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Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement

„Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Dieser Erfolg der ersten Etappe des Volksbegehrens belegt, dass die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen auch nach 20 Jahren noch ungelöst sind. Die Landtagsfraktion der LINKEN unterstützt ausdrücklich den Inhalt dieses Volksbegehrens. „Die gesetzliche Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge ist längst überfällig“, unterstreicht der Kommunalexperte. DIE LINKE hat hierfür seit mehr als 15 Jahren im Landtag immer wieder parlamentarische Initiativen ergriffen, die jedoch bisher an der Blockadehaltung von CDU und SPD gescheitert sind.
„Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und die ungerechte Beitragserhebung über ein Volksbegehren klären“, ist Kuschel überzeugt.
Begrüßenswert ist, dass die Initiatoren des Volksbegehrens nicht nur einfach die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge fordern, sondern alternative Finanzierungsvorschläge unterbreitet haben. „Umso mehr sollte die Landtagspräsidentin dem Anliegen des Volksbegehrens Rechnung tragen und es zulassen“, betont der Landtagsabgeordnete.
Bedenklich sei, dass Innenminister Geibert bereits jetzt, obwohl die Landtagspräsidentin die Prüfung überhaupt noch nicht abgeschlossen hat, von der Unzulässigkeit des Volksbegehrens spricht. Ein solcher Umgang mit Bürgerinteressen sei „völlig unzeitgemäß“, moniert Kuschel. Die angeblichen verfassungsrechtlichen Mängel im Volksbegehren wären zu beheben. „Hierzu bedarf es nur eines politischen Willens“, ist Kuschel überzeugt.
DIE LINKE wird das Volksbegehren intensiv unterstützen, weil das Anliegen richtig ist und die Lösungsvorschläge einen angemessen Interessensausgleich sichern.