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aus dem Wahlkreis Anja Müller

LINKE will Wartburgkreis zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge machen

"Die weltweite Situation für Menschen, die in ihrer Heimat nicht mehr sicher sind, hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Daran ist auch die Politik der Bundesrepublik nicht unschuldig. Gerade mit Blick auf die Lage in Afghanistan ist deutlich geworden, dass wir alle in Deutschland eine Mitverantwortung tragen und deshalb aufgefordert sind, den Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen", erklärt das Kreistagsmitglied der LINKEN, Anja Müller.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises kündigt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für den morgigen Kreistag am 07.09.21 an, mit dem der politische Wille erklärt werden soll, den Wartburgkreis zum so genannten "Sicheren Hafen" zu machen. Diese Initiative wurde bereits in mehreren Kommunen bundesweit auch durch Beschlüsse der kommunalen Gremien unterstützt. In Thüringen haben beispielsweise Erfurt, Jena, Weimar und die Stadt Saalfeld entsprechende Erklärungen abgegeben. "Wir wollen, dass sich der Wartburgkreis bereit erklärt, geflüchtete Menschen auch über das vorgeschriebene Maß hinaus aufzunehmen, so lange deren Status überprüft wird. Wir greifen nicht in das Asylverfahren ein, sondern wollen den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben außerhalb von Lagern beispielsweise in der Türkei oder auf den Griechischen Inseln ermöglichen", unterstreicht Anja Müller.

Die Kommunalpolitikerin, die auch Landtagsabgeordnete für den Wartburgkreis ist, verweist in diesem Zusammenhang auf das Landesaufnahmeprogramm der linksgeführten Landesregierung. Thüringen hatte sich ebenfalls bereits erklärt, weitere Menschen auf eigene Initiative aufzunehmen und Schutz zu bieten. Diese Initiative wurde erst vor wenigen Tagen durch den Bundesinnenminister der CSU unterbunden. "Ich kann nur davor warnen, angesichts der aktuellen Bilder aus Afghanistan im Kreistag eine juristische Zuständigkeitsdebatte zu führen. Wir schauen bei der Frage nach Zuständigkeiten nicht in die Paragraphen, sondern in die Augen der Menschen", appelliert abschließend Anja Müller.