Wahlgeschenke von CDU/CSU und FDP

Der Abschaffung der Praxisgebühr steht DIE LINKE offen gegenüber, hat doch die Bundestagsfraktion bereits im März 2012 einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Doch statt einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, ließ man ihn solange im zuständigen Ausschuss liegen, ohne diesen zu beraten. Stattdessen benutzte ihn die FDP lieber für den Koalitionskampf. "Ich gebe dir das Betreuungsgeld und du gibst mir die Praxisgebühr", so wird die Politik derzeit in unserem Land gestaltet.
Die Einführung der sogenannten "Lebensleistungsrente", dient eher den großen Versicherungskonzernen, als den Bürgern, ist Anja Müller überzeugt. Nur wer 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und zusätzlich privat Vorsorgt, hat Anspruch auf diese "Lebensleistungsrente".
Laut Berechnung des VdK Präsidenten Mascher, werden die wenigen, die in den Genuss einer solchen Rente kommen, mit einer Rente leben müssen, die nur 10 Euro bis 15 Euro über der Grundsicherung im Alter liegt. Dieses Rentenkonzept von der derzeitigen Bundesregierung geht am wirklichen Leben der Menschen vorbei. Wir brauchen stattdessen ein vernünftiges Rentenniveau und eine Solidarische Mindestrente.
Nun auch noch das Betreuungsgeld. Damit die CSU,um Horst Seehofer, in Bayern auch die nächste Landtagswahl gewinnt, hat die Koalition dafür gesorgt, dass Deutschland in der Familienpolitik das rückschrittlichste Land in der Europäischen Union wird, so kommentierte Diana Golze /MdB DIE LINKE die geplante Einführung. Es ist beschämend und sozial verantwortungslos, denn das staatliche Versäumnis haben gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen auszubaden. Dies belegt eine Studie aus Norwegen, wo nach 15 Jahren Erfahrungen mit einem Betreuungsgeld diese Art der Familienförderung nun eingestellt wurde. In Norwegen hatten insbesondere Familien mit Migrationshintergrund das Betreuungsgeld einem Kitaplatz vorgezogen und Kinder aus Familien mit geringem Bildungsniveau wurde die kollektive öffentliche Erziehung und Betreuung vorenthalten. Die sozialpolitischen Auswirkungen des Betreuungsgeldes wurden als eindeutig negativ gewertet.

Anja Müller
Kreisvorsitzende