Bislang unterzeichneten 29 Staaten, darunter die USA und 21 EU-Mitglieder, die internationale Vereinbarung ACTA. Mit ihr verpflichteten sie sich zur Durchsetzung von Regelungen, die Inhabern von Patent- und Urheberrechten ungeteilte Profite sichern sollen. Hinter verschlossenen Türen und ohne demokratischen Auftrag haben Lobbyisten und Politiker eine restriktive, juristisch fragwürdige Verordnung ausgekungelt, die eine dringend reformbedürftige Rechtslage nicht nur festschreibt, sondern mögliche zukünftige Verschärfungen wiederum demokratischer Kontrolle entzieht. Die mit ACTA geschaffenen Rechtsunsicherheiten und Strafandrohungen behindern in dramatischer Weise den freien Austausch von Ideen, das Teilen von Kulturgütern, die Arbeit zitierender Journalisten, die kooperative… Weiterlesen

Zur letzten Kreistagssitzung im Dezember sind ja - wieder einmal - alle Kreistagsmitglieder aufgefordert worden, für den Haushalt 2012 Einsparpotentiale zu suchen. Das haben wir als LINKE, neben der Verwaltung und den Freien Wählern, auch getan. Leider hat es unser Vorschlag, die Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen und die Unterbringung der Asylbewerber in Einzelunterkünften, nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft, mit der Begründung, dass diese Haushaltsstellen den „Übertragenen Wirkungskreis“ betreffen. Nach unserem Kenntnisstand sind aber erst einmal alle eingereichten Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und erst dann zu Beginn der Sitzung können diese, wenn erforderlich, beanstandet werden. Solange wir einen Sachverhalt des Landkreises auch im Haushalt… Weiterlesen

Heute ist der Kreishaushalt eingebracht worden, der im Vorfeld schon für große Aufregung gesorgt hat. Bisher gab es ihn noch nicht, weil laut Landrat die Unsicherheiten der Landeszuweisungen zu groß waren. Na ja, auch in anderen Jahren gab es noch zahlenmäßige Veränderungen und die wurden im Nachhinein korrigiert. Aber für den Haushalt 2012 war alles ganz anders. Nun werden die Kreistagsmitglieder in den nächsten 3 Wochen die Aufgabe vollbringen müssen, in den Ausschüssen die einzelnen Posten zu überprüfen und eventuell Einsparpotentiale aufzuzeigen.Sollte man den Landrat an dieser Stelle nicht schon einmal „loben“ weil er ja schon etliche Einsparmöglichkeiten unter Verzicht einer zweiten Beratung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt hat? Hier sollen bzw. sollten Tatsachen… Weiterlesen

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären die beiden Sprecher der LINKEN im Wartburgkreis- Eisenach, Anja Müller und Sascha Bilay:Mit dem Beschluss des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden… Weiterlesen

Auch in diesem Jahr ruft das Bündnis „Dresden Nazifrei“ dazu auf, sich gemeinsam und friedlich gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch zur Wehr zu setzen. Selbstverständlich beteiligen sich daran auch die LINKEN aus der Wartburgregion. In einer öffentlichen Aktion wurden in Bad Salzungen die ersten Plakate des Aufrufs auf gehangen. „Antifaschistisches Handel ist nicht kriminell  - weder im Parlament noch auf der Straße“, so Kuschel zu seiner Unterstützung.  Unter dem Motto „Flagge zeigen gegen Nazis“ werden viele Bündnisse, couragierte Einzelpersonen oder Vereine bereits am 1. Februar 2012 bundesweit zeigen „Wir sind kreativ und wir sind bunt“.An der Plakataktion hier in Bad Salzungen beteiligten sich neben dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, auch die Stadträtin Nicole Zdunek sowie… Weiterlesen

Wenn sich am Dienstag die Türen im Verwaltungsgericht in Meinigen schließen, wird eine Klage gegen die Stadt Eisenach verhandelt. Die Eisenacher LINKE-Stadtratsfraktion hat diese eingereicht. Es geht um die Art und Weise der Kita-Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, die LINKE hatte dies mit den Eltern diskutieren wollen. „Einen entsprechenden Antrag wurde von der Verwaltung als überflüssig bewertet, da die Eltern-Anhörung ja im Gesetz vorgeschrieben sei. Zur Anhörung wurde dann aber den Stadtratsmitgliedern die Teilnahme verwehrt, weil es sich um eine verwaltungsinterne Angelegenheit handele“, erinnert Stadtrats-Mitglied Katja Wolf an die Umstände, die zur Klage führten. Selbst Mitgliedern des zuständigen… Weiterlesen

„Notinsel – wo wir sind, bist Du sicher“, lautet eine Initiative der Stiftung „Hänsel und Gretel“.Auch das Abgeordnetenbüro Frank Kuschel (DIE LINKE) in der Kurhausstraße 6, Bad Salzungen, bekam am Montag (30.01.12) den Aufkleber des Projektes überreicht. „Gerade weil in unserer Straße viele Kinder und Jugendliche zur Musikschule oder in die Bibliothek laufen, ist es wichtig, hier eine Anlaufstelle zu haben“, so Kuschel zu den Beweggründen. In einem kurzen Gespräch mit Frau Notroff vom Sozialwerk Meiningen gGmbH wurde das Projekt  nochmals erläutert und auch das Plakat zum Kinder- und Jugend-Sorgentelefon in Empfang genommen. Dies ist nun öffentlich am Schaufenster des Abgeordnetenbüros für die Kinder und Jugendlichen zu sehen. Begleitet wurde der Landtagsabgeordnete Kuschel an diesem… Weiterlesen

„Dass der Verbandsvorsitzende des Eisenacher Wasser- und Abwasserzweckverbandes die Finanzhilfe des Landes nicht nutzt, um die Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, ist nicht länger hinnehmbar“, protestiert der Kreisvorsitzende und Landratskandidat der LINKEN, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker informiert darüber, dass nach Auskunft der Landesregierung der TAVEE bisher keinen Antrag gestellt habe, über die Inanspruchnahme von Finanzhilfen die Gebühren für Wasser und Abwasser zu senken. Das Land stellt Mittel zur Verfügung, wenn die Gebühren besonders hoch seien und mithilfe der Förderung deutlich gesenkt werden könnten. Die Grenze der Zumutbarkeit sei demnach unter Einberechnung der Grundgebühren beim Wasser bei 2,30 Euro/cbm (einschließlich Mehrwertsteuer) und beim… Weiterlesen

Am Montag, dem 30. Januar 2012, wird der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel, die Bad Salzunger Stadträtin Nicole Zdunek sowie die beiden Kreisvorsitzenden  Anja Müller und Sascha Bilay (alle DIE LINKE.) eine öffentliche Plakatierung des Aufrufes „Dresden Nazifrei 2012“ vornehmen. Die Plakataktion beginnt um 10.00 Uhr in der Otto-Grotewohl Straße. „Antifaschistisches Handeln ist nicht kriminell- weder im Parlament noch auf der Straße“, so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Weiterlesen

Während Neonazi-Banden jahrelang ungehindert, teilweise sogar mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen, mordend und raubend durchs Land ziehen, werden LINKE–Parlamentarier mit einer unfassbaren Bespitzelungsorgie überzogen. Das stellt den zuständigen Politikern nicht nur ein schlechtes demokratisches Zeugnis aus, sondern beschädigt die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Es erinnert an vordemokratische Zustände, äußern sich die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN aus der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay. Der Umgang mit der parlamentarischen Opposition ist ein wichtiger Gradmesser für die Verfasstheit einer Gesellschaft. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements von Parlamentariern und die gleichzeitige Bespitzelung durch staatliche Stellen sind… Weiterlesen