aus dem Kreisvorstand
Stoppt ACTA
Bislang unterzeichneten 29 Staaten, darunter die USA und 21 EU-Mitglieder, die internationale Vereinbarung ACTA. Mit ihr verpflichteten sie sich zur Durchsetzung von Regelungen, die Inhabern von Patent- und Urheberrechten ungeteilte Profite sichern sollen. Hinter verschlossenen Türen und ohne demokratischen Auftrag haben Lobbyisten und Politiker eine restriktive, juristisch fragwürdige Verordnung ausgekungelt, die eine dringend reformbedürftige Rechtslage nicht nur festschreibt, sondern mögliche zukünftige Verschärfungen wiederum demokratischer Kontrolle entzieht.
Die mit ACTA geschaffenen Rechtsunsicherheiten und Strafandrohungen behindern in dramatischer Weise den freien Austausch von Ideen, das Teilen von Kulturgütern, die Arbeit zitierender Journalisten, die kooperative Software-Entwicklung, die Produktion preisgünstiger Medikamente (Generika) sowie die Möglichkeiten kreativer Entfaltung von Internet-Nutzern. Anbieter von Web-Plattformen könnten, anstatt weiterhin Foren für internationale Verständigung und globales Problemlösen zu bieten, als Zensurbehörden instrumentalisiert werden. Demokratisierungsprozesse stehen weltweit auf dem Spiel.
Der Berichterstatter des Handelsabkommens, Kader Arif, trat am 26.01.2012 von seinem Amt zurück. Als Begründung nannte er die bisher nicht gekannte Intransparenz beim Zustandekommen der ACTA-Vereinbarung sowie deren schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bat mittlerweile ihre Kinder um Entschuldigung dafür, den Vertrag am 26.01.2012 in Tokio für ihr Land unterzeichnet zu haben. Dagegen applaudierten CDU-Abgeordnete der Zeremonie und versprachen den zügigen Beitritt Deutschlands.
Im EU-Rat wurde ACTA von der konservativen Mehrheit verabschiedet, doch die Abstimmung im EU-Parlament und die Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente stehen noch aus. In Polen hat öffentlicher Widerstand das Abkommen bereits zu Fall gebracht. Über 2 Millionen Menschen unterzeichneten bisher die internationale Petition gegen ACTA, und am kommenden Wochenende erheben sich auch deutsche Demokraten für ihre Freiheitsrechte.
In Eisenach hat sich am 05.02. das Aktionsbündnis STOPPT ACTA! gegründet. Besorgte Bürgerinnen und Bürger (darunter Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Piraten und Liberale) rufen für Samstag, den 11.02., zu einer öffentlichen Kundgebung auf, die um 14 Uhr auf dem Marktplatz beginnen wird. Die Veranstalter hoffen, dass möglichst viele Eisenacher sich verantwortlich fühlen, für ihre Selbstbestimmung einzutreten und an die Bundestagsabgeordneten in Berlin ein unmissverständliches Signal zu senden.
mehr Infos gibt es hier:
Aktion Stoppt ACTA