Politische Veränderungen sind heute notwendiger denn je - Regionalkonferenz im Leinatal gab neue Impule für den Wahlkampf

Auf der Regionalkonferenz zum Landtagswahlprogramm der LINKEN und zu den Kernprojekten "Thüringen FairÄndern" am 30. Januar im Leinatal sprachen sich die Teilnehmer aus dem Landkreis Gotha, dem Ilm-Kreis und dem Wartburgkreis-Eisenach über die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes aus und zeigten Wege auf, wie die Bürger noch effektiver einbezogen werden können.

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Steffen Dittes, verwies eingangs darauf, dass es im Europawahlkampf vor allem um zwei Fragen gehe. Das ist erstens, dass den Rechtspopulisten keine Chance gegeben wird. Und zweitens gehe es darum, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Mit dem Blick auf die Thüringer Abwanderungspolitik machte Dittes wiederholt deutlich, dass das Lohnniveau mit 74 Prozent gegenüber den alten Bundesländern der Hauptgrund dafür sei, dass täglich 35 Menschen Thüringen verlassen. Wenn Frauen im Durchschnitt 550 Euro weniger in der Lohntüte und obendrein noch geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als Männer, dann ist doch die gesamte Politik in der Schieflage, ohne die Bereiche Bildung und demokratische Mitbestimmung überhaupt zu beleuchten, unterstrich der stellvertretende Landesvorsitzende.
In der Kommunalpolitik gelte es, überzeugende Antworten zu den Themen nachhaltige und ökologische Landwirtschaft, Erhaltung von Schulstandorten, flächendeckender öffentlicher Nahverkehr, Absicherung des Ärztebedarfs und solide Pflegedienstleistungen, das heißt eine Daseinsvorsorge, zu schaffen, damit auch in der ländlich geprägten Region niemand alleine gelassen wird. Das Thema Inklusion rücke vor allem in Hinblick auf den demografischen Wandel heute mehr in den Mittelpunkt, denn die Möglichkeiten, dass Menschen mit Behinderungen  das gesellschaftliche Leben aktiv mitgestalten – das sei praktische Politik, unterstrich Dittes.

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow zeigte an konkreten Beispielen aus der Landespolitik auf, welche brisanten Themen man mit den Bürgern zum "FairÄndern" in Angriff nehmen solle.
Wo der Hase im Pfeffer liege, seien Müllabfuhr, Pflegedienste, Verkehrsverbund mit mehreren Landkreisen, bessere Steuerung der Bildungseinrichtungen, aber auch der soziale Wohnungsbau und der völlig unzureichende Hochwasserschutz, ließ Ramelow verlauten. "Die Bürger haben ein recht darauf, dass die Politik ihnen eine Perspektive gibt, sowohl in der Stadt, als auch im Dorf."
Die 66 Thüringer Projekte zur Veränderung des Landes seien der Masterplan – diese umzusetzen erfordere viel Kraft, aber es lohne sich im Interesse der Bürger rief Bodo Ramelow den Genossen zu.

In der Diskussion wurde vor allem die neue, höhere Qualität des Landeswahlprogramms gewürdigt.
Themen wie die Netzpolitik und der Datenschutz seien jetzt konkreter gefaßt, aber auch in der Flüchtlingspolitik und der Inklusion zeige der Entwurf bedeutsame Fortschritte.
Karl-Heinz Mitschke aus dem Ilm-Kreis zeigte emotional auf, ohne dass LINKE, SPD und Grüne an einem Strang gezogen hätten, hätte es keine linke Landrätin gegeben. So verstehe er auch die Kraft, die durch das gesamte Land gehen müsse, um Gräben aufzureißen. Wer daran glaube, dass das Denken der Menschen sich automatisch verändere, der irre, ließ eine Genossin verlauten und plädierte dafür, noch mehr als bisher die Menschen zum Umdenken einzuladen.
Sascha Bilay aus Eisenach zeigte auf, wie sich die LINKE in Eisenach erfolgreich der Streichliste des Stadtrates in Bezug auf die teilweise Schließung der Bibliothek entgegenstellte. Jetzt habe man durchgesetzt, dass die Angebote mit E-Books ausgeweitet werden.

Als Fazit der Regionalkonferenz konnten die Genossen einmütig die Grundweisheit mit nach Hause nehmen: "Veränderung beginnt mit Opposition".

Gerd Anacker