Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA startet in Bad Salzungen

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Wartburgkreis starten mit dem Internationalen Aktionstag am 11.10.2014 um 10:00 Uhr am Bad Salzunger Niederborn gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Unterschriftensammlung. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen!

Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen, bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden.

Die Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses "Stop TTIP" (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen. Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.

Auch im Büro der LINKEN in Bad Salzungen in der Kurhausstraße 6 liegen Unterschriftsbögen aus. Gerne können Bürgerinnen und Bürger vorbeikommen, um es zu unterstützen.