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aus dem Wahlkreis Anja Müller

Patriot –Raketen schaffen keinen Frieden

Während der letzten Sitzungstage des Deutschen Bundestages stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen erneuten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Patriot Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen an der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz mit einer Lüge, ist die Kreisvorsitzende der LINKEN, Anja Müller, überzeugt. "Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen, aber auch Frau Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien gar nicht bedroht. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen und auch nicht mit einem Angriff gedroht."

Es ist andersherum: Die Türkei hat ganz eigene Interessen in der Region. Sie hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen. Sie hat sogar vom Parlament einen Einmarsch in Syrien genehmigen lassen, informiert die Kreisvorsitzende.
Deutschland darf sich nicht an einem Krieg im Pulverfass Nahost beteiligen. Ein winziger Funke genügt-ob in Syrien, Gaza oder Iran-, um einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auszulösen. Die deutschen Soldaten wären dann mitten drin in einem verheerenden Krieg.
Statt sich als Vermittler um eine diplomatische Konfliktlösung in Syrien zu bemühen hat auch der ortsansässige gewählte Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) diesem Kriegs Einsatz zugestimmt.
Einzig die Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben geschlossen gegen diese Kriegstreiberei gestimmt, so Müller weiter.
Zum Schluss mahnt Müller: "Alle Waffenlieferungen nach Syrien –egal ob an Assad oder die Rebellen, egal von wem – müssen gestoppt werden."