Herr Schilling und die Rückkreisung - zum Artikel über den CDU-Kreisparteitag TA/TLZ, vom 10.03. 2014

Die Äußerungen von Herrn Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Wartburgkreis, bedürfen einer Korrektur. Sonst entsteht ein "Horrorszenario" in Bezug auf die Wiedereingliederung Eisenachs in den Wartburgkreis, das nicht der Realität entspricht.

Da ist erstens anzumerken, dass die Schulden der Stadt Eisenach investive Ausgaben der Vergangenheit sind. Diese Schulden verbleiben bei der Stadt Eisenach. Von diesen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt profitieren auch die Einwohner des Landkreises, wenn sie nach Eisenach fahren.
Zweitens ist die Verschuldung pro Kopf der Einwohner Eisenachs unterdurchschnittlich. Sie beträgt knapp über 800,00 Euro (Landesdurchschnitt etwa 1.000 Euro). Zudem sinkt die Verschuldung jährlich, da die Schulden trotz fehlender Finanzen durch die jährliche Tilgung sinken.
Zum Dritten führt die Rückkreisung nicht automatisch zu einer höheren Kreisumlage. Wir rechnen mit Einsparungen bei der Stadt in Höhe von 2,8 Mio. Euro jährlich. Das ist ein Durchschnittswert bei einer Betrachtung über sechs Jahre. Dabei ist die aktuelle Kreisumlage bereits berücksichtigt.
Und viertens sollte Herr Schilling einmal nachrechnen, warum es dem Wartburgkreis so gut geht. Nicht umsonst ist Eisenach vom Land Thüringen ausgewählt worden, um in einem landesweiten Gutachten die Sozialausgaben zu untersuchen. Bei den Ausgangsdaten dazu ist leicht ersichtlich, dass sie in Eisenach die schlechtesten sind. Im Vergleich zur kreisfreien Stadt Weimar (sie hat von den kreisfreien Städten die niedrigsten Sozialausgaben) werden in Eisenach 300,00 Euro pro Einwohner und Jahr mehr ausgegeben. Hätte Eisenach dieselbe Quote wie Weimar, so hätte die Stadt zwischen 10 und 12 Millionen Euro mehr in der Kasse. Zum Vergleich: Das prognostizierte Defizit im Verwaltungshaushalt beträgt 10 Mio. Euro, eben genau jene Summe, die Eisenach für einen ausgeglichenen Haushalt braucht. Die Sozialausgaben wachsen seit Jahren stetig an, weil Eisenach diese Leistungen auch für die Menschen aus dem Umland erbringt, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten.

Davon profitiert der Landkreis. Unser Anliegen aber ist, mit einer höheren Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialausgaben diese Lasten von den Städten zu nehmen. Es ist kein Dauerzustand , dass der Reichtum des einen kommunalen Gemeinwesens die Armut des anderen bedeutet und dadurch ungleiche Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger produziert werden. Das Ergebnis des Gutachtens wird das eindrucksvoll bestätigen.

Karin May
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE im Stadtrat Eisenach