PM: zur Kreistagssitzung vom 26. Mai 2020
Die Maisitzung des Kreistages Wartburgkreis war aus vielerlei Gründen eine Sitzung die uns noch lange im Gedächtnis bleiben wird. Nicht wie gewohnt in den Räumen des Landratsamtes, sondern durch die Sicherheitsmaßnahmen der Corona-Pandemie bedingt in der Werner-Seelenbinder-Sporthalle in Bad Salzungen, in welcher normalerweisen Schul- oder Vereinssport abgehalten oder Karneval gefeiert wird.
Über 21 Tagesordnungspunkte sollten in der Sitzung vor wenigen Tagen beraten und abgestimmt werden. Die meisten aller Beschlussfassungen verliefen relativ unspektakulär. Die Fraktionen fragten nach, begründeten ihre Haltung der Beschlussvorlage gegenüber und stimmten für oder gegen den Beschlussvorschlag. Jedoch der unter Punkt 17 eingereichte Antrag der AfD-Fraktion zur „Verabschiedung einer Resolution gegen Windkraftanlagen im Wartburgkreis“ erhitzte die Gemüter in der deutlich zu kalten Sporthalle.
Der durch die AfD-Fraktion pauschalisierte Antrag gegen jegliche Versuche zur Planung und Errichtung von Windkraftanlagen im Wartburgkreis ist nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, auch beschneidet er damit die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden und anderer Betreiber im Kreisgebiet.
Offensichtlich motiviert vom Antrag der AfD-Fraktion entschied sich die CDU-Fraktion für die Einbringung eines eigenen Änderungsantrages mit 3 Beschlusspunkten und über 2 Seiten, welche man den Kreitagsmitgliedern leider erst in diesem Moment aushändigte. Ein gemeinsamer Gedanken- und Informationsaustausch war so nicht möglich. Dieser Antrag wurde wiederum ergänzt durch einen weiteren Punkt der FDP, welche doch eigentlich mit der CDU eine gemeinsame Fraktion im Kreistag des Wartburgkreises bildet. Warum man sich innerhalb der Fraktion nicht im Vorfeld über diese Ergänzung abstimmte – und den Antrag schon im vorgelagerten Kreisausschuss einbrachte, ist uns Kreistagsmitgliedern schleierhaft.
Dann gab es noch einen weiteren Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag durch ein Mitglied der Grünen, welcher aber vor der Abstimmung wieder zurückgezogen wurde.
Änderungen und Ergänzungen zu einem AfD-Antrag der jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, weil seit Januar 2000 das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) Bundesgesetz ist und seither stetig weiterentwickelt wird.
Thüringen ist zur Umsetzung verpflichtet und den zukünftigen Kindern und Enkelkindern unserer Heimat schuldig, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und diese voranzutreiben.
Die Windenergie ist eine tragbare Säule der Energiewende. (1)
Der Antrag der AfD-Fraktion entbehrt also jeglicher Grundlage. Auch die Beschneidung von Entwicklungsmöglichkeiten von Kommunen und Privatpersonen auf diesem Feld tätig zu werden, kann keinesfalls durch die Mitglieder des Kreistages mitgetragen werden.
Der Änderungsantrag der CDU hätte fachliche Unterstützung durch die Linksfraktion erfahren können, wenn man dem Wunsch des Abgeordneten Ralph Klinzing nachgekommen wäre. Klinzing empfahl in seinem Statement der CDU, ihren Antrag für die Beratung in den Fachausschüssen zurück zu ziehen, um ihn dann in der Juli-Kreistagssitzung gemeinsam zu beschließen. Jede Fraktion hätte sich noch einmal einbringen können.Man laufe ansonsten Gefahr, dass auch der CDU-Änderungsantrag keine Zustimmung erhält. Anstatt dieser Bitte von Ralph Klinzing in dem Durcheinander an Anträgen zum Antrag nachzukommen, lehnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Henkel MdL den Beratungswunsch strikt ab. Trotz großer Unruhe, offenen Fragen und Gedanken sowie inhaltlichen Anpassungsideen wurde abgestimmt. Höchstwahrscheinlich wollte Henkel auch im Kreistag seinen Willen durchdrücken, selbst wenn das nur mit den Stimmen der AfD möglich ist.
Und so ähnlich kam es dann auch:
Der eigentliche Änderungsantrag der CDU fand seine Unterstützung vorrangig in den Reihen der AfD und den eigenen Stimmen und wurde somit angenommen.
Die AfD stimmte damit gegen ihren eigenen Antrag und unweigerlich fühlen wir uns um wenige Monate in den Thüringer Landtag zurückversetzt – also das war die Variante „Kemmerich“
Ist es der CDU egal mit wem sie ihr Rechtgehabe, ihre Vorhaben durchsetzt?
(1) www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/windenergie