Erste Schritte in die richtige Richtung – Bad Salzungen und Bad Liebenstein profitieren vom neuen Finanzausgleich

„Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten und die Finanzausgleichsmasse 2016 um rund 50 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro. Damit fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).

„Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten und die Finanzausgleichsmasse 2016 um rund 50 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro. Damit fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).

Zudem seien im kommunalen Finanzausgleich besondere kommunale Belastungen wie die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Kindertagesstätten, Sozialkosten, Kurortestatus, außergewöhnliche Umweltbelastungen, Einführung Digitalfunk bei der Feuerwehr besser berücksichtig als bisher.

Somit habe Rot-Rot-Grün einen ersten Schritt für einen gerechteren und ausgewogenen Finanzausgleich vollzogen.

Thüringen habe einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Der 2013 ermittelte Bedarf unter Berücksichtigung der Einnahmen wurde durch Berücksichtigung der Kostenentwicklungen fortgeschrieben. Neue Bedarfe wurden ebenfalls berücksichtigt. Der Mindestbedarf wurde durch Gutachten auf rund 1,65 Milliarden Euro bestimmt. Die Landesregierung hat im Entwurf des Landeshaushaltes für 2016 hingegen 1,9 Milliarden Euro als Finanzausgleichsmasse festgesetzt.

Auch auf Grund zahlreiche Hinweise und Forderungen der Kommunen habe Rot-Rot-Grün Veränderungen bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse vorgenommen, um so besondere Bedarfe einzelner Kommunen besser zu berücksichtigen.

„Diese Veränderungen haben zwangsläufig eine Umverteilungswirkung. Die Stadt Bad Salzungen erhält in der Folge mehr Geld. Diese Umverteilung ergibt sich aus den unterschiedlichen Belastungen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sowie der stärkeren Berücksichtigung von Kindern bis sechs Jahren und der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II.“, sagte Müller.

Bad Salzungen erhalte demnach gut 225 000 mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Jahr 2015, bei den Berechnungen des Mehrbelastungsausgleichs knapp 390 000 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr. Zudem erhalte sie durch die veränderte Berechnung der Kindertagesstättenpauschalen einen Mehrbetrag von knapp 160 000 Euro. Erstmalig komme die Stadt auch in den Genuss des Sonderlastenausgleichs für Kurorte. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass Kurorte besondere finanzielle Aufwendungen für infrastrukturelle Lasten zu tragen haben, welche sich aus dem Status des Kurortes ergeben. Nach einer Modellrechnung erhalte Bad Salzungen damit im kommenden Jahr mehr als 900 000 Euro zusätzlich vom Land. Bad Liebenstein bekommt demnach gut 1,4 Millionen Euro.

„Auch wenn der Finanzausgleich noch nicht optimal ist, hat Rot-Rot-Grün den Einstieg in einen gerechteren Finanzausgleich vollzogen.“, betonte Anja Müller abschließend.