CDU-Landrat will offenbar Widersprüche verhindern

Bürgerinnen und Bürgern aus Unterbreizbach droht der CDU-Landrat Krebs bis zu 300 Euro Verwaltungsgebühren an, wenn sie weiterhin ihren Widerspruch gegen Abwasserbeitragsbescheide des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bad Salzungen (WVS) aufrechterhalten. Bei Widerspruchsrücknahme wird den Betroffenen hingegen eine Gebühr von nur 20 Euro in Aussicht gestellt. „Eine solche Verfahrensweise kann man zutreffend als Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnen“, kritisiert Anja Müller, Mitglied des Kreistages und Landtagskandidatin der LINKEN.

Das Ziel dieser Aktion ist offensichtlich: Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger von ihrem Widerspruchsrecht gegen überhöhte Abwasserbeiträge Gebrauch machen. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Abwasserbescheide des WVS einlegen, hat seine Gründe. Und auch hier hat das Landratsamt eine Mitverantwortung. Es gibt in Thüringen nur noch wenige Zweckverbände, die einen Abwasserbeitrag von über 3 Euro pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche haben. Der WVS gehört dazu. Diese dramatische Beitragshöhe hat der damalige Landrat im Rahmen einer sogenannten Ersatzvornahme festgelegt, weil die Bürgermeister sich geweigert haben, die Bürgerinnen und Bürger so hoch zu belasten. „Schon dies war keine Lehrstunde für die Demokratie“, so Anja Müller weiter.

Über die Widersprüche können die Betroffenen zumindest erreichen, dass die Berechnungen des WVS nochmals überprüft werden. Und dass solche Widersprüche durchaus berechtigt sind, zeigen die Verfahren zur Erhebung von Teilbeitragen in der Region um Empfertshausen. Hier musste der WVS durch Gerichtsentscheid die Bescheide aufheben und die bereits gezahlten Gelder zurückerstatten.

In Unterbreizbach sind noch rund 50 Widersprüche anhängig. Und nun versucht der Landrat über die Androhung völlig überzogener Verwaltungsgebühren die Widersprüche vom Tisch zu bekommen. „Bis 2012 gab es im Landratsamt eine sehr vernünftige Regelung, die auch landesweit gelobt wurde“, informiert die Linkspolitikerin. Nach dieser alten Regelung wurden pro Widerspruchsbearbeitung 40 Euro an Gebühren fällig. „Warum jetzt das Mehrfache der Gebühren?“, fragt sich Anja Müller.

Die Sache ist auch wegen einer anderen Angelegenheit unverständlich. Um die Widerspruchsbearbeitung in Unterbreizbach zu optimieren, vereinbarten die örtliche Bürgerinitiative und die Kommunalaufsicht die Durchführung eines so genannten Musterverfahrens. Danach sollte nur ein Vorgang entschieden werden. Alle anderen Verfahren hätten sich an diese Grundsatzentscheidung gehalten. „Das Landratsamt hätte viel Arbeit gespart und die Widerspruchsführer Kosten“, ist Anja Müller überzeugt. Dieses Musterverfahren liegt noch beim Thüringer Oberverwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. An diese Vereinbarung fühlt sich das Landratsamt nun nicht mehr gebunden. Warum eigentlich, profitieren doch alle Beteiligten von einem solchen Musterverfahren? „Ich werde das den Landrat in der nächsten Kreistagssitzung fragen“, so Anja Müller.

Der Landrat hat es nun in der Hand, diesen Vorgängen ein Ende zu bereiten und die ursprünglichen Vereinbarungen einzuhalten. Das Ergebnis des Musterverfahrens durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sollte abgewartet werden. Dann muss das Landratsamt überhaupt keine Bearbeitung der Widersprüche mehr vornehmen. Und dann wäre auch die Androhung der überhöhten Verwaltungsgebühren vom Tisch. „Alles andere ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, so Anja Müller abschließend.

Anja Müller