„Aus der Zeitung den Sachstand beim Tor zur Stadt zu erfahren, ist interessant, aber frustrierend!“, resümiert Eisenachs LINKE-Stadtratsmitglied Katja Wolf. Die mehrfache Nachfragen aus den Reihen der Fraktion der LINKEN, ob denn für die notwendigen Fördermittel  für den zukünftigen neuen Busbahnhof die Anträge beim Land gestellt seien, hätten Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) und sein Mitarbeiter Jens Hartlep nicht nur klar bejaht, sondern auch Häme und Spott über die Fragestellerinnen ausgeschüttet. Nun sei in der Zeitung genau nachzulesen, dass dies eben nicht der Fall sei. „Wie mir das zuständige Bauministerium bereits bestätigte, handelt es sich bei dem, was die Stadt da vorgelegt hat, nicht um Fördermittel-Anträge, sondern ausschließlich um die… Weiterlesen

Die Logik der Entscheidungsfindung der Agentur für Arbeit aus Nürnberg, die Zusammenarbeit der Stadt Eisenach mit der Agentur für Arbeit Gotha zu beenden und Suhl zu zuordnen, kann nur mit der örtlichen, wirtschaftlichen und territorialen Unkenntnis dieser Behörde entschuldigt werden. Gerade der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente hat sich in Eisenach in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Politik und Agentur für Arbeit in Gotha in den letzten Jahren bewährt. Die jüngste Entscheidung ist eine politische Fehlentscheidung und stößt auf unser Unverständnis, vor allem auch deshalb, weil wie ich informiert bin, sich der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) für die Standortänderung in Richtung Suhl in der letzten Zeit sehr engagiert hatte. Dies macht die ganze Problematik… Weiterlesen

Aus der heutigen Pressemitteilung von Kali und Salz geht hervor, wie gut sich die Bilanz des Unternehmens verbessert hat. Die K+S Gruppe hat auch im dritten Quartal des laufenden Jahres Umsatz und Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich steigern können. „Es wäre jetzt der richtige Schritt, mehr Geld in einen umweltverträglicheren Abbau zu stecken“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linken Katja Wolf. K+S gehört weltweit zur Spitzengruppe der Anbieter von Standard- und Spezialdüngemitteln. Leider steht Umweltschutz nicht ganz oben auf der Agenda des Konzerns. Katja Wolf erneuert in diesem Zusammen ihre Forderung an K+S, einen Teil der deutlich steigenden Gewinne für höhere Standards im Umweltschutz aufzuwenden, unter anderem auch Alternativen zur… Weiterlesen

Thüringer Gemeinden und Städte haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht. So auch die Stadt Eisenach. Seit Jahren streicht das Land die Zuweisungen an die Kommunen und verlangt ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben ab. Die Einwohnerinnen und Einwohner bekommen diese Entwicklung durch immer höhere Steuern und Abgaben, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und durch das Streichen gewohnter Leistungen zu spüren. Auch der zunehmende Verzicht auf Investitionen in den Erhalt von Straßen, Parkanlagen und Gebäuden wirkt sich negativ auf die Lebensqualität aus.Zu Recht sagen deshalb die Gemeinden und Städte, dass eine weitere Kürzung der Mittel für die Kommunen nicht zu verkraften ist. Jeder weitere Euro, der künftig nicht mehr die Gemeinden und Städte erreicht, wird die… Weiterlesen

Wir gehen aus Neuwahl des Landesvorstandes gestärkt hervorAuf dem Landesparteitag DIE LINKE. Thüringen in Sömmerda am 05./06. November 2011 wurde der Landesvorstand neu gewählt. Für den Vorstand kandidierten auch unsere beiden Kreisvorsitzenden Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach. Beide konnten jeweils unter den Frauen und Männern die besten Einzelergebnisse erreichen. Anja Müller kandidierte zum zweiten mal erfolgreich für den Landesvorstand, Sascha Bilay das erste mal. Als Schatzmeister des Landesverbandes wurde Holger Hänsgen aus Seebach wiedergewählt. Der Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach geht gestärkt aus den Wahlen des Landesvorstandes hervor. Mit der besseren personellen Verankerung auf Landesebene sehen die beiden Kreisvorsitzenden noch… Weiterlesen

Von einer dreisten Lüge will die Eisenacher Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, nicht sprechen. Es bestätige sich aber nun doch das ungute Gefühl, dass die Landesregierung schon im Sommer wusste, „dass das Versprechen auf finanzielles Engagement des Landes für das Schloss Wilhelmsthal nichts weiter ist als Gerede“. Jetzt stelle sich heraus, dass allen Versprechungen zum Trotz kein Cent an Hilfe aus dem Landeshaushalt an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten geht. „Die Landesregierung will anscheinend warten, bis die Stuckdecke des Telemannsaales eingestürzt ist, um dann begründen zu können, warum sie nichts tut“, fürchtet Wolf.Auf ihre Anfrage hin, hatte die Landesregierung noch im Frühjahr versichert, dass die versprochenen Landesmittel von… Weiterlesen

„Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutet nicht, dass die Politik der Landesregierung unproblematisch ist und keine Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden müssen. Insofern gibt es keinen Freifahrtsschein für die Landesregierung“, stellt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, klar. Der Kommunalexperte verweist darauf, dass inzwischen sogar die Landesregierung eine Umstellung des Systems ab 2013 angekündigt habe. Selbst die CDU-Landtagsfraktion strebe offensichtlich eine Neuausrichtung an. Unabhängig von den teilweise verheerenden Folgen für die Kommunen werde damit anerkannt, dass das gegenwärtige System höchst fragwürdig sei. „Anstatt sich jetzt mit eigenen … Weiterlesen

Als „durchschaubare Charme-Offensive“ bezeichnet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung neuer Projekte durch K+S zur Verringerung der Laugeneinleitung: „Wer gerade beantragt hat, weitere 46 Millionen Kubikmeter Salzlauge über zehn Jahre in den Untergrund versenken und die Abfallhalden verdoppeln zu wollen, ist mit Ankündigungen für einen künftig besseren Gewässerschutz nur wenig glaubhaft“, so die Linksfraktionärin weiter. Zumal über die Hälfte dieses versenkten Mülls nach wenigen Jahren im Grundwasser oder in der Werra zu finden seien. Alle Anstrengungen von K+S zur Vermeidung von salzhaltigem Müll aus der Kaliproduktion seien löblich. Allerdings greifen aus Sicht von Wolf die vom Kasseler Düngemittelhersteller im so genannten … Weiterlesen

„Da passen bisherige Aussagen und die gestrigen nicht zusammen!“, urteilt Katja Wolf. Noch in der letzen Stadtratssitzung hätte der Oberbürgermeister Geheimniskrämerei betrieben. Nun sei die Katze aus dem Sack: bisherige Planungsgrundlagen seien kurzerhand über Bord geworfen. „Alle bisherigen Planungen verfolgten das Ziel der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße, der Anbindung des Marktes durch die Waldhausstrasse und der Sicherstellung eines bestmöglichen Busverkehrs. Diese wichtigen Punkte scheinen alle sang- und klanglos über Bord geschmissen zu sein.“ Das größte Problem sieht Wolf im Umgang mit der KVG und deren Fahrgäste. „Wo sollen Menschen ein- und umsteigen, wenn der Stadtbusbahnhof weg ist und der Ersatz offensichtlich noch nicht fertig gestellt?“ Es habe im Stadtrat… Weiterlesen

„Wenn jetzt in den Gemeinden des WVS Bad Salzungen über die Abwasserbeitragspflicht für Anlagen aus DDR-Zeiten diskutiert wird und damit die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden, ist dies völlig unbegründet“, erklärt der Bad Salzunger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Über die Einbeziehung der sogenannten Abwasser-Altanlagen aus DDR-Zeiten haben die Gerichte bereits vor über zehn Jahren geurteilt. Demnach sind diese Abwasser-Altanlagen in allen Fällen beitragsfrei. Nur Investitionen in Abwasseranlagen, die nach dem 3. Oktober 1990 realisiert wurden, dürfen in die Abwasserbeitragsberechnung einfließen. „In dieser Hinsicht ist auch die Rechtslage in Thüringen eindeutig“, stellt der Linkspolitiker klar.So regelt § 7 Absatz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz, dass… Weiterlesen