiale von bis zu 140 Millionen Euro aktiviert werden. „Machen CDU und SPD ihre Ankündigungen wahr und würden zudem die Vorschläge der LINKEN aufgegriffen, können die geplanten Kürzungen bei den Kommunen im nächsten Jahr vollständig ausgeglichen werden“, ist der Linkspolitiker überzeugt. Jetzt muss noch der politische Wille groß genug sein, um so die Lösungsvorschläge Realität werden zu lassen.