Standpunkt der Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Nachtragshaushalt 2014

Trotz kritischer Wertung der sehr bzw. zu hohen Rücklagen des Wartburgkreises und der Ablehnung der Senkung der Kreisumlage um die Stabilisierungspauschale des Landes in Höhe von 784.000 Euro hat die Kreistagsfraktion der LINKEN dem Nachtragshaushalt (NTHH) zugestimmt.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang der persönliche und unsachliche Angriff von Martin Henkel (CDU) auf den Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Lessig bzgl. dessen Ausführungen zum NTHH. Dies kann eigentlich nur eine Reaktion auf die Entscheidung des Landes-SPD bzgl. der Empfehlung des Landesvorstands für Koalitionsverhandlungen mit den LINKEN sein und die flapsigen Entgegnung - es tut wohl sehr weh - führte zu allgemeinem Gelächter.

Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Lessig:

Im Zuge der Diskussion zum NTHH 14 gab es einige prinzipielle Gesichtspunkte, die ich kurz aus der Sicht der LINKEN bewerten möchte.

Bei sehr geordnetem und langfristigem Vorlauf seitens der Landesfinanzen sind sowohl Doppelhaushalte als auch der Verzicht auf NTHH prinzipiell möglich. Das war in den letzten Jahren nur nie der Fall. 2014 gab es z.B. Mehrzuweisungen des Landes für bzw. in Höhe von

• 1,175 Mio. Euro Investitionspauschale
• 785.000 Euro Stabilisierungspauschale
• 3,838 Mio. Euro Jahresrechnung

Und da sind und bleiben wir bei der Meinung – und unterstützen den Landrat /die Verwaltung – ein NTHH ist unverzichtbar, ein Doppelhaushalt ist illusorisch. Das wird sich auch im kommenden Jahr 2015 nicht ändern und neu darüber zu diskutieren, lohnt sich erst Ende 2016 wirklich.

Und nun komme ich zur Gesamteinschätzung des NTHH 2014, der geordnet ist und die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises ausdrückt.

Aber: Im Detail gib es Abweichungen in der Bewertung der gleichen Zahlen. Also, bei einer rechnerischen Rücklage von neu 7,25 Mio. Euro davon zu sprechen, dass die Stabilisierungspauschale nicht in diesem Jahr den Kommunen rückgerechnet werden kann, das ist für uns unverständlich; noch zumal das vom Gesetzgeber, dem Land Thüringen, so vorgesehen ist. Bei diesen Zahlen muss ja immer berücksichtigt werden, dass das Ausbuchen der geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 5,6 Mio. Euro zum 1.1.2014 sachlich so nicht gegeben ist. Dieses Geld wird erst im Laufe des Jahres gebraucht und das auch nur zum Teil.

So wurden 2014 als Haushaltsausgabereste insgesamt 11,2 Mio. Euro übertragen, 4,4 Mio. Euro aus 2012 und 6,8 Mio. Euro aus 2013. Dabei betrug der Planansatz an Investition 2013 9,7 Mio. Euro, also 70% wurden übertragen. Dieser kurze Exkurs unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste soll belegen, dass:

• der Landkreis gar nicht in der Lage ist, sehr hohe Investitionen zu  händeln/umzusetzen
• die liquiden Mittel auf den Konten des Landkreises wohl über 15 Mio. Euro und nicht 5,9 Mio. Euro betragen.

Da sich keine Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage in diesem Jahr um die Stabilisierungspauschale in Höhe von 785.000 Euro abzeichnet, lassen wir aber den Änderungsantrag stecken.

Noch ein paar Worte zum anstehenden Haushalt 2015.

Auch hier ist es ja so, dass nicht auf einen beschlossenen Landeshaushalt zurück gegriffen werden kann. Ob und wie der Kommunale Finanzausgleich modifiziert wird, das ist Spekulation. Aber es wird sehr sicher einen Zuschlag geben und geben müssen, den wir aber – wieder erst im NTHH – veranschlagen können.

Unsere Hausaufgaben können, müssen wir aber trotzdem machen, wobei die realen Möglichkeiten der Kreistagsmitglieder im Hauptproblemfeld EP 4 = Soziales eher gering sind.

Bei anderen Sachverhalten, wie der Schulnetzplanung bzw. den Investitionen im Schulbereich, sieht das schon anders aus.

Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig
Fraktionsvorsitzender